Europa-Terminvorschau vom 29. Februar bis 4. März 2016

Berlin (pts027/26.02.2016/16:10) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 29. Februar

Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit
Auf der Tagesordnung steht zunächst die Binnenmarktstrategie für Dienstleistungen und Waren. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Unterstützung von KMU, Start-ups und innovativen Unternehmen, der Verbesserung der Dienstleistungsmärkte sowie der wirksamen Umsetzung, Einhaltung und Durchsetzung bestehender Vorschriften. Es wird einen "Check-up der Wettbewerbsfähigkeit" geben, bei dem sich die Minister vor allem damit befassen werden, wie KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen unterstützt werden können. Zudem wird es um den Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft gehen. Die Minister beraten auch über Lösungen in Bezug auf die schwierige Lage der Stahlindustrie und anderer energieintensiver Industrien. Die Tagesordnung finden Sie auch hier http://bit.ly/1Oul9bb.

München: Vortrag und Diskussion mit EU-Kommissar Navracsics
EU-Kommissar für Bildung, Kultur, Jugend und Sport Tibor Navracsics hält einen Vortrag zum Thema "Auf der Suche nach einer Zukunftsperspektive: Europäische Jugend in Zeiten von Umbruch und Flüchtlingskrise". Wie können Bildungswesen und Arbeitsmarkt für die neuen Herausforderungen fit gemacht werden? Wie lässt sich Mobilität gezielt fördern? Wie kann die Inklusion junger Menschen in die politischen Entscheidungsstrukturen gefördert werden? Diese und weitere Fragen werden im Vortrag und der anschließenden Diskussion in englischer Sprache angegangen. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Museum Fünf Kontinente, Maximilianstraße 42, 80538 München. Anmeldung bitte bis zum 25. Februar unter info@sogde.org.

Luxemburg: EuGH-Urteile zu Kartell über internationale Luftfrachtdienste
2012 verhängte die EU-Kommission Geldbußen in Höhe von insgesamt 169 Mio. Euro gegen 14 internationale Unternehmensgruppen wegen Beteiligung an Kartellen über internationale Luftfrachtdienste. Die Speditionsunternehmen hätten zwischen 2002 und 2007 Aufschläge und Rechnungsstellungsmechanismen für besonders wichtige Verbindungen abgesprochen, insbesondere für Europa-USA und China/Hongkong-Europa. Das Gericht verkündet heute seine Urteile über die Klagen einiger Unternehmen dagegen, darunter u.a. Kühne + Nagel International, Schenker und die Deutsche Bahn. Weitere Informationen dazu finden Sie u.a. hier http://bit.ly/1Uo7mtR, hier http://bit.ly/1Qk18pS und hier http://bit.ly/1OzWHVN.

Dienstag, 1. März

Brüssel: Kommissionspräsident Juncker trifft Niedersachsens Ministerpräsident Weil
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt heute den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zu politischen Gesprächen in Brüssel.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Wohnsitzauflage für subsidiär Schutzberechtigte
Das deutsche Bundesverwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit der Richtlinie 2011/95 über Normen u.a. für einen einheitlichen Status solcher Personen vereinbar sind. Es hat in dritter Instanz über die Klagen von zwei aus Syrien stammenden Personen zu entscheiden, die in Deutschland zwar nicht als Asylberechtigte anerkannt wurden, denen aber subsidiärer Schutz gewährt wird. Sie wehren sich gegen die Wohnsitzauflage, mit denen ihre Aufenthaltserlaubnis versehen wurde. Sie machen geltend, dass nach der Genfer Flüchtlingskonvention gegenüber anerkannten Flüchtlingen keine Wohnsitzauflagen zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfelasten erteilt werden dürften. Für Personen mit subsidiärem Schutzstatus müsse das Gleiche gelten. Mehr dazu hier http://tinyurl.com/z3hlhav und hier http://tinyurl.com/hysgvwo.

Mittwoch, 2. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Heute soll voraussichtlich über Lösungen für die Migrationskrise diskutiert werden. Außerdem stehen die Pläne zur Umsetzung der Beschlüsse vom Pariser Klimagipfel auf der vorläufigen Tagesordnung. Die genaue Agenda wird vorab hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.

Europaweit: Deadline zur Umsetzung der Verordnung über Fahrtenschreiber
Die Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr muss bis heute von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Darin geht es u.a. um die Einführung eines "intelligenten Fahrtenschreibers". Dieser soll an ein Satellitennavigationssystem angebunden sein, damit der Standort des Fahrzeugs an bestimmten Punkten während der Arbeitszeit automatisch aufgezeichnet werden kann. Hierdurch soll eine effektivere Überwachung durch die Kontrollorgane ermöglicht werden. Den Text der Verordnung finden Sie unter diesem http://bit.ly/1QSHXmB Link.

