Gewerbeverein: Grasser: Im August hing Deutschland an der Herz-Lungen-Maschine
Jetzt braucht er selbst - oder wir Österreicher - einen Finanz-Bypass!
Wien (pts054/16.09.2004/21:27) Es muss schon der Gnade der späten Geburt oder der vollkommenen Unbedarftheit in Finanzpolitik zuzuschreiben sein, wenn unser Karl Heinz Grasser im August noch Deutschland an der "Herz-Lungen-Maschine" hängen sah und nun im Folgemonat zugeben muss, nicht zu wissen, warum ihm eine Milliarde EUR im Budget fehlt. Vollmundige Aussagen sollte man nur tätigen, wenn man selbst in der Faktenlage makellos wie Grassers Gesichts-Bronzeton ist - meint man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV).
Dass Österreich nach wie vor eine höhere Abgabenquote wie Deutschland ausweist, ist evident. Grasser scheint aber nicht zu wissen, dass Anfang der 90er-Jahre die deutsche Wiedervereinigung stattgefunden hat. Derzeit pumpt Deutschland gerade vier Prozent seines BIP in das "Fass ohne Boden" Aufbau Ost. Wären diese vier Prozent BIP-Belastung weg, hätte Deutschland einen ausgeglichenen Haushalt.
Anders verhält es sich mit Österreich. Dort gelang es zwar in zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, aber auf die Kosten der Steuerzahler - die Abgabenquote explodierte. Grasser braucht sich nicht zu wundern, dass von allen Steuerarten nun die Mehrwertsteuer am stärksten stagniert. Mit seiner angesagten (selbst nie durchgezogenen) Geiz-ist-geil-Strategie hat er die Verbraucher so sehr verunsichert, dass die Konsummaschine ins Stottern geraten ist.
Alternativen zur Grasser'schen Politik: Düster: Ein SP-Wirtschaftssprecher, der sein Heil in einer markant höheren Abgabenquote sieht (offenbar kommunistisch geprägt, der Staat kümmert sich um alles) und ein wirtschaftspolitisch lieb naiver SP-Vorsitzender, der dieser Matznetter-Ansage nicht einmal widerspricht, sondern noch eine astronomische Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage zur Pensionsversicherung drauf satteln will - offenbar nicht wissend, dass hier der überwiegende Teil von der Wirtschaft in Form von Lohnnebenkosten berappt wird. Und dort sind wir bereits Weltmeister!
Werden wir somit den Grasserschen Finanz-Bypass mit einer noch höheren Abgabenquote füllen müssen? Der Herz-Lungen-Patient Deutschland jedenfalls hat bereits klare Reformschritte gesetzt (Gesundheit, Hartz IV, Agenda 2010, etc.) und erfreut sich moderater Genesung.
Ja, ja, ein guter Tag beginnt mit einem guten - hoffentlich seriösen - Budget. Und am Ende des Tages mit einem massiv höherem Budgetdefizit als geplant - um im Grasser-O-Ton zu verharren!
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