Europa-Terminvorschau vom 7. bis 13. März 2016

Berlin (pts025/04.03.2016/15:25) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich!

Montag, 7. März

Brüssel: Gipfeltreffen EU-Türkei
Beim Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Sondersitzung mit der Türkei in Brüssel verständigt. Auch EU-Kommissionspräsident Juncker und die Außenbeauftragte Mogherini werden daran teilnehmen. Dabei soll die rasche und vollständige Umsetzung des EU-Türkei-Aktionsplans besprochen werden, mit dem die Migrationsströme eingedämmt und Netzwerke von Menschenhändlern und Schleusern bekämpft werden sollen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1oCwoJq. Nach dem obligatorischen Gruppenfoto wird es mittags eine Pressekonferenz mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu sowie EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk geben. Nachmittags tagen dann die EU-Staats- und Regierungschefs ohne ihren Gast aus der Türkei. Europe by Satellite http://bit.ly/1L6lKFx begleitet das Treffen und überträgt auch eine zweite Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Tusk am Ende des Tages live.

Brüssel: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
Die Beschäftigungspolitik steht im Mittelpunkt. So werden die Minister bspw. den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht und Schlussfolgerungen zu diesem Bericht sowie zum Jahreswachstumsbericht annehmen. Außerdem werden sie die Kernbotschaften zur Umsetzung der Jugendgarantie beraten und voraussichtlich billigen. Weiterhin werden sich die Minister über die jüngsten Entwicklungen zur Neubelebung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene unterrichten lassen. Die vollständige Tagesordnung wird hier http://bit.ly/24jZuhy veröffentlicht. Die Pressekonferenz um 12.30 Uhr kann über den Videoservice http://bit.ly/1TW931E des Europäischen Rats verfolgt werden.

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe wird über die wirtschaftlichen Anpassungsprogramme für Griechenland und Zypern, die Haushaltsplanentwürfe für 2016, Transparenz und den Einsatz von Leistungsvergleichen (Benchmarking) zwischen den Mitgliedstaaten des Euro Raums beraten. Um mehr Transparenz in die Arbeit der Eurogruppe zu bringen, wird als Neuerung eine vorläufige Tagesordnung der heutigen Sitzung veröffentlicht. Sie können Sie über diese Webseite http://bit.ly/1L6lKFx herunterladen. Europe by Satellite http://bit.ly/1L6lKFx zeigt die Pressekonferenz zu diesem Treffen mit Eurogruppenchef Dijsselbloem und EU-Kommissar Moscovici sowie dem ESM-Direktor Klaus Regling.

Straßburg: Beginn der Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 10.)
Die EU-Schulmilch- und Schulobstprogramme sollen stärker unterstützt und der Unterricht über gesunde Ernährungsgewohnheiten verbessert werden. So steht es in einem Gesetzentwurf, über den sich Rat und Parlament bereits geeinigt haben, und der heute zur Debatte und am Dienstag zur Abstimmung steht. Im Falle einer Annahme des Kompromisses werden die EU-Schulmilch- und Schulobstprogramme zusammengeführt und die jährliche Finanzausstattung um 20 Millionen Euro auf 250 Millionen Euro erhöht. Auf der Tagesordnung steht u.a. auch der Jahresbericht 2014 über den Schutz der finanziellen Interessen der EU, konkret geht es hier um Betrugsbekämpfung. Die Tagesordnung ist hier http://bit.ly/24oVvjy einsehbar.

Dienstag, 8. März

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der Tagesordnung stehen neben der Flüchtlingskrise voraussichtlich u.a. Konsultationen über eine europäische Säule bei den sozialen Rechten, eine Reform der Entsenderichtlinie sowie das Paket zum Europäischen Semester. Die aktuelle Tagesordnung wird vorab hier http://bit.ly/1EgVcI5 veröffentlicht. Um 17 Uhr wird es eine Pressekonferenz mit EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis zur Situation der Staatshaushalte in der EU und zum Europäischen Semester geben, die von EbS live http://bit.ly/1QtytyB übertragen wird.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 10.)
Eine Reform der Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie ihrer Verfahren muss geschlechtsspezifische Maßnahmen enthalten, um die Sicherheit weiblicher Asylsuchender zu garantieren, die oft mit jungen Kindern und anderen Familienangehörigen reisen, sagen die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, über den heute abgestimmt wird. Kurz vor der Abstimmung wird Filippo Grandi, der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, im Plenum sprechen. Heute stimmen die Abgeordneten auch über neue Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Tierseuchen wie zum Beispiel die afrikanische Schweinepest oder die Vogelgrippe ab. Der Gesetzentwurf über Seuchen, die auf Tiere und möglicherweise auch Menschen übertragbar sind, legt den Schwerpunkt auf die Vorbeugung und soll die Fachleute dabei unterstützen, mit der wissenschaftlichen Entwicklung Schritt zu halten. Am Nachmittag wird die für Beschäftigung zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen vor dem Plenum die Neufassung der Vorschriften zur Entsendung von Arbeitskräften vorstellen, unmittelbar nach der Verabschiedung des Vorschlags durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird sich zur Situation in Syrien äußern. Die Tagesordnung kann hier http://bit.ly/21qDPlj eingesehen werden. EbS+ http://bit.ly/1QtytyB wird u.a. die Rede von Frau Mogherini live übertragen.