Donnerstag, 3. März

Bonn: Europäischer Jahresempfang
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn lädt gemeinsam mit der Europa-Union Deutschland zum Europäischen Jahresempfang ein. Es sollen aktuelle politische Themen und Aktionen im Jahr 2016 erörtert und diskutiert werden. Grußworte: Ashok Sridharan, Oberbürgermeister der Stadt Bonn, Steffen Schulz, kommissarischer Leiter der Europäischen Kommission, Regionalvertretung Bonn, Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Europa-Union Deutschland, Kreisverband Bonn/Rhein-Sieg. Zeit: 19.00 Uhr, Ort: Altes Rathaus der Stadt Bonn, Markt. Weitere Informationen und Anmeldemöglichkeiten finden Sie hier http://tinyurl.com/hsd5d54 .

Köln: EU-Digitalisierungskommissar Oettinger beim IHK Business Day
Unter dem Motto "Industrie 4.0 - Das Unternehmen von morgen: Digitalisierung, Informatisierung, Gateways, Innovationen" findet der Business Day der IHK Köln statt. Abschlussredner dabei wird um 16.30 Uhr der EU-Digitalisierungskommissar Günther Oettinger sein. Zeit: 12 Uhr, Ort: Industrie- und Handelskammer, Unter Sachsenhausen 10-26. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1gLzv7z.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Markenstreit mit früherer Mercedes-Vertragswerkstatt
Die Daimler AG geht in Ungarn gegen eine frühere Vertragswerkstatt gerichtlich vor, weil im Internet immer noch Anzeigen abrufbar sind, in denen diese als "autorisierte Mercedes-Benz-Werkstatt" bezeichnet wird. Die Werkstatt macht geltend, sie könne - abgesehen von einer Website - keinen Einfluss auf den Inhalt der im Internet abrufbaren Anzeigen, ihre Veröffentlichung oder ihre Löschung nehmen und habe alles in ihrer Macht Stehende unternommen, um eine Löschung der Anzeigen zu erreichen. Das ungarische Gericht möchte nun vom Gerichtshof wissen, ob ein Markeninhaber in so einer Situation gegen das in der Anzeige genannte Unternehmen vorgehen kann. Weitere Informationen werden hier http://tinyurl.com/zx9a3nm veröffentlicht.

Luxemburg: EuGH-Verhandlungen über finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor
Die Kommission hat Deutschland wegen Nichttrennung von Finanzströmen zwischen Zug- und Schienennetzbetreibern vor dem Gerichtshof verklagt. Sie beanstandet insbesondere, dass Deutschland es zulasse, dass der Deutsche Bahn Konzern dank Gewinnabführungsvereinbarungen Einnahmen der Eisenbahninfrastrukturbetreiber in Form von Infrastrukturentgelten und öffentlichen Geldern für andere Zwecke als den Betrieb der Infrastruktur verwenden könne. Diese Mittel könnten namentlich für die Zwecke von Verkehrsleistungen verwendet werden. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof statt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Etikettierungspflicht für behandelte Zitrusfrüchte
Nach Unionsrecht müssen Packstücke von Zitronen, Mandarinen und Orangen mit einem Etikett versehen werden, auf dem die Konservierungsmittel oder sonstigen chemischen Stoffe angegeben sind, mit denen sie nach der Ernte behandelt wurden. Mit dieser Regelung wich die Kommission von einer UNECE-Norm ab, nach der die genannten Angaben grundsätzlich fakultativ sind (die Angaben sind danach nur erforderlich, wenn die Vorschriften des Einfuhrlandes sie vorschreiben). Spanien hatte dagegen geklagt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1KPR4rQ.

Freitag, 4. März

Berlin: Pressebriefing mit EU-Kommissar Stylianides zu Syrien-Hilfe
Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben zugesagt, 2016 und 2017 mehr als 3 Mrd. Euro für die Unterstützung der syrischen Bevölkerung in Syrien sowie der Flüchtlinge und der Aufnahmegemeinschaften in den Nachbarländern bereitzustellen. Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, wird in einem Pressebriefing Details zur humanitären Hilfe für Syrien erläutern. Zeit: 11.15 Uhr, Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78. Anmeldung unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Brüssel: Rat für Umwelt
Die vollständige Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab hier http://bit.ly/1STnXXc veröffentlicht.

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