Nein zur staatlichen Medienförderung
Stellungnahme zum geplanten Zeitungs-Zustellung-Förderungs-Gesetz
Langenwang (pts020/26.08.2026/15:15)
Der Chefredakteur von ethos.at veröffentlichte auf parlament.gv.at eine Stellungnahme gegen den Gesetzesentwurf von Medienminister Andreas Babler zum Zeitungs-Zustellung-Förderungs-Gesetz. Hier die Kurzfassung:
Meine Position zu diesem Vorhaben:
Das Gesetz widerspricht den Grundlagen der freien Marktwirtschaft und ist deshalb generell abzulehnen.
Mein Hauptargument für oder gegen das Vorhaben:
Das natürliche und notwendige Ende des Product Livecycle von Printzeitungen wird mit dem geplanten Bundesgesetz künstlich verlängert. Das Gesetz widerspricht gleichzeitig diametral den Zielsetzungen, die den Förderungen der "digitalen Transformation" der Medien zugrunde liegen.
Meine Verbesserungsvorschläge:
Das ZZF-G darf nicht in Kraft treten.
Die Begründung im Detail auf ethos.at
Hubert Thurnhofer resümiert: "Da die Regierung mit jährlich rund 100 Millionen Euro, die sie angeblich für die Förderung von Qualitätsjournalismus ausgibt, nur die Gleichschaltung der Massenmedien bewirkt, sind alle Gesetze sogenannter Medienförderungspakete, die von RTR umgesetzt werden, aufzuheben. Die einzige legitime Presseförderung Österreichs wird durch die Rechtsvorschrift für das Presseförderungsgesetz 2004 vorgegeben.
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