Pharmig: Mogelpackung Chefarztpflicht

Verlagerung von den Patienten auf die Ärzte

Wien (pts014/18.12.2003/11:19) Am 27. Oktober dieses Jahres war es soweit: Unter medialem Beifall hat Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat das Aus für die Chefarztpflicht verkündet. Doch jetzt zeigt sich: Die Chefarztpflicht ist keineswegs abgeschafft, sondern sie wird nur von den Patienten auf die Ärzte verlagert. In Zukunft werden die Patienten nicht mehr im Büro des Chefarztes, sondern in der Ordination des Arztes auf die Genehmigung ihrer Medikamente warten müssen.

"Eine solche Regelung bringt dem Patienten keinerlei Vorteile", kritisiert Pharmig-Geschäftsführer Erhard P. Geisler. "Der Chefarzt entscheidet von seinem Schreibtisch aus, welche Medikamente der Patient auf Kassenkosten bekommt und welche nicht - und das ohne den Patienten je gesehen zu haben. Ein solche Situation ist wirklich absurd. Darum ist die Pharmig für eine ersatzlose Abschaffung der Chefarztpflicht - ohne wenn und aber."

Aussagen von Rauch-Kallat, wonach in Sachen Chefarztpflicht noch nichts fixiert sei, kann Geisler nicht nachvollziehen. Immerhin spricht der Gesetzestext der 61.ASVG-Novelle eine klare Sprache. Im Paragraph 350, Abs. 3 heißt es nämlich:

"(3) Bedarf eine Arzneispezialität (...) um auf Rechnung eines Krankenversicherungsträgers abgegeben werden zu können der ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger, so ist diese Bewilligung unbeschadet des Bescheidrechtes des (der) Versicherten nach Paragraph 367 vom (von
der) verordnenden Arzt (Ärztin) einzuholen. Die Einholung der Bewilligung darf nicht auf den Patienten (die Patientin) übertragen werden."

Die Äußerungen der Ministerin, einem Bürokratieaufbau keinesfalls zuzustimmen, werden vom Pharmig-Geschäftsführer begrüßt - allerdings nicht ohne Skepsis. Ist doch zu hören, dass der Hauptverband 20 neue Beamte einstellen will, um die neu geregelte Chefarztpflicht bewältigen zu können. "Es kommt zu einem Bürokratieaufbau statt zu einem Bürokratieabbau", bemängelt Geisler. "Dadurch werden die Patienten noch länger auf innovative Medikamente warten müssen als bisher."

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