Gewerbeverein: Brauchen wir eine Regierung, wenn's der Autopilot auch kann?
Die künftige VPI-Bindung der Pensionsanpassung ist ökonomisches Harakiri!
Wien (pts008/13.09.2004/09:13) Es ist ein Skandal, wenn Berater - wahrscheinlich wieder pensionierte Arbeitsrechtslehrer - der Regierung einreden, dass künftig Pensionen mit dem Verbraucherpreisindex (VPI) aufzuwerten sind. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) warnte bereits einmal vor dieser Methode des Regierens mit dem Autopiloten. Natürlich ist es in Vorwahlzeiten nicht angenehm, den Pensionisten mitteilen zu müssen, dass sie weniger als den VPI an Pensionserhöhung bekommen. Aber wir haben Regierungen zum Regieren gewählt und nicht, um Messdaten in die Realität zu transferieren. Sonst würde ja ein Supercomputer ausreichen!
Der Regierungsentwurf zur Pensionsharmonisierung scheint auszublenden, dass die ÖVP/FPÖ-Regierungen aus logischen Gründen und sozial vollkommen gerechtfertigt zu den Pensionsanpassungszeitpunkten 1.1.2001 bis 1.1.2004 statt insgesamt mit einer Verbraucherpreiserhöhung von kumuliert 7,17 Prozent die Pensionen "nur" um 3,44 Prozent ansteigen ließen.
Damit wurde ein deutliches Zeichen gesetzt, dass die derzeitigen Bezieher der höchsten Pensionen aller Zeiten - derartige Höhen gab es nie zuvor und wird es aufgrund der Gesetzesänderung nie mehr geben - einen Minibeitrag zum Generationenvertrag zu leisten haben. Immerhin werden ja die Pensionen von Menschen erarbeitet, die oftmals - auch aus rational nachvollziehbaren Gründen - unter dem VPI liegende Lohnerhöhungen erhalten.
Folgt man der Logik, die dem vorliegendem Pensionsharmonisierungsentwurf zu Grunde liegt, dann kann man auch gleich ein Gesetz beschließen, Löhne und Gehälter jährlich mit dem VPI anzupassen. Und den Brotpreis und jenen für Autos, Panzer, Kondome, Friseure, etc. dazu!
Das ist natürlich ökonomischer Unsinn, den nicht einmal ein erstsemestriger Wirtschaftsstudent verzapfen würde. Denn es gibt eben Preise, die nicht dem normalen Schema folgen, wie derzeit gerade jener fürs Öl.
Wer sich nun des politischen Handlungsspielraums begibt, Pensionen der wirtschaftlichen Lage entsprechend anzupassen, der handelt genauso fahrlässig, wie jene, die Anlass gaben, dass für Wohnungen heute noch der Friedenszins aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg eingefroren bleibt (was aber im Gegensatz zu den Pensionen nur mehr wenige Mietobjekte betrifft)!
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