Österreich erreicht Kyoto-Ziel nicht

Experten fordern konkrete Maßnahmen in der Klimapolitik

Wien (pte044/08.11.2000/15:24) Um den im Rahmen der EU vereinbarten Beitrag Österreichs von 13 Prozent Reduktion der Treibhausgase tatsächlich zu erreichen, müssen im Zielzeitraum 2008 bis 2012 die treibhauswirksamen Gase um bis zu 25 Prozent reduziert werden. Zurzeit liegt Österreich allerdings nicht 13 Prozent, sondern 17 Prozent über dem Kyoto-Ziel. Dies wurde heute, Mittwoch, auf einer Pressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Klimakonferenz in Den Haag bekannt gegeben.

"Die prinzipielle Problematik liegt darin, dass sich Österreich international zu anspruchsvollen Reduktionszielen verpflichtet hat, für diese selbstgesteckten Ziele aber bisher nur völlig ungenügende Maßnahmen umgesetzt hat", kritisierte Albert Hackl vom Institut für Verfahrenstechnik http://www.tuwien.ac.at/histu/inst/159.html . Das Klimabündnis sei in Österreich als Symbol ohne konkretes Ziel verkauft worden, wo es geradezu bezeichnend sei, dass "kein Ministerium explizit beauftragt wurde, die Klimapolitik zu koordinieren", erläuterte Hackl.

"Die Unsicherheiten bezüglich der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls sollten insbesondere die industrialisierten Länder nicht davon abhalten, nationale Anstrengungen zur Reduktion der anthropogenen Treibhausgasemissionen zu unternehmen", so Angela Köppl, Umweltreferentin des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung http://www.wifo.ac.at . Dies erfordere einen mannigfaltigen Instrumentenmix und sollte nicht auf eine starke Ausrichtung der Klimapolitik auf Förderinstrumentarien zielen. "Dadurch wird der Eindruck vermittelt, dass Klimaschutz eine kostspielige Verpflichtung ist, die zusätzlich die öffentlichen Haushalte belastet", betonte Köppl.

Zudem sei die österreichische Bundesregierung dazu angehalten, unabhängig von den internationalen Strategien selbstständig Maßnahmen zum Klimaschutz zu setzen. "Klimapolitik muss nahtlos in aktuelle Aufgaben der Politik integriert werden. Dazu zählen umfangreiche Sanierungsprogramme für Altbauten, bundesweite Mobilitätskonzepte, neue Technologien für die Elektrizitätserzeugung und erneuerbare Energieträger", forderte Reinhold Christian, Präsident des Forums Wissenschaft und Umwelt. Zusätzlich, so Hackl, sei es notwendig, dass die Bundesregierung nach dem jahrelangen Vorhaben ein konkretes Etappenziel mit Arbeitsprogramm formulieren müsse. "Der Ministerrat hat zwar im September Voraussetzungen, aber keine Maßnahmen für die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls geschaffen".

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