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pts20220314021 Politik/Recht

Erhard Busek in memoriam

"Verlust einer wichtigen Stimme Österreichs"


Wien (pts021/14.03.2022/12:15) -

Am 13. März ist Erhard Busek "unerwartet" verstorben, berichtet der ORF. "Er war einer der letzten Vollblutpolitiker, der sich glaubhaft für die Polis, also die Gesellschaft als Ganzes, und nicht nur für die Interessen seiner Partei engagiert hat. Bis zuletzt war er in dem von ihm gegründeten Institut für den Donauraum und Mitteleuropa tätig. Ich bedauere diesen Verlust einer wichtigen Stimme Österreichs und hoffe, dass seine Mitteleuropa-Ideen weiterleben werden", so Hubert Thurnhofer.

Über seine "Lebensbilder" hat Erhard Busek 2014 ein Buch geschrieben; keine klassische politische Biografie, sondern eine Sammlung von Anekdoten, die dem Autor Anlass geben zu räsonieren. Das Räsonieren war Buseks politische Lebensaufgabe, denn bis zuletzt wollte er die Menschen zur Räson bringen. Er war immer selbstbewusst, hat sich aber nie vorgedrängt. Er war Vizebürgermeister und Vizekanzler, im Sinne von Peter Wehle oft "Der lachende Zweite". Geboren 1941, zählt er zu einer Generation, in der Werte als Basis politischer Entscheidungen relevant waren. Mehr dazu: https://ethos.at/buecher/61-busek-erhard-lebensbilder

Erhard Busek war einer der ersten Leser des Buches "Baustelle Parlament", das Hubert Thurnhofer 2020, zum 100-Jahr-Jubiläum der österreichischen Verfassung, publiziert hat. In seiner typischen Art der Kritik mit ironischen Zwischentönen schrieb er an den Autor des Buches, der in diesem Jahr für das Amt des Bundespräsidenten kandidieren wird:

Sehr geehrter Herr Thurnhofer,

zu meinem Schmerz muss ich Ihnen zu dem Büchlein "Baustelle Parlament" gratulieren.

Der Schmerz besteht darin, dass es einfach notwendig ist, wobei ich gleich damit die erste Frage verbinde: Haben Sie ein Echo von relevanter Stelle? Ist es damit gelungen, wenigstens eine akademische Diskussion darüber zu beginnen? Welche Einwände haben Sie bekommen?

Das ist nicht Neugierde, sondern eine ganz wesentliche Frage der entsprechenden Realisierung.

Zu allem Überfluss darf ich Ihnen auch noch meine Meinung zu der provokanten Aufforderung geben, die österreichische Verfassung zu ändern: Verfassungen haben es an sich, dass sie aus einer Krisensituation geboren wurden. Das gilt natürlich für die Gesetze von 1867, die heute noch eine große Rolle in Österreich spielen, wie auch die Bundesverfassung 1920 bzw. die Fassung von 1929.

Die Gelegenheit, beim EU-Beitritt eine entsprechende Verfassungsreform vorzunehmen, haben wir versäumt, wobei ich die Frage intern gestellt habe, dann aber jeder so erschöpft war, da wir uns an die Europäische Union anzupassen haben, dass es zu weiteren Dingen nicht gekommen ist. Die Geschichte der Verfassungskonvente sind Ihnen bekannt, wobei ich behaupte, dass wirklich eine handfeste Krise existieren muss, damit man sich auch zu den entsprechenden Schritten entschließt. Diese war nicht gegeben und wird auch sicher heute nicht als solche verstanden, wobei ich persönlich glaube, dass wir in Wirklichkeit einem sehr schwierigen Prozess der Entwicklung der Demokratie in unserer Zeit sind.

Ein Nebengedanke: möglicherweise sind die ökologischen Themen unserer Zeit eine Herausforderung, fundamentale Änderungen durchzuführen, aber auch da ist das Vorschlagsrepertoire dieser Zeit eigentlich immer noch sehr bescheiden.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Erhard Busek

(Ende)
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