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pts20221129027 Politik/Recht, Medien/Kommunikation

Demokratie: Massiver Vertrauensverlust

ethos.at beweist, dass kritischer Journalismus möglich ist


Wien (pts027/29.11.2022/12:40) -

"Das politische System in Österreich leidet an einem massiven Vertrauensverlust. Hauptgründe sind die Korruptionsaffären und die Teuerungen nicht zuletzt. Das geht aus dem aktuellen SORA-Demokratie-Monitor hervor. Demnach denken nur mehr 34 % der Menschen, dass das politische System in Österreich funktioniert. Bei Erhebungsbeginn vor 5 Jahren lag dieser Wert noch bei über 60 %", berichtet ORF ZIB1 am 28.11.2022.

Weitere Details aus einer Abschrift von Robert Marschall, Initiator des ECHTE-Demokratie-Volksbegehrens, das bislang 96.053 Unterstützungserklärungen gesammelt hat. Die Eintragungswoche wird von 17. bis 24. April 2023 stattfinden. Echte Demokratie in Österreich: Inhalte und Umsetzung siehe: http://www.echte-demokratie.at/

"Laut SORA-Demokratie-Monitor vertrauen der Bundesregierung derzeit 33 %, dem Parlament 38 % und dem Bundespräsidenten 53 %. Der Politik gelingt es nicht mehr, den Menschen ihre zentralen Sorgen zu nehmen. Ihr dringendstes politisches Anliegen nennen die Menschen die Teuerung (42 %), gefolgt von der Schere 'arm/reich' (20 %), dem Klimawandel (15 %), dem Krieg in der Ukraine (14 %) und der Zuwanderung (13 %). Das untere ökonomische Drittel fühlt sich immer weniger vertreten. 59 % vermuten, Politik und Medien unter einer Decke, und die Mitte sieht die Politik zunehmend als 'Selbstbedienungsladen'. ... Die letzten Jahre waren geprägt von Sebastian Kurz. Sein Politikstil und die Korruptionsvorwürfe haben Spuren hinterlassen. ..." Details: https://www.demokratiemonitor.at/

Der Moralphilosoph Hubert Thurnhofer kommentiert: "Wenn der ORF schon nicht an den Fakten vorbei kann, so muss er am Ende so eines Berichtes zumindest verhindern, dass irgendwer auf die Idee kommen könnte, die Frage zu stellen: Welche Verantwortung hat eigentlich der ORF für den desaströsen Zustand unserer Demokratie? Seit Jahren weise ich auf die Hofberichterstattung des Österreichischen Regierungsfunks hin, die Besetzung aller wichtigen Positionen im ORF durch Parteikader, und kritisiere dreistellige Millionenbeträge (pro Jahr), die für Regierungspropaganda an ORF und Co ausbezahlt werden.

Wenn auch Kurz und Co 'Spuren hinterlassen haben', so waren es ORF und Co, die die Machenschaften von Kurz und Co völlig kritiklos, aber zuverlässig täglich in alle Haushalte eingeschleust haben. Die Überbringer der Botschaft können sich mit dieser billigen Schuldzuweisung nicht aus der Affäre ziehen. Die Überbringer ORF und Co waren und sind Prediger der 'Frohen Botschaft', in der Kurz geradezu wie ein Messias gefeiert wurde. Kritik des Systems wurde - wie die EV gegen den ORF beweist - systematisch unterdrückt. ORF und Co sind Teil dieses Sytems, und die Menschen dieses Landes haben es längst durchschaut: '59 % vermuten Politik und Medien unter einer Decke und die Mitte sieht die Politik zunehmend als 'Selbstbedienungsladen', so SORA."

Siehe auch: Einstweilige Verfügung gegen ORF "wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen"
http://www.pressetext.com/news/20220801034

Hubert Thurnhofer, langjähriger Journalist, Kommunikationsberater und Aktivist, hat mit ethos.at ein Portal geschaffen, in dem er die Probleme unserer Demokratie "radikal", d.h., bis in ihre Wurzeln, analysiert und kritisiert. Die Kritik einzelner Akteure kann die Ursachen des massiven Vertrauensverlustes in unsere Demokratie nicht ans Licht bringen. Eine echte Demokratie-Reform muss mit einer komplett neuen Verfassung beginnen. System-Kritik erfordert ein Verständnis von Systemen, nicht nur die Fokussierung auf einzelne Player, sondern ganzheitliche Betrachtung der demokratisch legitimierten ebenso wie der demokratisch nicht legitimierten Organisation, der Player in gewählten politischen Positionen ebenso wie ihrer "Einflüsterer" (Lobbyisten), der geregelten Abläufe ebenso wie der Eigendynamiken von Systemen.

So hat sich Thurnhofer zuletzt mit der ominösen Preissteigerung von Holzpellets beschäftigt, die mittlerweile sogar von der Bundeswettbewerbsbehörde untersucht wird:
https://www.ethos.at/ideenreich/wirtschaft/342-pellets-story-best-practice-of-austria

Weiters: RTR - Regulierungsbehörde schüttet Millionen aus
https://www.ethos.at/aktuelles/350-rtr-regulierungsbehoerde-schuettet-millionen-aus

Die Reform-Unfähigkeit der WKO
https://www.ethos.at/aktuelles/334-wko-beharrt-auf-rohstoff-und-geldverschwendung

Und nicht zuletzt mit der Spekulationswährung Bitcoin:
https://www.ethos.at/aktuelles/344-spekulationswaehrung-bitcoin

(Ende)
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