Terminvorschau vom 21. März bis 10. April 2016

Berlin (pts022/18.03.2016/14:55) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Die nächste Terminvorschau erscheint am 1. April. Wir wünschen Ihnen schöne Ostern!

Montag, 21. März

Beirut: EU-Außenbeauftragte Mogherini besucht Libanon
Die EU-Außenbeauftragte und Kommissionsvizepräsidentin Federica Mogherini wird bei ihrem Besuch im Libanon unter anderen Premierminister Tammam Salam, Außenminister Gebran Bassil und Parlamentssprecher Nabih Berri treffen. Der Besuch findet statt im Rahmen der starken EU-Libanon-Partnerschaft. Im Mittelpunkt der Gespräche werden die Entwicklungen im Land und die gemeinsamen Herausforderungen stehen, wie die Syrien-Krise, die Auswirkungen der Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den Terrorismus. Weitere Informationen zu dem Besuch erteilt Pressesprecherin Catherine Ray (Tel: +32 2 29 69921)

Sarajevo: EU-Kommissar Hahn besucht Bosnien und Herzegowina
Johannes Hahn, EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, wird in Sarajevo unter anderem mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums, Bakir Izetbegovic, sowie den Präsidiumsmitgliedern Mladen Ivanic und Dragan Covic zusammentreffen. Außerdem sind Gespräche mit Außenminister Igor Crnadak und Ministerpräsident Denis Zvizdic geplant. Der Kommissar will sich dabei über die neuesten Entwicklungen und die Beitrittsbemühungen des Landes informieren. Weitere Informationen zu dem Besuch erteilt Pressesprecherin Maja Kocijancic (Tel: +32 229 86570).

Mittwoch, 23. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://bit.ly/1QIhOaR veröffentlicht.

Mittwoch, 30. März

Brüssel: EU-Indien-Gipfeltreffen
Die Europäische Union wird ein Gipfeltreffen mit Indien ausrichten. Die EU wird dabei von Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker vertreten. Indien wird von Ministerpräsident Narendra Modi vertreten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1QZFZoL.

Montag, 4. April

Berlin: Konferenz zu Asyl und Migration mit EU-Kommissarin Georgieva
Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. In dieser Krise geht es um Millionen Menschen, die als Folge von Kriegen und Konflikten in ihrer Heimat ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen und Schutz in der EU suchen. Um die vielen Facetten der Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Union zu erörtern, diskutieren unter anderem Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Peter Altmaier, Chef des Bundeskanzleramts, Péter Szijjártó, Außenminister von Ungarn, und EU-Kommissionsvizepräsidentin Kristalina Georgieva. Zeit: 9.00 Uhr, Ort: Allianz Forum, Pariser Platz 6. Weitere Informationen und Anmeldung hier http://bit.ly/1pvJ1XL .

Dresden: Diskussion über den EU-Haushalt mit EU-Kommissarin Georgieva
Die nächsten Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union werden mit Spannung erwartet. Angesichts aktueller Entwicklungen, wie zum Beispiel der weiterhin ungelösten Staatsschuldenkrise oder der Forderungen der britischen Regierung für den Verbleib Großbritanniens in der EU, stellt sich die Frage, was uns die Europäische Union wert ist. Wie können die finanziellen Herausforderungen bewältigt werden? Darüber diskutieren auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung: Kristalina Georgieva, EU-Kommissionsvizepräsidentin und zuständig für Haushalt und Personal, sowie Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen. Zeit: 18 Uhr, Ort: Dreikönigskirche Dresden, Hauptstraße. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1Rmcyz8 .

Dienstag, 5. April

Luxemburg: EuGH verhandelt über geplantes Fluggastdaten-Abkommen EU-Kanada
Der Gerichtshof verhandelt heute über den Gutachtenantrag des Europäischen Parlaments zu der Frage, ob das geplante Abkommen zwischen der EU und Kanada über die Übermittlung und Verarbeitung von Fluggastdatensätzen mit dem Unionsrecht, insbesondere der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar ist. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1Ma6Fmh .

Mittwoch, 6. April

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://bit.ly/1QIhOaR veröffentlicht.

Donnerstag, 7. April

Luxemburg: Schlussanträge beim EuGH wegen Urheberrechtsverletzung durch Hyperlinks
Die niederländische Herausgeberin des Magazins Playboy sowie die amerikanische Playboy Enterprises International Inc. und die regelmäßig im niederländischen Fernsehen auftretende Britt Decker haben die niederländische Firma GS Media u.a. deswegen verklagt, weil sie auf ihrer Website Geenstijl.nl ein Link zu einer fremden Website gesetzt hat, auf der für eine noch nicht erschienene Playboy-Ausgabe bestimmte Bilder von Frau Dekker zugänglich gemacht wurden. Der mit dem Rechtsstreit in dritter Instanz befasste niederländische Hoge Raad möchte jetzt wissen, ob das Setzen eines Hyperlinks zu einer fremden Website, auf der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Rechtsinhabers allgemein zugänglich ist, als öffentliche Wiedergabe zu werten ist und somit eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1R05g0H .

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Tel.:	+49 30 2280-2140
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