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen
Der Rat wird den Entwurf des Kommissionsvorschlags erörtern, mit dem ein Austausch steuerlich relevanter Informationen über die Tätigkeiten multinationaler Unternehmen zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt werden soll. Zu den weiteren Tagesordnungspunkten zählen u. a. die Bankenunion, das Europäische Semester und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Die vollständige Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1QSCfBi veröffentlicht. Europe by Satellite http://bit.ly/1QtytyB überträgt die Pressekonferenz, die im Anschluss an das Treffen stattfindet.

Mittwoch, 9. März

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 10.)
Die EU-Kommission wird heute Vormittag mit den Abgeordneten über die Ergebnisse des EU-Türkei-Sondergipfels zur Migration vom 7. März diskutieren. Die Erwartungen an den für den 17.-18. März angesetzten EU-Gipfel werden ebenfalls zur Debatte stehen.
Nachmittags wird der schwedische Premierminister Stefan Löfven mit den Parlamentariern diskutieren. EbS+ http://bit.ly/1SkeZRO wird die Debatte live übertragen. Um herauszufinden, ob die Abkommen zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel und -fälschungen mit den vier größten Tabakfirmen auch Wirkung zeigen, muss die Überwachung verbessert werden, fordern die Abgeordneten in einem Entschließungsentwurf, über den sie heute abstimmen. Das Parlament beschäftigt sich auch mit dem EU-Haushalt 2017: Er sollte sich einerseits weiter auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise konzentrieren, andererseits die Beschleunigung der langsamen wirtschaftlichen Erholung durch verstärkte und verbesserte Investitionen. So steht es in einem Entschließungsentwurf, über den das Parlament heute abstimmt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird eine Erklärung zur Lage in Eritrea abgeben, die bei EbS+ http://bit.ly/1SkeZRO verfolgt werden kann. Die Tagesordnung ist hier http://bit.ly/1TyKkQq einsehbar.

Berlin: EU-Kommissar Günther Oettinger bei der ITB in Berlin
"Digitalisierung: Die Gestaltung eines Megatrends in Europa" - unter diesem Titel hält Günther Oettinger, für die digitale Agenda zuständiger EU-Kommissar, seine Rede zur Eröffnung der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin. Ort: Messe Berlin GmbH, Messedamm 22, Halle 7.1b, 14055 Berlin, Saal London, Zeit: 11.30 bis 12 Uhr, mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1QpDc6M .

Berlin: Presseveranstaltung "Deutschland in Europa - das Datenangebot von Eurostat"
In den vergangenen Jahrzehnten haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union angenähert - in politischer, wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Hinsicht. Allerdings rückten im Krisenjahr 2015 nationale Unterschiede wieder in den Vordergrund. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung präsentieren Experten des Statistischen Amtes der Europäischen Union (Eurostat) und des Statistischen Bundesamtes (Destatis), wie sich Daten zu Deutschland im europäischen Kontext recherchieren lassen. Zeit: 11 Uhr, Ort: Statistisches Bundesamt, i-Punkt, Friedrichstraße 50. Weitere Informationen und Anmeldung (bis 4. März) hier http://bit.ly/1QzQyua.

Bonn: Seminare für Kulturprojekte zu Förderung durch "Kreatives Europa" (auch 10.)
Die nationale Kontaktstelle für die Kulturförderung der EU, der Creative Europe Desk "Kultur", veranstaltet heute und morgen zwei inhaltsgleiche Tagesseminare mit Trainingsworkshop. "Kreatives Europa" heißt das aktuelle Förderprogramm der EU für den Kultur- und Kreativsektor. Die Seminare befassen sich mit dessen Teilprogramm "Kultur". Im Seminar werden die Ziele, die Förderkriterien und das Antragsverfahren vorgestellt und Ansätze für förderungsfähige Projektkonzepte erarbeitet. Mehr Informationen und eine Anmeldemöglichkeit gibt es auf dieser http://bit.ly/1F72Jet Webseite.

