Ohoven: Merkel muss Bankern klare Kante zeigen
Berlin (pts029/31.08.2009/13:59) Als "prinzipiell richtige Antwort auf die Kreditklemme" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, die Pläne der Bundesregierung zur erleichterten Kreditvergabe an den Mittelstand begrüßt. Allerdings dürften Banken für ihre restriktive Kreditpolitik nicht noch mit Steuergeldern belohnt werden. "Die Bundeskanzlerin muss beim morgigen Treffen mit Spitzenvertretern der Kreditwirtschaft den Bankern klare Kante zeigen."
Konkret forderte Ohoven die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Banken die Sondermittel der KfW ohne zusätzliche Gewinnaufschläge direkt an die Unternehmen durchleiten. "Die Banken verfügen, spätestens seitdem die EZB mehr als 440 Milliarden Euro an die Kreditinstitute verliehen hat, über genügend Liquidität zur Mittelstandsfinanzierung." Notfalls müsse das Hausbankenprinzip befristet ausgesetzt werden.
Mit der vereinfachten Bonitätsprüfung und der erweiterten Haftungsfreistellung würden die Kredithürden für den Mittelstand gesenkt. Dies habe der BVMW der Bundesregierung Ende Juli vorgeschlagen. "Ich bin froh, dass der Bundeswirtschaftsminister schnell und konsequent auf die Notlage im Mittelstand reagiert", erklärte Ohoven.
Er fordert zugleich die Bundeskanzlerin auf, beim G20-Gipfel in Pittsburgh auf eine Änderung der Basel II-Vorschriften hinzuwirken. "Basel II hat die Kredite für den deutschen Mittelstand massiv verteuert. Es kann nicht sein, dass die USA das eigene Regelwerk im Unterschied zu Deutschland noch immer nicht vollständig umgesetzt haben." Diese Wettbewerbsverzerrung müsse ein Ende haben, betonte der Mittelstandspräsident.
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