Ohoven: Mittelstand braucht Steinmeiers Kaffeekränzchen nicht
Berlin (pts024/03.08.2009/15:37) Als "Wolkenschieberei und Wunschdenken" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, den Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Dr. Frank-Walter Steinmeier kritisiert. "Die Steuer- und Arbeitsmarktpolitik der SPD ist eher geeignet, Arbeitsplätze zu vernichten, anstatt neue Jobs zu schaffen. Ohne eine Kurskorrektur für mittelstandsfreundlichere Rahmenbedingungen bleibt Steinmeiers Plan frommes Wunschdenken."
Neue Belastungen für die Unternehmen und neue Arbeitsplätze schlössen einander aus, betonte der Mittelstandspräsident. "Wer in seinem Regierungsprogramm Steuererhöhungen und eine weitere Regulierung des Arbeitsmarktes fordert, kann nicht im gleichen Atemzug von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen sprechen." Eine nachhaltige Entlastung der Betriebe und Bürger sei das Gebot der Stunde.
Ohoven zeigte sich skeptisch über die von Steinmeier vorgeschlagene Allianz für den Mittelstand. "Mit einem neuen Gremium ist niemandem geholfen. Das lehrt die Erfahrung mit dem Bündnis für Arbeit." Der Mittelstand könne auf Kaffeekränzchen dieser Art verzichten. Steinmeier solle lieber dafür sorgen, dass die in der SPD vorhandene wirtschaftspolitische Kompetenz sich gegen die Ideologen in den eigenen Reihen auch durchsetze.
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