Ohoven: CSU-Sofortprogramm schafft Sicherheit für Mittelstand
Berlin (pts031/21.09.2009/14:24) Als "substanziellen Beitrag zum Wahlkampf" hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, das CSU-Sofortprogramm bezeichnet. "Damit gibt die CSU einen klaren Kurs in der Steuerpolitik vor". Dies gelte vor allem für die Präzisierungen zur Einkommen- und zur Erbschaftsteuer im Unterschied zum eher unverbindlichen Steuerkonzept der CDU. "Die Union insgesamt sollte sich diese Positionen noch vor Bundestagswahl zu Eigen machen."
Es sei zu begrüßen, so Ohoven, dass die CSU in ihrem 100 Tage-Programm anders als ihre Schwesterpartei konkrete Termine zur Senkung der Einkommensteuer nennt. Mit den avisierten Korrekturen der Erbschaftsteuer, die der Mittelstand seit langem fordert, werde die Unternehmensnachfolge erleichtert. "Das gibt den Betrieben Planungssicherheit für Investitionen und schafft so die Grundlage für neue Arbeitsplätze."
Der Mittelstandspräsident mahnte für die Zeit unmittelbar nach der Bundestagswahl eine tiefgreifende Umgestaltung der Mehrwertsteuer an. "Ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für bestimmte Branchen kann nur ein erster Schritt sein." Er löse nicht das Problem der oftmals willkürlichen steuerlichen Zuordnung einzelner Produkte und Dienstleistungen. Zudem sei es zur Stärkung der Kaufkraft besser, die Mehrwertsteuer generell um drei Prozentpunkte für einen bestimmten Zeitraum zu reduzieren.
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