Basel II-Regeln für mindestens 2 Jahre aussetzen

Mittelstand mahnt bei EU-Kommissar Almunia Finanzaufsicht an

Berlin (pts028/11.05.2009/14:40) Eine befristete Aussetzung der Basel II-Regeln hat der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, in einem Gespräch mit EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia heute in Brüssel vorgeschlagen. "Als Folge der anhaltenden Finanzkrise hat Basel II die Kredite für Klein- und Mittelbetriebe verteuert. Deshalb plädieren wir dafür, das Regelwerk für mindestens zwei Jahre außer Kraft zu setzen", so Ohoven, der zugleich an der Spitze des europäischen Dachverbands nationaler Mittelstandsvereinigungen (CEA-PME) steht.

Bei der Begegnung mit Almunia sprach Ohoven auch die Reform des Finanzmarktes an. "Ich halte die Regelung, wonach die Banken künftig fünf Prozent der Kreditrisiken, die sie als Wertpapiere verkaufen, selbst behalten müssen, für nicht ausreichend. Hier wäre eine mindestens doppelt so hohe Quote angemessen gewesen", sagte der deutsche und europäische Mittelstandspräsident. Er mahnte zugleich eine Verbesserung der Finanz- und Bankenaufsicht in der EU an.

Positiv bewertete Ohoven die neue Europa-GmbH. Das Europäische Parlament hatte im März beschlossen, Unternehmensgründungen in der EU zu vereinfachen. "Die neue Rechtsform spart den mittelständischen Betrieben Zeit und Geld." Damit habe Brüssel einen wichtigen Beitrag zur Deregulierung geleistet, betonte Ohoven im Gespräch mit Almunia zum Auftakt der Europäischen Woche für kleine und mittlere Unternehmen. Die CEA-PME vertritt europaweit mehr als zwei Millionen mittelständischer Unternehmen mit rund 15 Millionen Beschäftigten.

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