Gewerbeverein: Asylantenproblem EU-weit und nicht von Bundesländern lösen!

Offenbar scheint man das Ausmaß der Migration nicht wahrhaben zu wollen!

Wien (pts036/20.09.2004/20:07) Es ist ja wirklich lachhaft, wenn nun schon seit Wochen die Bundesländer untereinander über die Verteilung von Asylbewerbern streiten. Wer nicht erkennen will, dass das ein EU-Problem ist, der wird auch keine Lösung finden - meint man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).

Offenbar hat der Kärntner Landeshauptmann wieder einmal die Dimension eines Problems falsch eingeschätzt. Zur Klarstellung: 1975 gab es weltweit 85 Mio. Migranten, 1985 schon 105 Mio., 1990: 154 Mio., 1995: 164 Mio. und 2000: 175 Millionen. Dieses Problem schreit - wenn schon nicht eine globale Lösung möglich ist, jedenfalls nach einer auf EU-Ebene. Es geht ja nicht an, dass Flüchtlinge, die warmes Wetter gewöhnt sind, nun meinen, nach Finnland würden sie erst gar nicht gehen, weil dort der Winter so kalt ist.
Der ehemalige Parade-Grüne und nunmehrige deutsche SPD-Innenminister Otto Schily hat wohl klar gemacht: "Das Grundrecht auf Asyl lässt sich nicht halten. Es muss einheitliches EU-Flüchtlingsrecht geben, dass vom deutschen Grundgesetz - dem individuellen Anspruch auf Asyl - Abstand nimmt. Nicht jede Wohltat, die wir einem Menschen zuwenden, muss einklagbar sein."

Was geht's denn den ÖGV an, werden kritische Menschen fragen: Nun wir wenden für die Unterbringung der Asylanten eine Menge Geld auf, um ein fadenscheinig vorgeschobenes Grundrecht, das in den wenigsten Fällen verletzt wird - nämlich politische, rassistische oder ähnliche Verfolgung - festzustellen.

Dafür müssen aber nicht unbedingt Lager mitten in der EU um teures Land finanziert werden - wer glaubt Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention zu sein, kann dies auch vor den Grenzen der EU glaubhaft machen.

Darüber hinaus hat der ÖGV schon mehrmals darauf hingewiesen, dass wir es uns nicht leisten können, tausende qualifizierte Beamte zum Entenfüttern in den Vorruhestand zu schicken, während wir einen eklatanten Personalengpass bei der Abwicklung von Asylanträgen haben.

Der ÖGV fordert, dass die EU-Kommission raschest ein klares einheitliches Unionsrecht zur Flüchtlingsproblematik schafft. In der Zwischenzeit müssen Asylanträge zügigst abgewickelt werden.

Hier geht es um humanitäre Rechte einerseits, aber auch andrerseits darum, was den Steuerzahler es wert ist, diese zu ermitteln. Die Relation ist neben den kritischen Aspekten des Zusammenlebens sicher nicht auch nur annähernd effektiv oder effizient.

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