Gewerbeverein: Die Umsetzungsschritte der EU-Lissabon-Strategie sind überfällig!

Ob diese Hausaufgaben bis 2010 erledigt werden, ist mehr als zweifelhaft!

Wien (pts054/07.09.2004/23:38) Im Frühjahr 2000 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU die neue Langfriststrategie für Europas Wirtschaft. Bis zum Jahr 2010, so hieß es im Kommuniqué des Lissabonner Gipfels, solle die EU zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt" gemacht werden - vor den Vereinigten Staaten.
Am 9. und 10. September 2004 findet nun in Brüssel eine Anhörung statt, um die Schlüsselfragen des bisherigen Umsetzungsdefizits zu erörtern. Von Frühjahr 2000 bis jetzt ist fast die Hälfte der Bearbeitungszeit abgelaufen und die Fragen, die nun erörtert werden, machen einen reichlich hilflosen Eindruck - empfindet man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV). Anbei der Katalog:
1. Europa der Unternehmen: Welche Schritte müssen unternommen werden, um den Wettbewerbsvorteil europäischer Unternehmen auszubauen?
2. Schaffung eines europäischen Forschungsraumes: Wo liegen die Gründe für die langsame Entwicklung? Wie können in diesem Bereich Verbesserungen erzielt werden?
3. Stärkung der wissensintensiven Gesellschaft: Wo liegen die Gründe für die langsame Entwicklung? Wie kann diese beschleunigt werden?
4. Verbesserung des makroökonomischen Umfelds: Was muss getan werden, um in Europa günstigere makroökonomische Rahmenbedingungen zu schaffen?
5. Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands: Inwiefern kann die Lissabon-Strategie zu einer Bereicherung des Europäischen Sozialmodells beitragen? Wie kann seinerseits das Europäische Sozialmodell die Umsetzung der Lissabon-Strategie bereichern?
6. Die Zukunft sichern: Wie kann die Lissabon-Strategie als Grundlage für nachhaltige Entwicklung dienen? Wo liegen die Berührungspunkte mit der EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung?
7. Beseitigung von Hindernissen: Wo liegen die Gründe für die geringe Dynamik bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie? Wie können diese "Blockaden" überwunden werden?
8. Erfolgreiches Handeln: Wie kann die offene Koordinierungsmethode verbessert werden? In welchem Zusammenhang steht diese mit der Gemeinschaftsmethode?
9. Die Erweiterung umsetzen: Was muss unternommen werden, um eine effizientere Umsetzung der Lissabon-Strategie in den zehn neuen Mitgliedstaaten zu gewährleisten?
10. Synergien nutzen: Wie kann die Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken verbessert werden, um sicherzustellen, dass sich diese in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz gegenseitig ergänzen?
11. Einbeziehung der Zivilgesellschaft: Wie können "Reformpartnerschaften" zu einer dynamischeren Umsetzung der Lissabon-Strategie beitragen?
12. Intensivierung der Anstrengungen: Welches sind die wichtigsten übergeordneten Vorschläge, um eine verbesserte Umsetzung der Lissabon-Strategie zu fördern?
Wer nach vier Jahren Lissabon-Prozess derart triviale Fragen stellt, gesteht ein, dass schon bei der vollmundigen Ansage "wettbewerbsfähigster und dynamischster wissensbasierter Wirtschaftsraum der Welt" nicht viel nachgedacht wurde!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Dr. Herwig Kainz
Tel.:	01/587 36 3330
E-Mail:	h.kainz@gewerbeverein.at