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pts20220503006 Politik/Recht, Medien/Kommunikation

Unser Kandidat 2022 unterstützt Volksbegehren

Antikorruption - Nein zur Impfpflicht - Grundeinkommen


Wien (pts006/03.05.2022/08:10) -

Am 1. Mai hat Hubert Thurnhofer auf dem Ballhausplatz in Wien gesprochen. Am Tag der Arbeit hat er sich mit der Frage beschäftigt, ob die Arbeiter noch eine Klasse sind und ob diese noch von der SPÖ vertreten werden. Weiters beschäftigte er sich mit dem Problem der Meinungsfreiheit, die im Rahmen der führenden Parteien dieses Landes kaum noch möglich ist. "Die guten Ideen kommen schon lange nicht mehr aus den etablierten Parteien, sondern aus dem Volk. Das beweisen die zahlreichen Volksbegehren, die derzeit im Innenministerium angemeldet sind", so unser Kandidat bei der Wahl zum Bundespräsidenten 2022. Nachsatz: "Ich empfehle allen Bürgern Österreichs, die Eintragungswochen von 2. bis 9. Mai zu nutzen."

Sieben Volksbegehren haben von 2. bis 9. Mai 2022 ihre Eintragungswoche, das ist die letzte Woche vor dem Abschluss. Die Eintragungsdauer läuft in der Regel über mehrere Monate bis zu einem Jahr. Derzeit liegen rund 50 Volksbegehren auf, die jederzeit unterschrieben werden können, nicht nur während der laufende Eintragungswoche. Abgeschlossen werden diese Woche folgende Volksbegehren:
- Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren
- Arbeitslosengeld RAUF!
- NEIN zur Impfpflicht
- Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!
- Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!
- Mental Health Jugendvolksbegehren
- Stoppt Lebendtier-Transportqual

Alle Details auf der Seite des Innenministeriums: Volksbegehren (bmi.gv.at) https://www.bmi.gv.at/411

Zu zwei Themen, die nun in der Eintragungswoche sind, sucht man vergeblich nach einem Statement der SPÖ oder zumindest in der vom Steuerzahler finanzierten Parteiakademie, dem Renner-Institut. Konkret schweigt die SPÖ zur Forderung "Arbeitslosengeld rauf" und zur Diskussion über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE), die bereits seit vielen Jahren von vielen unabhängigen Gruppierungen dieses Landes und auch von manchen Wissenschaftern intensiv geführt wird.

Von den NEOS, angeblich eine liberale Partei, hätte man sich erwartet, dass sie für die Eigenverantwortung der Bürger sind. Doch nein, sie haben mit Grünen, ÖVP und SPÖ für die Impfpflicht gestimmt. Die zwei Volksbegehren "Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!" sowie "NEIN zur Impfpflicht" haben schon jeweils mehr als 100.000 Unterschriften, die für eine Behandlung im Parlament notwendig sind.

Von Parteimitgliedern der Grünen und der ÖVP kann man sich ohnehin nichts mehr erwarten. Sie sollten zumindest das Anliegen des Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren lesen, u.a. die Forderungen: "Wir alle haben ein Recht auf Politikerinnen und Politiker, deren Handeln sich am Gemeinwohl (res publica) und hohen Maßstäben ethischen Verhaltens ausrichtet - und nicht nur am Strafrecht. Wir alle haben ein Recht auf eine saubere und transparente Verwaltung, die alle Bürgerinnen und Bürger, ohne Ansehen ihrer Stellung und ihres Namens, eines Parteibuchs sowie ohne Parteispenden gleichbehandelt. Wir alle haben ein Recht auf freie und unabhängige Medien, die weder durch Inseratenkorruption noch durch politischen Druck an ihrer Informations- und Kontrollaufgabe gehindert werden."

"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung", zitiert Hubert Thurnhofer den Artikel 19 der UNO-Menschenrechtsdeklaration und ergänzt: "Dieser Artikel hat viel zum Selbstbewusstsein der Menschen und damit auch zur Entwicklung der Demokratien nach 1945 beigetragen. Mit dem Aufstieg der sozialen Medien hat dieser Trend jedoch einen falschen Weg in Richtung Meinungswillkür eingeschlagen, das bedeutet: jeder kann heute nicht nur privat, sondern auch öffentlich jede beliebige Behauptung in den Raum stellen, ohne Verpflichtung, diese auch beweisen zu müssen. Die Meinungsdiktatur ist die Rückseite dieser Medaille: der Versuch, regierungskritische Meinungen auf Twitter und Co zu diffamieren, während Leitmedien wie ORF zu Hofberichterstattern geworden sind. Im Interesse einer offenen Gesellschaft fordere ich daher den ORF auf, endlich wieder seinem Bildungsauftrag nachzukommen und über alle gesellschaftlichen Strömungen und Ideen zu berichten, anstatt Politik-Berichterstattung auf die Themen zu beschränken, die ihnen die Presseabteilungen der Staatsapparate vorgeben. Politik ist mehr als Parteipolitik! Und die Menschen dieses Landes fordere ich auf, ihre Meinungsfreiheit aktiv zu nutzen, aber nur dann zu veröffentlichen, wenn ihre Meinung wohl begründet ist. Das wäre aus meiner Sicht zwei Schritte in Richtung offener Demokratie, die sofort umgesetzt werden könnten. Dafür braucht man kein neues Gesetz und nicht einmal eine Verordnung!"



(Ende)
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