Europa-Terminvorschau vom 14. bis 18. März 2016

Berlin (pts022/11.03.2016/14:45) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 14. März

Berlin: Timmermans bei Antisemitismus-Konferenz / Pressetermin mit Regierendem Bürgermeister Müller
In Berlin wird die Interparlamentarische Koalition zur Bekämpfung von Antisemitismus (ICCA) ihre dritte Konferenz gegen Antisemitismus ausrichten. Es werden mehr als 100 Abgeordnete aus fast 40 Ländern teilnehmen. Erwartet werden dazu hochrangige Politiker aus allen parlamentarischen Fraktionen, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans. Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie hier http://bit.ly/1U4FR9w. Timmermans hat zudem weitere politische Termine in Berlin, u.a. trifft er den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, zu einem Gespräch über die Flüchtlingskrise. In Anschluss an das Gespräch werden Müller und Timmermans um 16.45 Uhr vor dem Amtszimmer im Berliner Rathaus kurze Statements abgeben, keine Anmeldung nötig. Mehr Informationen beim Presse- und Informationsamt des Landes Berlin, Telefon: (030) 9026 2411.

Hannover: Pressekonferenz auf der CeBIT mit EU-Digitalkommissar Oettinger
Zum ersten Mal findet auf der CeBIT 2016 die High-Level-Konferenz der Europäischen Kommission zum digitalen Binnenmarkt "Driving the Digital Economy and Society in Europe" statt. Themen wie Standardisierung, elektronischer Handel, Netzwerke und Plattformen stehen im Mittelpunkt. EU-Kommissar Günther Oettinger wird in seiner Grundsatzrede (Halle 8, 13.10 Uhr) die Chancen und Herausforderungen Europas beleuchten und einen Ausblick auf die Umsetzung der EU-Strategie zum digitalen Binnenmarkt geben. Im Anschluss steht er in der Pressekonferenz für Fragen zur Verfügung. Zeit: 14 Uhr, Ort: Halle 8, Raum Leibniz. Anmeldungen unter: nikola.john@ec.europa.eu. Weitere Informationen zur Konferenz finden Sie hier http://bit.ly/1WcbY50.

Brüssel: Rat für Landwirtschaft und Fischerei
Die Minister beraten über die schwierige Lage mehrerer landwirtschaftlicher Sektoren am Agrarmarkt, darunter der Schweinefleisch-, Milch- sowie Obst- und Gemüsesektor. Sie bewerten auch die Angemessenheit und Wirksamkeit der momentan geltenden Marktunterstützungsmaßnahmen. Im Bereich der Forstwirtschaft wird der Rat Schlussfolgerungen zur EU-Unterstützung für Holz erzeugende Länder im Rahmen des Aktionsplans "Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor" (FLEGT) annehmen. Außerdem geht es um "Ampel-Systeme" für die Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie um partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittstaaten. Die Tagesordnung ist auch hier http://bit.ly/1XRqCQx einsehbar.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Im Rat für Auswärtige Angelegenheiten geht es heute um die Beziehungen zum Iran sowie um den Friedensprozess im Mittleren Osten. Außerdem werden die Entwicklungen in Libyen und Russland besprochen. Die vollständige Tagesordnung wird vorab hier http://bit.ly/1pfvIKH veröffentlicht.

Dienstag, 15. März

Berlin: Pressegespräch "Migration/Grenzen und Integration in der Europäischen Union"
Das Deutsche Institut für Menschenrechte und die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (Fundamental Rights Agency, FRA) laden ein zum Pressegespräch "Migration/Grenzen und Integration in der Europäischen Union" mit Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Berlin, und Prof. Michael O'Flaherty, Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in Wien. Er wird über seinen Besuch bei den sogenannten Hotspots in Griechenland und Italien berichten und die jüngsten Forschungsergebnisse der Agentur zur Integration von Migranten der ersten, zweiten und dritten Generation in den EU-Mitgliedsländern vorstellen. Das Gespräch findet in englischer Sprache statt. Zeit: 13 Uhr, Ort: Deutsches Institut für Menschenrechte, Zimmerstr. 26/27.

