pts20260908017 in Leben

Kategorischer Imperativ der Gesetzgebung

Philosophische Kritik und politisches Manifest

Wien (pts017/08.09.2026/10:10)

Nationalrat: Die Tagung 2026/27 startet heute, 8.9.2026, mit Ausschüssen. In der Periode 2025/2026 hat der Nationalrat 135 Gesetzesbeschlüsse gefasst. Die Beschlüsse gehen vermehrt auf Regierungsvorlagen zurück, berichtet die Parlamentsdirektion.

Bereits 2024 publizierte ethos.at das Manifest für einen neuen Parlamentarismus. Der neueste Beitrag des philosophisch geschulten Chefredakteurs richtet sich an alle Abgeordneten: Kategorischer Imperativ der Gesetzgebung.

Gemäß Artikel 56 (1) B-VG gilt: "Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden." Daraus folgt:

1. Der Klubzwang ist verfassungswidrig. Mandatare, die die Interessen ihrer Partei über die Interessen der Wähler stellen, handeln verfassungswidrig. Im Interesse der Wähler sind schlanke und verständliche Gesetze.

2. Alle Nationalratsabgeordneten üben einen Beruf aus. Dieser wird überdurchschnittlich gut bezahlt, so dass die Wähler eine überdurchschnittliche Leistung erwarten dürfen. Die Menschen unserer Republik haben das Recht auf Höchstleistungen ihrer Repräsentanten.

3. Der mit dem Mandat übernommene Beruf dient einem einzigen Zweck: der Gesetzgebung. Weitere Berufe sind mit dem Mandat nicht vereinbar.

Ausführliche Begründung der drei Thesen auf ethos.at.

ethos.at feiert am 26. Oktober 2026 sein fünfjähriges Jubiläum; Gesetzgebung hat das kritische e-zine als eines der zentralen Probleme unserer Politik erkannt. Das Thema ist daher regelmäßig Gegenstand der Berichterstattung, journalistisch so aufbereitet, dass sie für Nicht-Juristen verständlich ist. Weitere rechtsphilosophische Beiträge auf ethos.at:

+ Manifest für einen neuen Parlamentarismus

+ Nationalrat in Theorie und Praxis

+ Parlamentarische Fehlbesetzungen

+ Was macht der Unvereinbarkeitsausschuss?

(Ende)