Europa-Terminvorschau vom 22. bis 26. Februar 2016

Berlin (pts018/19.02.2016/13:55) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 22. Februar

Brüssel: Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen (bis 26.02.)
Die 12. Runde der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA finden in dieser Woche statt. Auf der Webseite des Generalsekretariats Handel http://bit.ly/1Q6mAnr finden Sie nähere Informationen zu Themen und Presseterminen.

Den Haag: EU-Migrationskommissar Avramopoulos eröffnet neues Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung
EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos eröffnet heute zusammen mit dem Europol-Leiter Rob Wainwright ein Europol-Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung, welches die EU-Mitgliedstaaten dabei unterstützen soll, kriminelle Netzwerke des organisierten Menschenschmuggels aufzudecken und abzubauen. Live-Übertragung via Europe by Satellite http://tinyurl.com/jdxbbhe (EbS).

Dienstag, 23. Februar

Berlin: Medienbriefing mit Frontex-Exekutivdirektor Fabrice Leggeri
Der Frontex Exekutivdirektor Fabrice Leggeri gibt ein Medienbriefing, wichtigste Themen sind die aktuelle Migrationssituation und die Frontex-Operationen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Zeit: 9.00 bis 10.00 Uhr, Ort: Europäische Bewegung Deutschland, Sophienstraße 28, 10178 Berlin. Anmeldung (bis Freitag, 19.02.) bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Berlin: Vortrag zum Thema "The New Middle Class in the Developing World: Does it Matter?"
Der Vortrag wird von Nancy Birdsall, Präsidentin des Zentrums für globale Entwicklung, gehalten und
ist eine gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission, des UN-Entwicklungsprogramms und der Hertie School of Governance. Grußworte und Kommentare: Helmut K. Anheier, Präsident der Hertie School of Governance, Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und Ben Slay, Senior Advisor, UNDP-Regionalbüro für Europa und der GUS-Staaten. Es moderiert Arnaud Hartmann, Hertie School of Governance. Zeit: 18.00 bis 19.30 Uhr, Ort: Hertie School of Governance, Friedrichstraße 180, 10117 Berlin. Anmeldungen bitte an events@hertie-school.org . Weitere Informationen finden Sie hier http://tinyurl.com/zug9ap9 .

Amsterdam: Internationale Konferenz zum Thema "Kontrolle in einem Europa ohne Grenzen"
An diesem Treffen von Fachleuten nimmt für die EU Elisabeth Golberg teil, die im Generalsekretariat der EU-Kommission für das Thema "Smart Regulation" zuständig ist. Mehr zu dieser thematisch hoch aktuellen Konferenz finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1nUKcia der niederländischen Ratspräsidentschaft.

Mittwoch, 24. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Heute soll voraussichtlich das Paket zum "Europäischen Semester" http://bit.ly/20lwUaM zur Abstimmung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik zwischen den Mitgliedsstaaten vorgestellt werden, es wird auch Berichte zur Lage in den einzelnen Staaten geben. Die genaue Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1EgVcI5 einsehen.

Brüssel: Sitzung des Europäischen Parlaments (bis 25.02.)
Am ersten Tag dieses Mini-Plenums geht es u.a. um die Aufarbeitung des Europäischen Rats der vergangenen Woche, um das Europäische Semester und um die Handelsbeziehungen mit Tunesien. Die vollständige Tagesordnung können Sie hier http://tinyurl.com/zemw9e8 einsehen.

Brüssel: Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Der Rat wird voraussichtlich eine Entschließung zur Förderung der sozioökonomischen Entwicklung und Inklusion durch Bildung verabschieden. Es handelt sich um den Beitrag des Bereichs allgemeine und berufliche Bildung zum Europäischen Semester 2016. Darin werden hauptsächlich folgende Themen behandelt: Sicherstellung wirksamer Investitionen in Bildung, Beseitigung von Kompetenzdefiziten und Ermittlung künftig benötigter Kompetenzen sowie politische Bildung und soziale Inklusion. Die vollständige Tagesordnung können Sie hier http://bit.ly/1PySELh einsehen.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Markenstreit mit Coca-Cola
Die amerikanische The Coca-Cola Company hatte beim EU-Markenamt die Eintragung einer dreidimensionalen Flaschenform als Marke u.a. für Metall-, Glas- und Plastikflaschen sowie für nichtalkoholische Getränke beantragt. Das Markenamt lehnte die Eintragung für die genannten Waren mit der Begründung ab, dass es dieser Form an Unterscheidungskraft fehle: Der durchschnittliche Verbraucher verbinde damit keine Herkunft der Ware von einem bestimmten Unternehmen. Cola-Cola hat daraufhin Klage beim EuG erhoben, das heute sein Urteil verkündet. Weitere Informationen werden hier http://tinyurl.com/hju43rh veröffentlicht.