Erfurt: Bürgerdialog "Europas Grenzen - Wir müssen reden!"
Die Europa-Union lädt zum Bürgerdialog mit zahlreichen Expertinnen und Experten in den Erfurter Landtag. Für die EU mit dabei ist Bernhard Schnittger, der stellv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Bürgerinnen und Bürger können sich in Workshops und bei einer Podiumsdiskussion ihre Meinung bilden und sie vertreten. Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Zeit: 18 Uhr, Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie bei der Europa-Union http://bit.ly/217WyzZ. Unter diesem Link http://bit.ly/1L5wofx kann man sich zur Veranstaltung anmelden.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten wird die Sitzung des Europäischen Rats am 17. und 18. März vorbereiten. Weitere Themen sind das Europäische Semester 2016 sowie eine institutionelle Vereinbarung zur besseren Rechtsetzung, die am Abend im Beisein der Präsidenten Juncker, Tusk und Schulz unterschreiben wird. Die Kommission wird dem Rat eine Mitteilung zu Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze vorlegen. Zu dieser wird der Rat voraussichtlich Schlussfolgerungen verabschieden. Außerdem wird es um ein neues Soforthilfeinstrument für Krisensituationen gehen, um betroffenen Staaten zu helfen, u.a. die humanitäre Lage der ankommenden Flüchtlinge zu verbessern. Die vollständige Tagesordnung ist hier http://bit.ly/1Qk1Syz einsehbar.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Entlassung wegen Kopftuch- und Schleiertragens
Der belgische Kassationshof möchte wissen, ob das Verbot, als Muslima am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen, keine unmittelbare Diskriminierung im Sinne des EU-Rechts darstellt. Der Kassationshof hat über die Schadensersatzklage einer Frau gegen die Firma G4S Secure Solutions zu entscheiden, bei der sie als Rezeptionistin beschäftigt war. Dort ist es den Arbeitnehmern verboten, am Arbeitsplatz äußere Zeichen politischer, philosophischer oder religiöser Überzeugungen zu tragen. Am selben Tag verhandelt der EuGH über einen ähnlichen Fall. Der französische Kassationshof möchte wissen, ob der Wunsch eines Kunden einer Informatikberatungsgesellschaft, die informationstechnischen Leistungen dieses Unternehmens nicht mehr von einer angestellten Projektingenieurin, die einen islamischen Schleier trägt, ausführen zu lassen, eine "aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung" im Sinne des EU-Rechts darstellt. Weitere Informationen zu den beiden Fällen finden sie hier http://bit.ly/1U52fzG und hier http://bit.ly/225MaeE.

Mittwoch, 16. März

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Tagesordnung steht neben der Vorbereitung des morgen beginnenden Europäischen Rats voraussichtlich ein Aktionsplan zum Thema Mehrwertsteuer. Es geht um eine Reform der Mehrwertsteuer-Erhebung bei grenzüberschreitenden Geschäften, um den Betrug bei solchen Geschäften zu erschweren. Weitere Themen und die aktuelle Tagesordnung werden hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel
Unter dem Hauptthema "Eine starke Partnerschaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen und integratives Wachstum" und unter Vorsitz von EU-Kommissionspräsident Juncker, EU-Ratspräsident Tusk und dem niederländischen Premierminister Mark Rutte werden die Teilnehmer des Sozialgipfels Bilanz ziehen zum Neubeginn für den sozialen Dialog. Dabei wird es vor allem um die Erfahrungen bei der Umsetzung von länderspezifischen Empfehlungen, die Auswirkungen der Migrations- und Flüchtlingskrise auf den Arbeitsmarkt sowie Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung gehen. Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der europäischen Sozialpartner. Weitere Informationen erhalten Sie hier http://bit.ly/1LOaLQZ .

Luxemburg: EuGH-Urteil über gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose
Die deutsche Firma Dextro Energy stellt fast vollständig aus Glucose bestehende Produkte her. Das Unternehmen klagt gegen die Ablehnung der Kommission, gesundheitsbezogene Angaben wie "Glucose wird im Rahmen des normalen Energiestoffwechsels verstoffwechselt" oder "Glucose unterstützt die körperliche Betätigung" zuzulassen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) war zwar zu dem Schluss gekommen, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Aufnahme von Glucose und dem Beitrag zum Energiegewinnungsstoffwechsel nachgewiesen wurde. Aber die Kommission meint, ihre Verwendung würde ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher senden. Diese würden nämlich zum Verzehr von Zucker aufgerufen, für den nationale und internationale Behörden aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise den Verbrauchern eine Verringerung des Verzehrs empföhlen. Heute verkündet das Gericht sein Urteil. Mehr Informationen erhalten Sie auf dieser http://bit.ly/21JSZSP Webseite.

