pts20041123057 Politik/Recht

Gewerbeverein: Warum schützt die EU ihre Bürger nicht vor US-Bespitzelung?

Wo doch in Brüssel die fundamentalistischesten Konsumentenschützer sitzen!


Wien (pts057/23.11.2004/21:37) Keine Frage, wer so aberwitzig ist, freiwillig in die USA zu reisen, muss damit rechnen, dass Neurotiker Uncle Sam alle seine Daten bis hin zur Schuhgröße erhebt. Dass aber die EU dem Vorschub leistet, ist mehr als befremdlich. Die Europäische Union - sonst der Welt größte Konsumentenschutzorganisation - schert sich einen Deut', dass für US-Zwecke in Europa gesetzeswidrig Daten gesammelt und nach USA weiter geleitet werden, kritisiert man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

+ Wer etwa seinen Flug innerösterreichische beginnt, um nach dem Sprung über den großen Teich inneramerikanisch weiterzudüsen, hat seine Daten in Österreich preiszugeben. Deren Weitergabe nach USA widerspricht österreichischem Datenschutzrecht; ebenso wie das in allen anderen EU-Ländern deren lokalem Recht zuwider läuft.

+ Rein inneramerikanische Flüge werden oft in europäischen Reisebüros gebucht. Deren Datenweitergabe nach USA ist ein Verstoß gegen europäisches und österreichisches Datenschutzrecht.

+ US-Fluggesellschaften lassen ihre Passagierdaten über Fremdfirmen - etwa Amadeus in Madrid und Erding - verarbeiten. Das fällt ebenso unter europäisches Datenrecht.

Die EU schützt uns Bürger vor jedem Unbill. Wir sind sauber von Elektronikschrott, dürfen nicht mehr erfahren, wie wenig gefährlich welche Zigarre ist und werden bald dazu verurteilt, unsere Druckerpatronen mit dreckigen Fingern wieder zu befüllen.

Dass wir zwischenzeitlich - von der EU pardoniert - unsere Daten in Europa für ein neurotisches Amerika gesetzeswidrig abzugeben haben und überhaupt von einem US-englisch dominierten Konsortium mit dem System Echelon in allen unseren Kommunikationswegen abgehört werden, das gehört zum normalen Alltag, den uns die Gremien der EU abverlangen. Insbesondere wird ja der europäischen Wirtschaft durch die Echelon-Spionage enormer Schaden zugefügt.

Bleibt die Frage, wer hier bürgerfeindlicher ist: Die USA, die von friedlich einreisenden Europäern die Wölbung deren Backenknochen vermisst oder die EU, die nichts dagegen tut, dass dies geschieht!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Herwig Kainz
Tel.: +43/1/587 36 33
E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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