Schuldenkrise: Briten wollen Eurotunnel verkaufen
Regierung trennt sich von Vermögenswerten über 16 Mrd. Pfund
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Großbritannien verkauft Grundstücke und Immobilien (Foto: pixelio.de, Volker Dr. Schmidt) |
London (pte021/12.10.2009/11:25) Die britische Regierung unter Premierminister Gordon Brown strebt einen umfassenden Sparplan an, um das drohende Rekord-Haushaltsdefizit zu minimieren. Zu den Maßnahmen zählt neben Budget-Einschnitten der Verkauf von Staatseigentum und Vermögenswerten in Höhe von 16 Mrd. Pfund (rund 17,2 Mrd. Euro). Darunter soll sich unter anderem der Eurotunnel unter dem Ärmelkanal befinden, der die Insel mit dem europäischen Festland verbindet. Wie britische Medien unter Berufung auf informierte Kreise berichten, will sich die Regierung neben dem Eisenbahntunnel von verschiedenen Häusern und Grundstücken in Staatsbesitz, der 33-prozentigen Beteiligung am europäischen Uran-Konsortium Urenco, dem staatlichen Wettbüro Tote sowie Vermögenswerten wie etwa Studentendarlehen trennen.
"Verkäufe von Aktiva vorzunehmen ist aus Sicht der Staatsfinanzierung Nonsens. Eine Privatisierungswelle stellt nur eine Bilanzverkürzung dar, ändert materiell jedoch nichts", erklärt Stefan Kooths, Konjunkturexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) http://www.diw.de , im Gespräch mit pressetext. Dem Experten zufolge ist der aktuelle Konsolidierungsbedarf bei den Staatshaushalten unbestritten. Darin sei jedoch vielmehr eine Chance zu erkennen. So bestehe auch hierzulande die Möglichkeit, einen Gebühren- und Beitragsstaat einzuführen statt etwa Steuern auszuweiten und zu erhöhen.
"Durch eine Schuldenbremse droht eine massive staatliche Investitionsbremse im innovativen Bereich", meint Kooths. Beitragsfinanzierungen in öffentlichen Bereichen wie etwa dem Autobahnnetz, das als gebührenpflichtige Infrastruktur genutzt werden könnte, seien zwar unpopuläre Maßnahmen, die politisch erst geschultert werden müssten. Ökonomisch würden sie jedoch sinnvoll sein. "Anhand von Selbstbehalten und Eigenbeiträgen kann der Bürger viel stärkeren Einfluss darauf nehmen, in welchen Bereichen er Beiträge leisten will als bei vorgeschriebenen Steuererhöhungen", betont Kooths gegenüber pressetext. So sei eine Innovationsbremse zu verhindern.
Von Rezession und Wirtschaftskrise wurde Großbritannien wesentlich stärker getroffen als die Bundesrepublik. Um Auswege aus der Schuldenkrise zu finden, will Premier Brown das Haushaltsdefizit in den kommenden vier Jahren halbieren. Allein 2010 wird der Staat Schätzungen zufolge neue Schulden von bis zu 175 Mrd. Pfund aufnehmen. Das Budgetloch dürfte mit rund 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem der größten Defizite unter den Industriestaaten wachsen. Zur Drosselung der Schuldlast schlägt Brown den Verkauf großer Teile der Vermögenswerte aus den 220 Mrd. Pfund schweren Beständen der öffentlichen Hand vor.
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