Gewerbeverein: Künftige EU-Förderungen dürfen Alt-Mitglieder nicht diskriminiere

Es wäre kontraproduktiv, gegen die EU-15-Wirtschaft zu subventionieren!

Wien (pts073/15.12.2004/21:40) Von 2007 an wird die Regionalförderung der EU neu geregelt. Im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) befürchtet man bei einer Streichung der Förderung etwa für das Burgenland eine Verlagerung von Arbeitsplätzen, ohne dass dabei ein einziger neuer Job geschaffen wird. Es darf nicht so kommen, dass der geförderte Aufschwung auf der ungarisch-/slowakischen Seite der Grenze, den Abschwung in Burgenland und Niederösterreich stimuliert.

Das Gefälle bei Löhnen, Fördermitteln und Steuern ist seit der EU-Erweiterung außer entlang der (west-)deutsch-tschechischen Grenze nirgendwo so hoch wie zwischen Ostösterreich und seinen östlichen Nachbarn. Das Lohngefälle liegt bei eins zu sechs, die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften beträgt auf österreichischer Seite 25, drüben unter 20 Prozent. Das künftige Fördergefälle darf daher schon darum höchstens zehn Prozent betragen.

Wobei es für den ÖGV keine Frage ist, dass die neuen EU-Länder zu fördern sind. Dies allerdings mit Maß und Ziel.
Gute Lehren kann man dabei aus dem Debakel des versuchten Aufbaus Ostdeutschlands ziehen. Der deutsche Regierungsbeauftragte Klaus von Dohnanyi legte dazu vor nicht allzu langer Zeit den Bericht über den gescheiterten Aufbau Ostdeutschlands nach der Wiedervereinigung vor. Wobei für diesen Prozess nicht viel Vorbereitungszeit zur Verfügung stand, um einen ausgearbeiteten Masterplan aufzustellen. Die Gefahr, dass bei der EU-Erweiterung die gleichen Fehler gemacht werden, liegt nahe.

Einige wichtige Schlüsse, die die Dohnanyi-Kommission zieht:

+ Weg von diffusen Subventionen für die Infrastruktur. (Die sollte man eher in den Ausbau der Autobahn Wien-Bratislava auf österreichischer Seite stecken; wenn das Ganze nicht so lachhaft wäre!)
+ Förderung von wirtschaftlichen "Wachstumskernen".
+ Konsequente Niedriglohnpolitik.
+ Transfer von professionellem Management aus den alten Ländern in die neuen Beitrittsländer. Dies besonders für kleine, entwicklungsfähige, aber noch ertragsschwache Unternehmen.
+ Förderung von unternehmensnahen Investitionen.
+ Darüber hinaus wird kritisiert, dass sich die "west-"deutschen Politiker sehr rasch von ihrem gehandicapten Kind im Osten psychologisch verabschiedet haben.

Sind das nicht alles Symptome, wie wir sie im aktuellen EU-Erweiterungsprozess schon jetzt erkennen oder absehen können?

Es ist keine Frage: Der gescheiterte Aufbau Ost hat Deutschland in die schwierigsten Turbulenzen der Nachkriegsgeschichte gebracht. Die EU ortet, dass zwei Drittel der Wachstumsschwäche Deutschlands auf den dilettantischen Wiedervereinigungsprozess zurückzuführen sind.

Also bitte jetzt mit Hirn und nicht gegen die Alt-EU-Länder subventionieren!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
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