Gewerbeverein: Was Freihandel ist, bestimmt George W. Bush!

Da sollte man doch vielleicht einmal mit gleicher Münze heim zahlen!

Wien (pts041/11.01.2005/22:14) Die nächsten vier Jahre Bush könnten zu Jubeljahren für den US-Protektionismus geraten - befürchtet man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

So zögern es die Amerikaner offenbar hinaus, zahlreiche Exportsubventionen abzuschaffen, die die Welthandelsorganisation (WTO) längst für unrechtmäßig erklärt hat. Der Kongress hatte den Subventionsabbau zwar im Oktober widerwillig beschlossen, doch soll er für den Geschmack der Europäer allzu schleppend über mehrere Jahre erfolgen. Die US-Administration drohte sogar, europäische Strafzölle nicht zurückzunehmen und von 2006 an neue einzuführen.

Ein weiteres Beispiel: Bush will in den kommenden Wochen sein brandneues Handelsabkommen namens Central American Free Trade Agreement (Cafta) durch den Kongress peitschen, das er mit einer Hand voll zentralamerikanischer Länder ausgehandelt hat. In den Vertragstext wurden ein paar sonderbare Regeln geschrieben. So dürfen die Zuckereinfuhren in die USA nur wenig steigen, um die Zuckerbarone aus dem Süden (einige gehören zu Bushs Großspendern) zu schützen. Eine solch schonende Behandlung für Unternehmen findet sich auch in vielen der bilateralen Handelsabkommen, die Bush in seiner ersten Amtszeit ausgemacht hat.
Bush ist ein Wiederholungstäter: Als es politisch opportun war, schützte er Stahlwerke, Textilienhersteller, Holzfäller und Farmer durch allerlei Einfuhrsperren, Zölle, Exportsubventionen und "Buy American"-Kampagnen.

Bushs Protektionismus ist ja nachvollziehbar. Immerhin führten die Amerikaner in den ersten zehn Monaten 2004 Waren im Wert von 500 Milliarden Dollar mehr ein, als sie ausführten. Und das bei - oder gerade wegen - des fallenden Dollarkurses. Denn US-Schlüsselbranchen - von der Autoproduktion bis zum Maisanbau, von der Flugzeugkonstruktion bis zur Bekleidungsherstellung - kämpfen gegen Konkurrenz aus dem Ausland und setzen sich inzwischen immer schlechter auf Exportmärkten durch. Da äußern Unternehmer schon einmal Wünsche nach neuen Handelsbarrieren, und viele von ihnen haben im Wahlkampf gespendet.

Wäre ja einmal schön, wenn die Europäischen Union im Sinne des Tit for tat kräftig zurück schlagen würde und den Amis gleichermaßen Euro-Protektionismus vor den Latz knallt!

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