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pts20220216026 Politik/Recht, Medien/Kommunikation

Brief einer anonymen Bundesregierung

Unser Kandidat 2022 kritisiert Inhalt und Form eines ominösen Schreibens


Wien (pts026/16.02.2022/13:30) -

In einer "Information zur COVID-19-Impfpflicht in Österreich" schreibt eine anonyme Bundesregierung "An einen Haushalt": "Die Corona-Pandemie stellt uns seit knapp zwei Jahren vor große Herausforderungen und verlangt uns allen nach wie vor viel ab. Wiederkehrende Einschränkungen und sich ändernde Regeln bestimmen aktuell unseren Alltag: Maskenpflicht, Lockdowns, Kontakt- und Zutrittsbeschränkungen, Kurzarbeit, Homeoffice und Homeschooling betreffen jede und jeden auf unterschiedliche Art und Weise."

"Auf dem Kuvert, ebenso wie auf dem zweiseitigen Brief, findet sich eine kleine Balkengrafik (rot-weiß-rot), die dem gebildeten Österreicher ein Indiz liefert, dass dieser Brief von der österreichischen Bundesregierung sein könnte. Doch einen Beweis dafür liefert das Schreiben nicht: es gibt weder eine Postanschrift des Absenders, noch eine Person, die den Brief namentlich zeichnet. Die anonyme Grußformel, 'Mit freundlichen Grüßen Ihre Bundesregierung', kann keinesfalls als Beweis dienen, dass die österreichische Bundesregierung Verfasser und Absender dieses ominösen Machwerkes ist", so Hubert Thurnhofer, der als unabhängiger Kandidat bei der Wahl des Bundespräsidenten eine stärkere Kontrolle der Bundesregierung fordert.

Worum geht es bei diesem Brief? Auf zwei Seiten in chronologischer Reihenfolge: "die Corona-Schutzimpfung ... schützt zuverlässig ... entscheidenden Beitrag zum Schutz der eigenen Gesundheit ... bereits mit der wichtigen 3. Impfung geschützt .... ein aktiver Impfschutz ... um auf allfällige weitere Virusvarianten vorbereitet und dagegen geschützt zu sein ... Impfzertifikat ... Impfzertifikat ... Impfzertifikate ... Corona-Schutzimpfung ... eine höhere Durchimpfungsrate .... Dass die Corona-Schutzimpfung wirkt, sieht man ... bei geimpften Personen. Die Impfung schützt jede und jeden Einzelnen, sie schützt unsere Spitäler... Zum Schutz der Bevölkerung .... Corona-Schutzimpfung."

Dieses Bombardement mit Schutzfloskeln braucht unsere Regierung schon längst nicht mehr zur Bekämpfung der so genannten Pandemie, nicht einmal mehr zum Selbstschutz, sondern nur noch zur Auto-Suggestion! Denn jedes Bedrohungsszenario durch COVID-19 ist faktisch längst widerlegt, alle auf "Experten-Empfehlungen" beruhenden Maßnahmen haben nachweislich nichts gebracht - Beweis ist die Corona-Grafik auf ORF.at: https://orf.at/corona/daten/oesterreich - alle so genannten Fakten (beginnend mit den Begriffen "Schutzimpfung" und "Impfschutz" bis hin zu "Impfzertifikat") enthalten Implikationen, die empirisch eindeutig widerlegt wurden. Und nicht zuletzt hat sich jedes einzelne politische Argument als Lüge erwiesen; der Begriff "politisch" wurde mittlerweile sogar zum Synonym für "verlogen".

Beispiele dafür aus dem "Brief": "Obwohl sich bereits der Großteil der Menschen in Österreich für eine Corona-Schutzimpfung entschieden hat, braucht es eine höhere Durchimpfungsrate. Nur so können wir die Corona-Pandemie erfolgreich einzudämmen und unsere gewohnten Freiheiten zurückgewinnen. ... Zum Schutz der Bevölkerung hat sich die österreichische Bundesregierung entschlossen, eine COVID-19-Impfpflicht einzuführen."

"Nur so" gehört bereits zum Grundgerüst aller politischen Argumente, die auf dem Prinzip der Alternativlosigkeit basieren. Das Wesen einer echten Demokratie besteht darin, dass es immer Alternativen gibt, und zwar konkrete Alternativen. Diese wurden in zehntausenden Stellungnahmen gegen das Impfpflichtgesetz akribisch aufgezeigt, von Regierung und Parlament aber systematisch ignoriert. Die anonyme Bundesregierung sieht das so: "Im Vorfeld fand eine breite Abstimmung auf politischer sowie gesellschaftlicher Ebene statt." Die Eindämmung der Pandemie, die nur existiert weil sie laufend herbei getestet wird, soll nun dank Impfpflicht zu unseren "gewohnten Freiheiten" führen. Das bedeutet: Freiheit durch Zwang!

