Ohoven: Der Staat darf sich nicht erpressbar machen
Berlin (pts041/02.06.2009/14:32) Eine staatliche Unterstützung für den Karstadt-Mutterkonzern Arcandor lehnt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, ab. "Ich sehe mit Sorge, dass Teile der Bundesregierung mit Blick auf die Wahlen unverantwortliche Risiken eingehen. Es kann nicht sein, dass wie bei Opel der Steuerzahler für Managementfehler von Konzernen aufkommen soll."
Der Mittelstandspräsident fordert den Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung deshalb auf, die beantragte Bürgschaft abzulehnen. "Der Mutterkonzern verfügt über beträchtliche eigene Vermögenswerte. Bevor Arcandor nach dem Staat ruft, muss das Unternehmen diese Mittel aktivieren." Zudem sei es nicht das erste Mal, dass sich Karstadt infolge unternehmerischer Fehlentscheidungen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinde.
Die Politik dürfe nicht zugunsten einzelner Wettbewerber in den Markt eingreifen. Es sei ein Irrglaube anzunehmen, dass sie auf diesem Wege dauerhaft Arbeitsplätze sichern könne. "Wenn der Staat einzelnen Großunternehmen als Retter beisteht, macht er sich letztlich mit dem Arbeitsplatzargument durch die übrigen erpressbar", so Ohoven.
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