Tag der Demokratie

VfGH hat Säulen der Verfassung neu interpretiert

Wien (pts012/15.09.2026/10:10)

Was hat die Welt vom Welttag der Demokratie, der heute, Dienstag, von der UNESCO zelebriert wird? Was ist in Österreich noch übrig von der Demokratie?

Auf der Seite der UNESCO erfährt der Leser: "Demokratie ist ebenso ein Prozess wie ein Ziel, und nur mit voller Beteiligung und Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, der nationalen Regierung, der Zivilgesellschaft und der Einzelpersonen kann das Ideal der Demokratie zu einer Realität werden, die von allen überall genossen werden kann."

Im Gegensatz zu diesem Postulat und im Gegensatz zum langjährigen Verfassungsverständnis, wonach das demokratische Prinzip (neben dem republikanischen, bundesstaatlichen, gewaltentrennenden, liberalen und rechtsstaatlichen) eine der sechs Säulen der Österreichischen Verfassung ist, gilt heute gemäß einem Urteil des VfGH das "repräsentativ-demokratische" Prinzip.

Damit wurde ein offener Begriff (der auch basis- und direktdemokratisch impliziert) eingeengt auf ein Demokratie-Verständnis, das die etablierten Parlamentsparteien überbewertet und mehr als 1000 andere registrierte Parteien de facto delegitimiert. (Details: "Die Schönheit und Eleganz der österreichischen Bundesverfassung", Herausgeber Christoph Bezemek.)

Da die Rolle der Repräsentanten, der Abgeordneten des Volkes, durch den VfGH aufgewertet wurde, ohne dass die Mehrheit der Menschen davon etwas bemerkt hätte, ist es umso wichtiger, die einzelnen Mitglieder des Nationalrates genau unter die Lupe zu nehmen.

ethos.at hat bereits kritische Berichte über zahlreiche parlamentarische Fehlbesetzungen gebracht. Nun begann der Philosoph Hubert Thurnhofer mit der Beleuchtung der "Hinterbänkler". Was hat es mit diesem Begriff auf sich und wer zählt dazu? Die ersten Beispiele sind Paul Stich (SPÖ) und Klaus Fürlinger (ÖVP).

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