"Korruption beginnt schon beim Amtsgeheimnis"

EPAC und Respekt.net diskutieren über wirksame Bekämpfung

Barcelona/Wien (pte019/23.11.2012/13:55) "Korruption ist definitiv ein weltweites Problem und nirgendwo mehr ein Kavaliersdelikt", weiß Martin Kreutner, Leiter der International Anti-Corruption Academy (IACA) http://iaca.int und Präsident der Vereinigung European Partners Against Corruption (EPAC) http://www.epac.at . Bei der dreitägigen EPAC-Tagung 2012 der Mitgliedsländer debattierten die Experten in Barcelona den Einsatz neuer Medien zur Korruptionsbekämpfung, ethische Aspekte wie auch Verbesserungen in der internationalen Zusammenarbeit. Zudem wird angeregt, Informanten und "Whistleblowing" per Gesetz wie in der Praxis zu forcieren und im Wert darzustellen. Heute, Freitag, veröffentlicht die EPAC Empfehlungen an Politik und Wirtschaft für eine wirksamere Korruptionsbekämpfung.

Immenser Schaden

"Europa ist bei der Korruption keine Insel der Seligen", weiß Kreutner. Auch hier gebe es ein gerüttelt Maß an Klein- und Großkorruption, situativer wie struktureller Korruption. Erstere passiert kurzer Hand bei Gelegenheit, Letztere lange überlegt nach Plan. Beide Varianten finde man sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Bereich (Stichwort "Kick Back"). Meistens sei Gier der Grund, so Kreutner, aber nicht nur. "Viele können nicht oder trauen sich bei eindeutigen Angeboten nicht 'Nein' zu sagen beziehungsweise wähnen sich durch solche Delikte ohnehin in großer Gemeinschaft."

Laut dem EPAC-Präsidenten beträgt der weltweite volkswirtschaftliche Schaden "keine Peanuts" mehr, sondern belaufe sich alljährlich auf rund drei Billionen Dollar. "In Amerika wie Asien sind es Milliarden, die fehlen", sagt Kreutner. "Aber auch das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen ist jedes Mal erschüttert." Bis in den Sport reiche mittlerweile die Korruption hinein und bahne den Weg in die organisierte Kriminalität. Abhilfe könnte das Zusammenwirken von Prävention, mehr Bewusstsein und Strafverfolgung wie internationaler Kooperationen schaffen.

Veruntreute Gelder zurückholen

Auch in Österreich ist die Bekämpfung der Korruption ein wichtiges Thema: Am 21. November lud die Internet-Plattform Respekt.net http://www.respekt.net Experten zu einer Podiumsdiskussion nach Wien ein, wo sich auch der Politologe Hubert Sickinger und der Wiener Richter und Strafexperte Oliver Scheiber dazu äußerten. "Je tiefer man bohrt, desto mehr findet man", ist Sickinger http://hubertsickinger.com überzeugt und sieht im Amtsgeheimnis bereits eine Art Korruption. Diese sei definiert als Missbrauch von anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil und generell ein kulturelles Problem, weiß der Experte. "Firmen bedienen sich üblicherweise ganzer Netzwerke einschlägiger Akteure, weshalb manche Ausschreibungen auch zur hohen Kunst der Korruption geraten", erklärt Sickinger.

Oliver Scheiber fordert von der Justiz mehr veruntreute Gelder wieder "zurückzuholen", zumal ein relativ kleiner Teil an Personen für Veruntreuungen in jedoch "unglaublicher Höhe" sorge. In Österreich hinke man da hinterher. So hat Deutschland laut Scheiber im Verhältnis zur Bevölkerung viel mehr Staatsanwälte und bei der Beschlagnahmung von Vermögen könnte Italien als Vorbild dienen.

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