EU: Menschenrechte für kooperative Weltordnung

Experten mahnen bei Buchpräsentation zur Glaubwürdigkeit

Wien (pte031/14.12.2012/15:40) "Angesichts von bald 28 Mitgliedsländern ist die EU im Außenauftritt ziemlich erfolgreich", meint Sven Gareis, Dekan des George C. Marshall Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien http://www.marshallcenter.org und Mitherausgeber des Sammelbandes "The European Union - A Global Actor?" bei der Präsentation im Wiener Presseclub Concordia. Angesichts globaler Mächte wie China, USA oder Indien, die ebenfalls ihre Interessen vertreten, sei dies auch nötig. Gerhard Doujak, Leiter der Abteilung Menschenrechte im österreichischen Außenministerium http://www.bmeia.at , hebt die verbindende Funktion der Menschenrechte für Europa nach innen wie außen hervor.

Einmalig in Weltgeschichte

"So eine Institution wie die EU gab es in der Weltgeschichte noch nicht", betont Gareis, weshalb regelmäßige Bestandsaufnahmen genauso wichtig seien wie etwa der Erhalt des Friedensnobelpreises. "Die EU erscheint international sehr beeindruckend, wenn sie mit einer Stimme spricht", weiß der Professor der Wilhelms-Universität Münster http://uni-muenster.de , weshalb die Politik bei diesem EU-internen Multilateralismus auch mit gutem Beispiel voranzugehen hätte. Da offenbare sich noch genügend Scheu, wenn Einzelinteressen großer Mitgliedsländer betroffen sind.

Wenngleich die Militärausgaben der EU dramatisch sinken würden, kennzeichnet diese laut Gareis primär eine gemeinsame Sicherheitspolitik unter anderem mit "Battle Groups" und Evakuierungsmechanismen - eine kooperative Weltordnung also, die auf dem Völkerrecht fußen würde. Diese Ausrichtung nach außen von nur sieben Prozent der Weltbevölkerung sei auch wegen der Gestaltung von Weltmärkten zwingend, die einzelne Staaten nicht mehr leisten könnten.

EU keine Militärmacht

Doujak hebt neben dem Fokus der EU auf die Menschenrechte auch ihren Status im Rahmen der UNO-Generalversammlung hervor, der "extreme Fortschritte" gebracht habe, jedoch auch "intensiven Lobbyings" bedurfte. "Die EU muss nach innen wie außen glaubwürdig bleiben und darf sich nicht wie im Falle der Folterkonvention in Widersprüche verstricken. Das wirkt international viel schlimmer als angenommen."

Eine Abkehr jedoch von gegebenenfalls eurozentrierter Überheblichkeit empfiehlt Franz Kernic, Mitherausgeber und Professor für Soziologie am Swedish National Defence College http://www.fhs.se . Es drohe sonst die Gefahr, dass die EU-Außenpolitik erstarre und zur "Schauspielerei mit Symbolhandlungen" verkomme. "Die EU ist auch keine Militärmacht", erinnert Kernic, weswegen die Interessen der Einzelstaaten auch nicht in großem Widerspruch zur Union stehen sollten.

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