BVMW: Steuerkonzept der Union enttäuscht

"Von einer Entlastung der Unternehmen kann nicht die Rede sein"

Berlin (pts029/16.06.2009/12:49) Als "Katalog der Unverbindlichkeiten" hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das Steuerkonzept der Union bezeichnet. "Vage Versprechen, die zudem noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen, sind nicht das steuerpolitische Signal, auf das die Wirtschaft in der Krise wartet." Er forderte die Unionsparteien zu einer klaren Aussage noch vor der Bundestagswahl auf, wann der Mittelstand in welchem Umfang steuerlich entlastet werde.

Die angekündigten Schritte, wie die Absenkung des Eingangssteuersatzes von bislang 14 Prozent über 13 Prozent auf schließlich 12 Prozent und die Anhebung der Einkommensgrenze beim Spitzensteuersatz, seien für sich genommen zwar richtig, so der Mittelstandspräsident. Das Konzept bleibe insgesamt jedoch weit hinter einer echten Steuerreform zurück. "Es soll irgendwann an einigen Stellschrauben gedreht werden. Von einer Entlastung der Unternehmen kann da nicht die Rede sein", so Ohoven.

Auch unter der Gesichtspunkt der Steuerklarheit überzeuge das Unionskonzept nicht. "Wir schlagen dagegen einen linearen Tarifverlauf bei der Einkommensteuer mit maximal drei Stufen vor." Ohoven nannte es enttäuschend, dass die Union keine klare Haltung zu einer Senkung der Mehrwertsteuer und einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags erkennen lasse. Das lasse Raum für Spekulationen, ob Betriebe und Bürger nach der Bundestagswahl statt mit einer steuerlichen Entlastung nicht eher mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssen.

Aussender:	Bundesverband mittelständische Wirtschaft e.V.
Ansprechpartner:	Eberhard Vogt
Tel.:	+ 49 (30) 53 32 06-20
E-Mail:	presse@bvmw.de