Was leisten die Gesetzgeber?
Über die Selbstdarstellung der Parlamentarier
Wien (pts008/07.09.2026/10:15)
Die erste Plenarsitzung in der neuen Tagungsperiode ist für den 23. September 2026 anberaumt. Ein weit verbreitetes Vorurteil lautet: Parlamentarier haben Null Interesse an Gesetzgebung. Der Philosoph Hubert Thurnhofer hat diese Aussage untersucht und gelangte zu dem Urteil: Parlamentarier haben Null Interesse an Gesetzgebung.
Tagungsbilanz des Nationalrats 2025/2026: 135 Gesetzesbeschlüsse in 53 Sitzungen. Regierungsvorlagen waren wieder primäre Quelle für Beschlüsse. Von den 135 Gesetzesbeschlüssen gingen 84 auf Regierungsvorlagen zurück, berichtet die Parlamentsdirektion. "Die Exekutive übernimmt die Aufgaben der Legislative. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich", kritisiert Thurnhofer. Grundlage jeder Demokratie ist eine funktionierende Gewaltenteilung.
Auf parlament.gv.at findet man neben Kurzbiografien aller Abgeordneten auch Portraitvideos, die alle mit der Beantwortung des Satzes "ich bin Mitglied des Nationalrats, weil…" beginnen und mit einem Statement über "ein Thema, das Ihnen im Nationalrat besonders am Herzen liegt" enden.
Dem philosophischen Kritiker der Realpolitik fehlen bei den Statements substanzielle politische Aussagen: "Keine einzige Nationalratsabgeordnete und kein einziger Repräsentant des Volkes ist auf die Idee gekommen, folgendermaßen zu antworten: Ich will mich im Nationalrat für eine bessere Gesetzgebung einsetzen. Mir liegt ein schlanker Staat am Herzen. So einen Staat können wir nur aufbauen, wenn wir Gesetze abbauen! Die verbleibenden Gesetze müssen verständlich und widerspruchsfrei werden. Ich will dazu beitragen, die Qualität der Gesetzgebung insgesamt merklich zu heben. So eine Aussage, schlimmer noch, so eine Einstellung existiert nicht, bei keinem und leider auch keiner der 183 Nationalratsabgeordneten."
Bis Jahresende will der Moralphilosoph Thurnhofer die Aussagen aber auch die Aktivitäten aller 183 Abgeordneten des Nationalrats bewerten. Auf ethos.at abrufbar sind bereits kritische Portraits von Dr. Martin Graf, FPÖ + Mag. Klaus Fürlinger ÖVP, + Mag. Selma Yildirim SPÖ + Mag. Harald Stefan FPÖ + Mag. (FH) Janos Juvan, NEOS + MMst. Mag. (FH) Maria Neumann, ÖVP.
Siehe ethos.at:
+ Parlamentarische Fehlbesetzungen
+ Was macht der Unvereinbarkeitsausschuss?
+ Manifest für einen neuen Parlamentarismus
(Ende)| Aussender: | Moral 4.0 / ethos.at |
| Ansprechpartner: | Helenna Jouja |
| Tel.: | +43 699 12 66 09 29 |
| E-Mail: | office@ethos.at |
| Website: | www.ethos.at |