Luxemburg: EuGH zu Illegalen Downloads über offene WLAN-Netze
Sony hat für die Gruppe "Wir sind Helden" die Album-CD "Bring mich nach Hause" hergestellt. Vor dem Landgericht München I hat Sony einen Unternehmer wegen Urheberechtsverletzung verklagt, weil dieses Album über sein WLAN-Netz einer unbegrenzten Zahl von Internet-Tauschbörsen-Nutzern zum Herunterladen angeboten worden sei. Das Landgericht geht davon aus, dass der Mann die Urheberrechtsverletzung nicht persönlich begangen habe. Vielmehr hätten Dritte sein offenes WLAN-Netz genutzt, das er im Rahmen seines Geschäfts für Licht- und Tontechnik betreibe. Das Landgericht möchte wissen, ob die Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr die Verantwortlichkeit des WLAN-Netzbetreibers generell ausschließt. Der Generalanwalt legt heute seine Schlussanträge vor. Mehr Informationen erhalten Sie auf dieser http://bit.ly/1OpGck9 Webseite.

Donnerstag, 17. März

Brüssel: Europäischer Rat (bis 18.)
Bei ihrem zweitägigen Treffen werden die EU-Staats- und Regierungschefs nach Lösungen für die aktuelle Flüchtlingssituation in der EU suchen. Außerdem werden sie über die Prioritäten für das Europäische Semester 2016 beraten. Dabei geht es u.a. auch um die Stärkung des Binnenmarktes. Der Rat beginnt am Donnerstagnachmittag, 16 Uhr; die Tagesordnung kann auch hier http://bit.ly/1QaZqcp eingesehen werden.

Berlin: Vizepräsident Dombrovskis zu Gesprächen in Berlin (bis 18.)
Bei seinem Besuch trifft Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, unter anderem Finanzminister Schäuble, Bundestagsabgeordnete und den DGB-Vorsitzenden Hoffmann zu Gesprächen. Am Freitagmittag ab ca. 13.40 Uhr besucht er das Projekt Berlin Space Technologies in Berlin Adlershof, Anmeldung für Medienvertreter bei reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu.

Luxemburg: EuGH zu Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel
Die Deutsche Parkinson Vereinigung ist mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris eine Kooperation eingegangen. Danach können die Vereinsmitglieder bei DocMorris Boni für rezeptpflichtige Parkinson-Medikamente erhalten. Nach Ansicht der deutschen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verstößt das beworbene Bonusmodell gegen die in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene Festlegung eines einheitlichen Apothekenabgabepreises. Sie hat die Vereinigung daher verklagt, es zu unterlassen, ihren Mitgliedern das Bonussystem zu empfehlen. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Das von der Vereinigung daraufhin angerufene Oberlandesgericht Düsseldorf möchte nun vom Gerichtshof wissen, ob die in Deutschland bestehende Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit dem freien Warenverkehr vereinbar ist. Heute findet die mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof statt. Weitere Informationen erhalten Sie auf dieser http://bit.ly/1L8XPoT Webseite.

Freitag, 18. März

Brüssel: Europäischer Rat
Heute wird das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs fortgesetzt. Die Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1QaZqcp veröffentlicht.

Berlin: Vizepräsident Dombrovskis besucht Berlin Space Technologies in Adlershof
Heute ab ca. 13.40 Uhr besucht Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis, zuständig für den Euro und den sozialen Dialog, das EU-geförderte Projekt Berlin Space Technologies in Berlin Adlershof, mehr Informationen hier http://www.berlin-space-tech.com/ . Der Projektbesuch ist presseöffentlich, Anmeldung für Medienvertreter bei reinhard.hoenighaus@ec.europa.eu.

Luxemburg: EuG-Urteil im Markenstreit um Winnetou
2003 trug das EU-Markenamt für den Karl-May-Verlag das Wortzeichen Winnetou als Gemeinschaftsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen ein, wie Filme, Körperpflegeartikel, Schmuck, Papier- und Schreibwaren, u.a. 2010 beantragte Constantin Film die Nichtigerklärung dieser Marke, letztlich weitgehend mit Erfolg: Das Markenamt stellte fest, dass es der Marke außer für "Drucklettern und Druckstöcke" an Unterscheidungskraft fehle. Für die anderen Waren und Dienstleistungen sei die Marke beschreibend. Der Verbraucher gehe nämlich davon aus, dass es sich um Waren oder Dienstleistungen zum Thema Winnetou, dem fiktiven, edlen und guten Indianerhäuptling, handele, und sei es nur als Merchandising-Produkt. Gegen diese Entscheidung hat der Karl-May-Verlag Klage beim Gericht erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1FkDOZd.

Aussender:	Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Ansprechpartner:	Pressestelle
Tel.:	+49 30 2280-2300
E-Mail:	COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu
Website:	www.eu-kommission.de