EU: Steuerpolitik bestenfalls Flickwerk

Generaldirektor der Kommission sieht Fiskalunion noch in weiter Ferne

Wien (pte023/15.11.2012/13:55) "Es ist nicht Absicht der EU-Steuerpolitik, höhere Einnahmen zu erzielen, sondern die Steuerstruktur zu verändern", sagte Heinz Zourek, Generaldirektor für Steuern und Zölle der EU-Kommission http://tinyurl.com/bjwpxk2 anlässlich einer Podiumsdiskussion der österreichischen Arbeiterkammer http://arbeiterkammer.at . Würde nämlich eine Vermögenssteuer von nur einem Prozent auf Besitz von über zwei Mio. Euro pro Kopf eingeführt, so führe dies laut dem Experten zu jährlichen Einnahmen von rund elf Mrd. Euro. Einer viel zitierten Fiskalunion fehle allerdings noch das Konzept.

Europäisches Semester

Als "bestenfalls Flickwerk" bezeichnet Heinz Zourek, oberster Beamter für Steuern und Zölle der EU-Kommission, die Steuerpolitik der Europäischen Union und als nur Gerüst statt einem Gebäude. Zuständigkeiten seien besonders differenziert geregelt und auch nur für binnenmarktrelevante, indirekte Steuern gegeben. "Für direkte Steuern ist in Europa keine Harmonisierung vorgesehen", erklärt der Generaldirektor. Zudem führe der Umstand der Einstimmigkeit im Steuerbereich zu "extrem langsamer Fortschrittsgeschwindigkeit".

Die anhaltende Wirtschaftskrise habe darum, so Zourek, in der EU zur Einführung einer freiwilligen "Politik- und Koordinierungsbeobachtung" geführt, dem sogenannten Europäischen Semester. Darüber hinaus reife deren Erkenntnis, dass vermeintliche "Unfairdeals" in den Mitgliedsländern die politische Stabilität gefährden - Stichwort Griechenland. Während laut Zourek die Finanzminister zumeist die Ausgabenseite ihrer Staatsbudgets im Blick hätten, habe die EU-Kommission nun einnahmenseitige Empfehlungen abgegeben.

Arbeit steuerlich entlasten

"Unsere wichtigste Forderung ist, den Faktor Arbeit steuerlich zu entlasten", sagt der Generaldirektor. Da in der Union deren Belastung seit 35 Jahren ansteigt, sollten die Mitgliedsländer "aufkommensneutral" auf weniger wachstumshemmende Bereiche wie Vermögens- oder Grundsteuern ausweichen. Als zweite Empfehlung sollten sich die EU-Staaten um eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen bemühen, statt Hebelsätze anzuheben. "Es gibt jede Menge Steuerbegünstigungen, deren Zielgenauigkeit überprüft gehört", fordert Zourek.

Die dritte Empfehlung der EU-Kommission an die Staatengemeinschaft betrifft den Abbau von Widersprüchen im Steuersystem. "Wir bekennen uns etwa zum Klimaschutz, erhalten aber Begünstigungen für schädliche Produkte weiter aufrecht", moniert der Österreicher. Zudem sollten Anreize für weitere Staatsverschuldungen minimiert werden. "Mit diesen drei Fairness-Überlegungen bei indirekten Steuern haben wir schon eine rote Linie überschritten", gesteht Zourek. Mit der vermeintlichen Fiskalunion komme nochmals eine Dimension hinzu.

Aktuelle Baustellen

Als aktuelle "Baustellen" nennt der Behördenchef den Plan einer Finanz-Transaktionssteuer, die Reform der Mehrwertsteuer, eine gemeinsame Grundlage für die Körperschaftssteuer, die Bekämpfung von Steuerbetrug samt "Phänomenen" der Doppel-Nicht-Besteuerung und Steueroasen, die Energiesteuer, die Sparerträge wie auch die Fortsetzung des Europäischen Semesters. "Und vielleicht liegt unter dem Weihnachtsbaum auch ein Konzept zur Fiskalunion", resümiert der Generaldirektor für Steuern und Zölle der EU-Kommission.

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