Bayern und Baden-Württemberg sind Steueroasen
Zahl der Fahnder sinkt zwecks Standort-Attraktivität kontinuierlich
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Geld: Deutschem Fiskus entgehen Jahr für Jahr Millionen (Foto: pixelio.de, Gerd Altmann) |
Berlin/München (pte020/04.03.2011/13:45) Um Unternehmen anzulocken, betreiben die beiden süddeutschen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg ihre ganz eigene Wirtschaftspolitik. Eine Untersuchung der Grünen hat zutage befördert, dass nicht nur die Kontrollen in Sachen Steuervergehen laxer sind als sonst wo in der Bundesrepublik. Auch nahm die Zahl der Steuerprüfer seit 2005 deutlich ab.
"Das drastische Zurückfahren von Personal ist in erster Linie Strukturpolitik mit anderen Mitteln", unterstreicht Uwe Dolata, Anti-Korruptionsexperte und Sprecher des Bundes Deutscher Kriminalbeamter http://bdk.de , im Gespräch mit pressetext. "Weniger Personal und damit natürlich auch weniger Kosten heißt jedoch auch, dass weniger Kontrollen stattfinden. Wirtschaftskriminalität und Korruption wird somit indirekt Vorschub geleistet", kritisiert Dolata.
Bundesweit Schlusslichter
Ein Blick auf die Zahlen sowie den Vergleich mit anderen Bundesländern machen den Trend sichtbar. Laut der Übersicht kommen in Baden-Württemberg auf 100.000 Einwohner gerade einmal 123 Finanzbeamte, in Bayern sind es gar nur 118. Beide Länder sind damit bundesweit Schlusslichter. Niedersachsen führt mit 298 Staatsbediensteten. In Baden-Württemberg nahm die Zahl der Betriebsprüfer um 8,2 Prozent ab - und das, obwohl jeder Fahnder dem Land im Schnitt 1,4 Mio. Euro pro Jahr an Mehreinnahmen bringt.
Auch in Bayern wurden in diesem Bereich über die Jahre systematisch Stellen abgebaut. Hier strich man 2,6 Prozent der Stellen zusammen. Für Kritiker nicht nachvollziehbar, da Bayerns Prüfer mit einem Mehrergebnis von 2,4 Mio. Euro im Jahr an der Spitze aller Länder liegen. Während kleinere Bundesländer wie Hessen oder Schleswig-Holstein ihr Personal hingegen um mehr als 20 Prozent aufgestockt haben, rudern die süddeutschen Finanzbehörden zurück.
Freifahrtsschein für Topverdiener
Die Grünen sehen in dem Rückgang der Mitarbeiter in den beiden südlichen Ländern System und sprechen von "Methode". Laut Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick wird gezielt um Betriebe und reiche Großverdiener gebuhlt. "Es profitieren unehrliche Spitzenverdiener: Sie haben Gestaltungsmöglichkeiten und fliegen mangels Prüfung nicht auf, während Arbeitnehmer im Regelfall dem Lohnsteuerabzug unterliegen", kritisiert der Grünen-Politiker.
Naturgemäß anders sehen dies die Länder selbst. Bayerns Finanzminister Georg Fahrensohn betont, dass der Steuervollzug trotz knapper Kassen gut funktioniert - auch weil bayerische Beamte erfolgreicher arbeiteten als ihre Kollegen in manch anderen Ländern. Ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums verweist darauf, dass beim Personal nicht gilt "viel hilft viel". Das Personal müsse nur an den richtigen Stellen eingesetzt werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
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