attac: "Banken müssen Bankrott gehen dürfen"
EU will Boni-Sanktionen bei G-20-Gipfel beschließen
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Eine Bankenpleite darf nicht zu Systemcrash führen (Foto: aboutpixel.de, phaser4) |
Brüssel/Wien (pte023/17.09.2009/10:55) Im Zuge der Finanzkrise ist die Forderung nach strengerer Regulierung der Banken durch den Staat immer lauter geworden. Darüber hinaus bedarf es Experten zufolge jedoch einer Grunderneuerung des Finanzsystems. "Banken müssen auch Bankrott gehen dürfen, ohne dass die gesamte Finanzwelt bedroht ist", meint etwa Christian Felber, Finanzexperte des globalisierungskritischen Netzwerks attac http://www.attac.at , im Gespräch mit pressetext. Angesichts der Lehman-Pleite vor einem Jahr wurde hingegen die enge Verwobenheit des Finanzsystems deutlich. In seiner Natur als weltweites System bedürfe es für seine Kontrolle sowohl globaler Institutionen und Aufsichtsbehörden wie auch globaler Regeln, an die sich die Marktakteure zu halten hätten (pressetext berichtete: http://pressetext.com/news/090914025/).
attac zufolge wäre eine weltweite Finanzmarktaufsicht etwa dafür zuständig, eine Kontrolle von Finanzderivaten durchzuführen. Diese müssten von der einzurichtenden Behörde zugelassen werden. Darüber hinaus müsste die Finanzmarktregulierung bei den Fonds ansetzen und nicht bei deren Managern. Im Fokus der öffentlichen Debatte um die Bankenregulierung stehen hingegen häufig Forderungen, überzogene Banker-Boni zu drosseln. Während die Finanzindustrie ihre Geschäfts- und Entlohnungspraktiken im vergangenen Jahr von Krise und Kritik weitgehend unbeeindruckt beibehielt, droht die EU mit einer Sanktionierung exzessiver Bonuszahlungen. Diese sollen im Zuge des bevorstehenden G20-Gipfels vorgeschlagen werden. Dabei schrammt die Diskussion um Manager-Boni trotz allen öffentlichen Missmutes offenbar leicht am Ziel vorbei.
Dem EU-Vorschlag zufolge soll die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im Zuge ihres Gipfels am 24./25. September in den USA verbindliche Regeln für Banken festlegen, wie angestellte Manager und Händler zu entlohnen seien. Neben der Regulierung der variablen Vergütung soll die Drohung mit Sanktionen auf nationaler Ebene unterstützend beschlossen werden. Nach Angaben von attac sei bereits ein Jahr grundlos verstrichen, ohne die Kontrolle der Finanzindustrie ernsthaft zu verschärfen. So würden ausschließlich die Manager, nicht jedoch etwa die Hedge Fonds selbst reguliert. Kritiker orten politische Scheindebatten. Bei Kreditderivaten, die sich im Verlauf der Krise beinahe verselbstständigt hatten, würden stattdessen keine grundlegenden Analysen durchgeführt. Es werde nicht in Frage gestellt, wie sinnvoll derartige Geschäfte für eine Gesellschaft sind.
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