Donnerstag, 10. März

Brüssel: Rat für Justiz und Inneres (bis 11.)
Heute werden die Innenminister u.a. über die derzeitige Lage im Bereich Migration beraten und mögliche künftige Maßnahmen erörtern und über das künftige EU-Asylsystem sprechen. Der Rat wird ferner Kenntnis von den Fortschritten der Beratungen über den Vorschlag für eine europäische Grenz- und Küstenwache nehmen. Die Grenz- und Küstenwache würde in einer europäischen Grenzschutzagentur (die Frontex ersetzen soll) sowie nationalen, für das Grenzmanagement zuständigen Behörden bestehen. Die Justiz- und Innenminister werden außerdem über die Terrorismusbekämpfung beraten. Mehr Informationen finden Sie hier http://bit.ly/1PPCe3a . Europe by Satellite http://bit.ly/1Qtnitn überträgt die Pressekonferenz, die im Anschluss an das heute Treffen stattfindet.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments
Heute wird der jährliche Bericht zum Stand der Bankenunion für das Jahr 2015 vorgestellt. Außerdem wird es um Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit gehen. Außerdem stimmen die Abgeordneten über eine Überarbeitung eines EU-Gesetzes zu Tierarzneimitteln ab und werden sich voraussichtlich für ein Verbot kollektiver und vorbeugender Antibiotikabehandlung bei Tieren sowie die Förderung der Erforschung neuer Medikamente aussprechen. Die Tagesordnung kann hier http://bit.ly/1R19Xo4 eingesehen werden.

Frankfurt: Treffen des Rats der Europäischen Zentralbank
Heute beraten die Notenbankchefs unter Vorsitz von EZB-Präsident Mario Draghi die aktuelle finanzpolitische Situation. Mehr Informationen finden Sie auf der Webseite http://bit.ly/1Qtnclf der EZB. Im Anschluss an das Treffen findet um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Mario Draghi statt, die von Europe by Satellite http://bit.ly/1Qtnitn übertragen wird.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auskunftspflichten bei Kartellverfahren
Im Rahmen eines im Dezember 2010 eingeleiteten Kartellverfahrens gegen vier Zementunternehmen, darunter die deutschen Unternehmen HeidelbergZement und Schwenk Zement, verlangte die Kommission von diesen, einen Fragebogen in einem vorgegebenen Format zu den mutmaßlichen Zuwiderhandlungen zu beantworten. Gegen diese Auskunftsverlangen haben verschiedene Unternehmen Klage beim Gericht der Europäischen Union erhoben und geltend gemacht, die Kommission habe die mutmaßlichen Zuwiderhandlungen nicht hinreichend erläutert und ihnen eine im Hinblick auf die Vielzahl der verlangten Auskünfte und die Vorgabe, sie in einem besonders aufwändigen Format zu liefern, unverhältnismäßige Arbeitsbelastung auferlegt. Im März 14. März 2014 hatte das Gericht diese Klagen weitestgehend abgelehnt, im jetzt zu entscheidenden Revisionsverfahren kommt der Staatsanwalt jedoch zu der Empfehlung, den klagenden Unternehmen Recht zu geben. Mehr Informationen zu den Klagen der beiden deutschen Unternehmen finden Sie hier http://bit.ly/21GvRYM und hier http://bit.ly/1L6vRdq .

Freitag, 11. März

Brüssel: Rat für Justiz und Inneres
Heute werden die Justizminister den Vorschlag für eine Verordnung über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft erörtern. Die Europäische Staatsanwaltschaft hätte zum Ziel, einen Beitrag zur Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU zu leisten. Die vollständige Tagesordnung wird hier http://bit.ly/1PPCe3a veröffentlicht. EbS und EbS+ http://bit.ly/1niUHLw zeigen die Bilanz-Pressekonferenzen der einzelnen teilnehmenden nationalen Minister sowie die gemeinsame Abschlusspresskonferenz dieses zweitägigen Treffens.

Samstag, 12. März

Mannheim: "Die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise" beim Mannheim Forum
Das Mannheim Forum ist der Studierendenkongress der Universität Mannheim. Leitthema des Kongresses ist dieses Jahr unter dem Titel "(ohne) Grenzen?" die Flüchtlingskrise. Zum Abschluss des Forums wird die Sprecherin der Europäischen Kommission für Migrationsfragen, Natasha Bertaud, über die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise sprechen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://bit.ly/1R3OxXt.

Sonntag, 13. März

Europaweit: Ende der Öffentlichen Konsultation zur Fischereikontrollverordnung
Fünf Jahre nach ihrer Einführung will die Generaldirektion für Maritime Angelegenheiten und Fischerei eine Bilanz der Effektivität dieser Verordnung ziehen. Bis heute haben Interessengruppen die Möglichkeit, ihre Einschätzung dazu im Rahmen einer Öffentlichen Konsultation abzugeben. Mehr zu diesem Verfahren können Sie auf der Webseite http://bit.ly/1Syy97a der Generaldirektion erfahren.

Aussender:	Europäische Kommission - Vertretung in Deutschland
Ansprechpartner:	Pressestelle
Tel.:	+49 30 2280-2300
E-Mail:	COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu
Website:	www.eu-kommission.de