Gewerbeverein: Staat legalisiert illegale EU-Einmann-Unternehmer!

Die Völkerwanderung der Schein-Gewerbetreibenden nimmt bedrohlich zu!

Wien (pts048/08.09.2004/22:47) Seit Beginn der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 gab es im Bereich Innenausbau nahezu 1200 Gewerbeanmeldungen. 613 Personen (Mehrfachanmeldungen erklären die Differenz zwischen Personen und Anmeldungen) beantragten diesen Zugang zum Handwerk, davon 514 Polen. Alleine vorgestern langten 160 Neuanmeldungen ein. Das Vorgehen entspricht grundsätzlich geltendem EU-Recht, dem zufolge Freizügigkeit für Dienstleistungen ab dem Erweiterungszeitpunkt gilt. Nicht aber gilt, dieses Recht zu missbrauchen und staatlicherseits das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu unterwandern - kritisiert man im Österreichischen Gewerbeverein (ÖGV) und im Verband Österreichischer Stuckateure und Trockenausbauunternehmungen (VÖTB).
Was ein Unternehmer ist, bestimmen eine Anzahl von Rechtsmaterien: Sozialversicherungs- und Steuerrecht, Gewerberecht und Werkvertragsrecht sind nur einige davon. Eine Grauzone bleibt nach wie vor bestehen. So etwas ist in Österreich üblich, wo Spitzenjuristen darüber streiten, ob eine geschenkte Homepage unter die Schenkungssteuer fällt.
In keine Grauzone allerdings fällt, wenn die genannten neuen Innenausbau-Gewerbetreibenden plötzlich - wie tatsächlich geschehen - in einer Formation von siebzig Ein-Mann-Betrieben auf ein und der selben Baustelle arbeiten. Eine derzeitige Menschenmenge kann nämlich nur von einem Management koordiniert werden, wodurch jegliche Unternehmereigenschaft der Ein-Mann-Unternehmer augenscheinlich getürkt ist.
Die österreichweit agierende 200 Mann starke Pfuscherbekämpfungstruppe ist da natürlich überfordert.
VÖTB und ÖGV fordern daher:
* Kritische Prüfung seitens der Bezirkshauptmannschaften und Magistrate bei Erteilung von Gewerbeberechtigungen. Es wird ja wohl auffallen, dass die Anträge in Serie gleichlautend am selben PC geschrieben werden und die Adressaten-Faxnummern bei vielen Anmeldern ident sind.
* Rasche Aufstockung der Pfuscherbekämpfungsbrigade. Wir leisten uns tausende beamtete Vorruheständler aber wollen ein Riesenproblem mit 200 Frauen und Männern bekämpfen.
* Polizeiliche Erhebungen über die nachweislich in Österreich sitzenden Koordinatoren dieser gewerblichen Völkerwanderung.
Wenn ein Staat seine Regeln des fairen Wettbewerbs nicht ernst nimmt, dann darf er erwarten, dass die letzten "blöden Fairen" entweder insolvent werden oder sich der gleichen Malversationen bedienen, um nicht unter die Räder zu kommen.
Vollkommen unverständlich ist, dass Finanzminister und Sozialversicherungen auf enorme Einnahmen verzichten und wie das AMS mit den daraus resultierenden zusätzlichen heimischen Arbeitslosen leben kann.
Aber wie wird es in der Unternehmensgründerstatistik heißen: Wieder 1.200 Jungunternehmer mehr. Der Gründerboom hält an!

Aussender:	Österreichischer Gewerbeverein
Ansprechpartner:	Dr. Herwig Kainz
Tel.:	01/587 36 3330
E-Mail:	h.kainz@gewerbeverein.at