Mittelstand kritisiert NRW-Finanzverwaltung

Berlin (pts032/16.07.2009/15:10) Angesichts der aktuellen Kreditnot im Mittelstand sollten die Finanzämter ihre Ermessensspielräume in vollem Umfang zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe ausschöpfen. "Der Fiskus muss gerade bei Steuerstundungen erheblich mehr Kulanz zeigen", forderte BVMW-Vorstandsmitglied Dr. Hans-Michael Pott. Der Bundesfinanzminister habe seinen Länderkollegen hier den Weg gewiesen. Dem sollten sie auch folgen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte die Finanzbehörden aufgefordert, bei Stundungen und Billigkeitsmaßnahmen wohlwollend zu entscheiden, um von der Kreditkrise betroffenen Unternehmen das Überleben zu ermöglichen. Hierin sah NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen eine "Verunsicherung" der Finanzämter "in ihrer bisherigen Praxis". In einem Schreiben an den Bundesfinanzminister, das offenbar behördenintern landesweit verbreitet worden ist, verteidigte er ausdrücklich das bisher übliche Vorgehen. Im Rahmen der Prüfung der Bedürftigkeit sei man auch bislang schon Unternehmen entgegengekommen. Das soll offenbar auch in der Krise ausreichen.

Wer die Praxis kenne, könne dem nur mit Erschrecken begegnen, so Pott. Die jedenfalls in Nordrhein-Westfalen übliche Ansage der Finanzverwaltung: "Sie müssen sich Kredit besorgen, um die Steuern zu bezahlen, und wenn Sie nicht kreditwürdig sind, können wir begreiflicherweise auch keine Stundung gewähren", sei in der aktuellen Krise mehr als unangemessen und werde von Mittelständlern, denen die Banken die Kredite auch bei ordentlicher Bonität verweigern, als blanker Zynismus aufgefasst.

Ein finanzamtliches "Weiter so" dürfe es in der Krise nicht geben, so Pott. Der Düsseldorfer Fachanwalt für Steuerrecht wies darauf hin, dass in mehreren Fällen NRW-Finanzämter, die mit einer wohlwollenden Prüfung begonnen hatten, Stundungen für Klein- und Mittelbetriebe wieder abgelehnt haben. Der Zusammenhang mit dem Schreiben des Finanzministers sei wahrscheinlich. "Es geht nicht an, dass der Fiskus bei notleidenden Mittelständlern gnadenlos kassiert und Arbeitsplätze gefährdet, während für Großunternehmen und Banken Steuermittel in Milliardenhöhe bereitgestellt werden." Pott forderte die NRW-Landesregierung auf, hier schnellstens für Klarheit zu sorgen.

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