pts20041011019 Politik/Recht, Produkte/Innovationen

Gewerbeverein: Die Flucht der Pharma-Forschung verantwortet auch die Regierung!

Fundamentale EU-F&E-Richtlinien wurden seit über vier Jahren nicht umgesetzt!


Wien (pts019/11.10.2004/11:28) Generell wandert die Pharma-Forschung aus der EU weg, speziell auch aus Österreich. Wen wundert's? Hat man von dieser Regierung je ein klares Bekenntnis zu diesem Zweig der F&E gehört? Diese Frage stellt der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV).

Dazu ein paar Floskeln aus der aktuellen Regierungserklärung vom 6. März 2003:
+ "Am erfolgreichsten werden diejenigen Länder sein, die in Bildung und in Forschung investieren, wo Kreativität gefördert, Neugierde zugelassen und der Mut, Neues auszuprobieren, unterstützt wird."
+ "Die Regierung sagt ja zum innovativen Forschungsstandort Österreich. Man muss sich aber auch der ethischen Verantwortung stellen, die mit Forschung im Bereich der Biomedizin verbunden sein muss. Biomedizin und Biotechnologie haben längst einen festen Platz in der medizinischen Forschung gefunden. Wir unterstützen diese Chancen, bekennen uns aber auch dazu, dass es hier ethische Grenzen gibt."
+ "Zur Anhebung der Forschungsquote stellen wir in einer zweiten Tranche 600 Mio. EUR Sondermittel für Forschung und Technologie bis 2006 zur Verfügung."
+ "Zur Förderung des Forschungsstandortes Österreich zählt auch die Umsetzung der EU Biopatent-Richtlinie. Damit wollen wir die vielen Biotech-Unternehmen, vor allem die Start-ups, stärken."

Gerade am letzten Punkt wird die Ignoranz der Bundesregierung und des Parlaments gegenüber der Life-Science-Forschung deutlich merkbar: Am 30.7.2000!!! hätte diese Richtlinie in heimisches Recht umgesetzt sein müssen. Bis heute ist ausser ein paar Besänftigungs-Enqueterln nichts passiert.

Die Bundesregierung signalisiert mit dieser jahrelangen Verweigerung der von der EU dringendst eingemahnten Umsetzung der EU-Biopatentrichtlinie in heimisches Recht, dass ihr die Wissenschaft und die damit verbundene Wirtschaft vollkommen gleichgültig ist. Es geht ihr darum, auf die zahlreichen Wirtschaftsgründungen zu verweisen. Aus dem Life-Science-Bereich sind sehr wenige dabei. Tausende davon sind polnische Ein-Mann-Spachtler, die heimische Innenausbauer in der Grauzone der Legalität konkurrenzieren.

Es gibt genug Studien, die der Regierung vorliegen, welche Umwegsrentabilitäten gerade F&E im Life-Science-Bereich nach sich zieht. Es braucht sich niemand zu wundern, wenn in Österreich nicht einmal fundamentale Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung beschlossen werden, dass dann eine F&E-Abwanderungswelle stattfindet, die stärker ist, als jene der Gesamt-EU. Diese Ignoranz wird sich noch einmal bitter für den Standort Österreich rächen, der mit polnischen Ein-Mann-Spachtlern nicht zu sichern ist!

(Ende)
Aussender: Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner: Dr. Herwig Kainz
Tel.: 01/587 36 3330
E-Mail: h.kainz@gewerbeverein.at
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