Gewerbeverein: Trotz Maastricht-Sündern haben wir höchsten Euro-Kurs!
Die EU-Finanzminister mögen einen intelligenten Stabilitätspakt schmieden!
Wien (pts003/16.01.2005/22:02) Diese Woche werden die EU-Finanzminister wieder einmal über den Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien) verhandeln. Österreich weiß wie stets einmal mehr alles besser. Unser Finanzminister etwa wehrt sich - ziemlich alleine gelassen - unverändert gegen Bestrebungen, zukunftsorientierte Staatsausgaben wie Forschungsinvestitionen oder besondere Lasten wie hohe Nettobeiträge zum EU-Budget pauschal als mildernde Umstände zu werten, wenn einem Land Auflagen zur Rückführung eines Defizits über drei Prozent gemacht werden sollen. Dies alles in einem Klima, da wir einen Top-Euro-Kurs bezogen auf den schwachen Dollar ausweisen, meint man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) - kritisch.
Natürlich ist es für simple Denker herrlich, nach fünf Kennzahlen das Minister-Handwerk abzuspulen. Mit einer am teuersten Fleck Wiens aus kragenden Digitaluhr beweist man dann zwei Jahre lang, dass unsere Schulden zurück gehen. Dass dies der Anfang für ein wirtschaftliches Desaster war, ist ja zwischenzeitlich vergessen.
Finanzwirtschaft scheint aber nicht so einfach zu sein.
+ Deutschland - laut Grasser an der Herz-Lungen-Maschine hängend - muss den Rucksack der Neuen Länder schleppen. Das soll Grasser erst einmal meistern.
+ Die Briten bekommen jährlich vier Milliarden EUR Rabatt bei ihrem EU-Mitgliedsbeitrag. Ausgehandelt von Margaret Thatcher vor 20 Jahren beim Gipfel in Schloss Fontainebleau. Da spart man schon einiges im Budget. Und das erleichtert wieder die Einhaltung der Maastricht-Kriterien.
+ Irland liegt beim Pro-Kopf-Einkommen inzwischen im EU-Vergleich an zweithöchster Stelle. Die Iren zahlen fast kein Geld in die EU-Töpfe.
+ Belgien und Luxemburg werden die Verwaltungsgelder nicht berechnet, die sie für die bei ihnen arbeitenden Eurokraten erhalten.
+ Den Niederlanden wird ein Viertel der Zölle gegönnt, die sie in Rotterdam im Namen der Union einkassieren.
Das sind nur wenige Beispiele, die eine differenzierte Sicht des Maastricht-Paktes sinnvoll machen. Die scheint unserem Finanzminister aber abzugehen. Seine Uhr geht nur in eine Richtung - sobald er wieder Schulden macht, lässt er sie einfach abschalten.
Damit keine Missverständnisse entstehen. Auch der ÖGV beharrt auf einem stabilen Euro. Aber einen stabilen Euro, der durch intelligente und faire Vorgaben erzielt wird. Auch das Upgraden von Economy auf Business bedarf ja des sorgfältigen und intelligenten Abwiegens eines Fluglinien-Generaldirektors in jedem Einzelfall!
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