Donnerstag, 25. Februar

Brüssel: EU-Kommission veröffentlicht aktuelle Vertragsverletzungsverfahren
Diese Entscheidungen sollen die Umsetzung des EU-Rechts in ganz Europa befördern, damit alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in vollem Umfang vom Binnenmarkt profitieren können. Mehr zu den in Gang gesetzten Verfahren finden Sie auf dieser http://bit.ly/1XniOWe Webseite. Es wird eine ausführliche aktuelle Pressemitteilung dazu geben.

Brüssel: Sitzung des Europäischen Parlaments
Am zweiten Tag dieses Mini-Plenums sind Aussprachen zur Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten und zum Thema Arbeitsvermittlung in der EU geplant. Die vollständige Tagesordnung können Sie hier http://tinyurl.com/hu7cfgk einsehen.

Brüssel: Rat Justiz und Inneres
Im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates vom 18./19. Februar werden die Innenminister voraussichtlich die Umsetzung der bestehenden Maßnahmen im Bereich Migration erörtern und gegebenenfalls auch mögliche künftige Maßnahmen prüfen. Der Rat wird sich darum bemühen, zu einer allgemeinen Ausrichtung zu der vorgeschlagenen Verordnung hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen zu gelangen. Ferner werden die Minister den von der Kommission im Dezember 2015 vorgelegten Vorschlag für eine europäische Grenz- und Küstenwache erörtern. Die vollständige Tagesordnung können Sie hier http://tinyurl.com/h9d5lb9 einsehen.

Berlin: EU-Kommissarin Thyssen zu bilateralen Gesprächen in Berlin (bis 26.02.)
Die EU-Kommissarin Marianne Thyssen, zuständig für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, trifft heute Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Frank-Jürgen Weise, Vorsitzender der Bundesagentur für Arbeit und Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, sowie weitere Länderminister, um sich über EU-relevante Themen auszutauschen. Am Folgetag (26.02.) trifft Kommissarin Thyssen zu Gesprächen mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Peter Clever, Mitglied des Vorstands der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, zusammen.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Sozialleistungen für zuziehende Unionsbürger
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ist mit dem Fall einer Familie aus Spanien befasst, die etwas zeitlich versetzt nach Deutschland gezogen ist. Herr Pena Cuevas und sein minderjähriger Sohn kamen Ende Juni 2012 nach Deutschland, wo sich seine Lebenspartnerin, Frau Garcia-Nieto, bereits seit einigen Monaten mit der gemeinsamen Tochter aufhielt und inzwischen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachging. Mit Schuljahrbeginn im August 2012 gingen die beiden Kinder in Deutschland zur Schule. Für die Monate August und September 2012 wurden Herrn Pena Cuevas und seinem Sohn Leistungen nach dem SGB II mit der Begründung verwehrt, dass sie sich noch keine drei Monate in Deutschland aufhielten. Der Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass der Ausschluss von den fraglichen Sozialhilfeleistungen in den ersten drei Monaten des Aufenthalts mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Auf der Webseite des EuGH http://bit.ly/1BtJKI4 finden Sie weitere Dokumente zu diesem Fall.

Luxemburg: EuGH-Verhandlungen über die Speicherung von IP-Adressen beim Besuch einer Internetseite des Bundes
In Deutschland werden bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten. So wird u.a. die IP-Adresse des zugreifenden Rechners über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus gespeichert. Damit sollen Angriffe abgewehrt und die strafrechtliche Verfolgung von Angreifern ermöglicht werden. Herr Breyer hat die Bundesrepublik vor deutschen Gerichten auf Unterlassung der Speicherung der IP-Adresse verklagt. Der in dritter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof möchte vom Gerichtshof wissen, ob die so gespeicherte IP-Adresse schon dann ein personenbezogenes Datum im Sinne der Datenschutzrichtlinie 95/46 darstellt, wenn ein Dritter, nämlich der Zugangsanbieter, über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt. Außerdem möchte der Bundesgerichtshof wissen, ob die Richtlinie einer nationalen Vorschrift entgegensteht, wonach der Dienstanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof statt. Weitere Informationen dazu hier http://tinyurl.com/glu7kcb .

Freitag, 26. Februar

Brüssel: Ende der 12. Runde der TTIP-Verhandlungen (bis 26.02.)
Zum Abschluss der aktuellen Verhandlungsrunde wird es am Nachmittag eine Pressekonferenz geben, die auch von Europe by Satellite (EbS) http://bit.ly/1bPCTxA übertragen werden wird. Auf der Webseite des Generalsekretariats Handel http://bit.ly/1Q6mAnr finden Sie nähere Informationen.

Aussender:	Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Ansprechpartner:	Europäische Kommission, Pressestelle
Tel.:	+49 30 2280-2250
E-Mail:	COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu
Website:	www.eu-kommission.de