Bundesrat lässt Milchproduzenten warten
Regionale Erzeuger erpressen ganze Branche
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Kühe: Geben zu viel Milch (Foto: pixelio.de, Erika Hartmann) |
Bern (pte020/26.08.2011/12:03) Der Schweizer Bundesrat weigert sich hartnäckig, ein Maßnahmenpaket zur Marktstabilisierung am Milchsektor abzusegnen. Vier regionale Milchhersteller haben zuvor Klage gegen den Vorschlag eingebracht. Der Druck auf die Milchindustrie wird größer. Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) http://swissmilk.ch hoffen weiterhin auf eine schnelle Einigung. "Wir erwarten jede Woche die Entscheidung", sagt SMP-Sprecher Christoph Grosjean-Sommer im Gespräch mit pressetext.
Ball liegt beim Bundesrat
Die Schweizer Milchproduzenten haben beschlossen, einen Fonds einzurichten, der die Betriebe dazu verpflichtet einen Rappen pro produziertem Liter Milch in einen Fonds einzuzahlen. Bei Überproduktion werden zudem weitere vier Rappen pro Liter fällig. Vier regionale Milcherzeuger haben Klage gegen diese Maßnahmen eingebracht. Aus diesem Grund steht jetzt die Überlegung im Raum, das Packet aufzuschnüren und die Vier-Rappen-Lösung zu vertagen. "Einige Unternehmen, die die Milchproduktion trotz sinkendem Milchpreis steigern, lähmen die gesamte Branche. Diese Betriebe, zu denen auch die Kläger gehören, sollen auch bezahlen, wenn sie schon den Milchpreis für alle drücken. Die Produzenten können nur gemeinsam eine Lösung finden", sagt Grosjean-Sommer.
Die SMP hat angeboten Maßnahmen zu treffen, damit die Klagen keine rechtlichen Konsequenzen für den Bundesrat hätten. Jetzt hat auch der Ständerat wider Erwarten den Druck auf den Bundesrat erhöht. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben der kleinen Kammer fordert ebenfalls, dass das gesamte Paket abgesegnet wird. Der Ständerat erwartet ein Ergebnis bis 31. August. Durch den hohen Frankenkurs kommen Teile der milcherzeugenden Industrie zusätzlich unter Druck, was eine Lösung aus Sicht der SMP noch dringender macht. "Die Maßnahmen würden ausreichen, um die Situation für die Produzenten schnell zu entspannen", sagt Grosjean-Sommer. Das Geld aus dem Fonds würde dazu verwendet werden, die überschüssige Produktion im Export zu verkaufen.
Strukturelle Probleme
Die Schweiz produziert seit der Abschaffung der Kontingentlösung im Jahr 2009 zu viel Milch. Zwar sinkt die Zahl der Milchproduzenten stetig, aber die Menge der gesamt erzeugten Milch steigt an. "Die heute produzierte Menge ist momentan nicht auf dem Normalmarkt verkäuflich", sagt Grosjean-Sommer. Zusätzlich werden durch den hohen Frankenkurs Käseexporte um bis zu 20 Prozent teurer. Die SMP rechnet aber mit einer baldigen Besserung der Währungssituation. Das grundliegende Problem der Überproduktion wird dadurch aber nicht gelöst. Auf lange Sicht werden sich die Milchhersteller an die neuen Gegebenheiten anpassen. "In zehn bis 15 Jahren wird es vie weniger Milcherzeuger geben. Der Strukturwandel findet schon lange statt, eine Konsolidierung ist aber noch in weiter ferne", sagt Grosjean-Sommer gegenüber pressetext.
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