"Wer immer hinter dem Brief dieser anonymen Bundesregierung steht, soll sich zu erkennen geben. Bundeskanzler Nehammer soll erklären, ob er persönlich für dieses Machwerk verantwortlich ist und ob er noch unter Kontrolle hat, welche Institutionen sich das Vorrecht heraus nehmen, als 'Bundesregierung' Briefe an die Bürger Österreichs zu senden. Außerdem ist zu klären, wer diesen Brief, der offensichtlich an jeden Haushalt des Landes verschickt wurde, finanziert hat und wer die Finanzierung bewilligt hat", fordert unser Kandidat 2022 eine klare Stellungnahme des derzeit amtierenden Vorsitzenden der Bundesregierung.

Als Beitrag zur politischen Bildung und zu späteren zeitgeschichtlichen Aufarbeitung dieser Machenschaften hier der ganze Wortlaut des Schreibens der anonymen Bundesregierung:

Seit mehr als einem Jahr gibt es in Österreich die Corona-Schutzimpfung. Sie ist sicher, wirksam und schützt zuverlässig vor einem schweren Krankheitsverlauf. Seitdem haben sich in Österreich mehr als 7 von 10 Personen impfen lassen und damit einen entscheidenden Beitrag zum Schutz der eigenen Gesundheit und der ihrer Mitmenschen geleistet. Fast alle von ihnen sind doppelt geimpft. Die meisten sind bereits mit der wichtigen 3. Impfung geschützt - ein entscheidender Meilenstein.

Die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass sich die derzeit in Österreich vorherrschende Virusvariante Omikron wesentlich schneller verbreitet als bisherige Varianten und sich daher viel mehr Menschen anstecken. Ein aktiver Impfschutz ist daher auch in Zukunft sehr wichtig für uns alle. Auch deshalb, um auf allfällige weitere Virusvarianten vorbereitet und dagegen geschützt zu sein.

Aufgrund geänderter medizinischer Empfehlungen, ändert sich auch die Gültigkeit der Impfzertifikate (Grüner Pass):
- Mit 1. Februar 2022 ist das Impfzertifikat zur ersten Impfserie ((2 Impfungen oder Genesung + 1 Impfung) nur noch 180 Tage gültig.
- Das Impfzertifikat der Booster-Impfung (3 Impfungune oder Genesung + 2 Impfungen) ist weiterhin 270 Tage gültig.
Für die Einreise nach Österreich sind Impfzertifikate oder andere Impfnachweise weiterhin 270 Tage gültig.

Warum braucht es eine COVID-19-Impfpflicht?

Obwohl sich bereits der Großteil der Menschen in Österreich für eine Corona-Schutzimpfung entschieden hat, braucht es eine höhere Durchimpfungsrate. Nur so können wir die Corona-Pandemie erfolgreich einzudämmen und unsere gewohnten Freiheiten zurückgewinnen. Daher wird in Österreich im Februar eine allgemeine COVID-19-Impfpflicht eingeführt. Im Vorfeld fand eine breite Abstimmung auf politischer sowie gesellschaftlicher Ebene statt, um möglichst viele Aspekte und Auswirkungen auf unser Zusammenleben berücksichtigen zu können.

Dass die Corona-Schutzimpfung wirkt, sieht man am Rückgang der Krankenhausaufenthalte und Todesfälle bei geimpften Personen. Die Impfung schützt jede und jeden Einzelnen, sie schützt unsere Spitäler vor Überlastung. Die Bevölkerung muss sich auf ein funktionierendes Gesundheitssystem verlassen können, gerade in einer Gesundheitskrise.

Zum Schutz der Bevölkerung hat sich die österreichische Bundesregierung entschlossen, eine COVID-19-Impfpflicht einzuführen. Alle in Österreich lebenden Menschen ab 18 Jahren, die nicht aus medizinischen Gründen von der Impfpflicht befreit sind, sind gesetzlich dazu verpflichtet, sich impfen zu lassen. Personen, die noch keine Corona-Schutzimpfung erhalten haben, werden regelmäßig über die Notwendigkeit ihrer Impfung mit einem Erinnerungsschreiben informiert. Wer der Impfpflicht nicht nachkommt, muss künftig mit Verwaltungsstrafen rechnen.

Es braucht jetzt Zusammenhalt und das Mitwirken aller in Österreich lebenden Menschen, um uns allen die langersehnte Rückkehr in einen gewohnten Alltag zu ermöglichen. Helfen Sie bitte mit!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bundesregierung

(Ende)
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