Stadt Wien: Antrag zu Millionen-Ausschreibung stattgegeben
Observer zieht Einspruch zurück - APA einzig möglicher Bieter
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Wiener Rathaus: Ausschreibung nicht länger bekämpft (Foto: pixelio.de, Ulla Trampert) |
Wien (pte024/19.08.2010/16:00) Die Ausschreibung der Stadt Wien über einen millionenschweren Nachrichtendienstleistungs-Rahmenvertrag hat den Wiener Vergabekontrollsenat auf den Plan gerufen. Denn der Medienbeobachter Observer hatte einen Antrag auf Nichtigerklärung sowie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Ausschreibung eingebracht. Der Vergabekontrollsenat gibt dem Antrag auf einstweilige Verfügung über den Vorwurf der maßgeschneiderten Ausschreibe-Kriterien für die Austria Presse Agentur (APA) statt. Der Observer hat den Nichtigerklärungs-Antrag inzwischen zurückgezogen, APA bleibt als einzig möglicher Bieter übrig.
"Die zahlreichen Knock-out-Kriterien der Ausschreibung können von keinem Medienbeobachter in Österreich erfüllt werden", sagt Observer-Geschäftsführer Florian Laszlo. "Angesichts dessen ist ein für die Branche positiver Ausgang des Verfahrens nicht erreichbar, somit wird die Überprüfung nicht weiter verfolgt", so der Branchenvertreter.
Umsatzgrenze fällt von 25 auf zehn Mio. Euro
Obwohl die Stadt Wien inzwischen die Knock-out-Kriterien für die Vergabe des öffentlichen Auftrags heruntergeschraubt hatte, blieben viele Fragen ungeklärt. Der als Grundbedingung zur Teilnahme an der Ausschreibung vorgesehene jährliche Mindestumsatz wurde von 25 Mio. Euro auf zehn Mio. Euro gesenkt. An der hohen Mitarbeiterzahl von 50 hielten die Wiener Beamten jedoch fest http://wien.gv.at/vergabeportal/detailansicht.asp?atxtnr=7211 .
Die Ausschreibung sorgt branchenweit für Empörung und Unverständnis (pressetext berichtete http://pressetext.com/news/100813013/). Denn aus Sicht von Teilnahmeinteressierten verhindert die Stadt Wien damit fairen Wettbewerb. "Da jedoch kein einziger Medienbeobachter auch nur eines der bekämpften Knock-out-Kriterien erfüllen kann und es unrealistisch ist, zu erwarten, dass der Vergabekontrollsenat sämtliche Kriterien deutlich ändern wird, macht eine formelle Überprüfung keinen Sinn", unterstreicht Laszlo gegenüber pressetext.
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