Stromlösung "Ost" wird zum österreichischen Stromproblem

Wettbewerbssichernde Entflechtungsmaßnahmen unumgänglich

Klagenfurt (pts012/29.10.2002/10:14) "Die österreichischen Stromkunden bekommen heuer ein Weihnachtsgeschenk, das sich die österreichische Stromwirtschaft hätte schenken können", so Dr. Hermann Egger, Vorstand der Kärntner Elektrizität Aktiengesellschaft. Der Zusammenschluss zu einem großen österreichischen Wasserkraftkonzern sei grundsätzlich zu begrüßen, jedoch Egger wörtlich: "Die angekündigte ,Ost-lösung' beendet die Stromliberalisierung in Österreich und die Zeche werden die Kunden zahlen. Dies sei, so Egger, gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaft und die Privatkunden wettbewerbs-fähige Energiepreise bräuchten, das absolut falsche Signal. "Hier wird offensichtlich an einer kompletten Marktabschottung gebastelt."

Nach Presseberichten planen die Unternehmen Verbund, Wienstrom, EVN, Energie AG Ober-österreich, Linz AG und Bewag im nächsten Monat ihr E-Wirtschaftskonstrukt den Behörden in Brüssel vorzulegen. "Es ist wahrscheinlich, dass sich die EU-Organe für unzuständig erklären, da hier die für eine EU-Zuständigkeit erforderlichen Schwellenwerte nicht erreicht werden. Man kann aber erwarten, dass dies von den Teilnehmern an der ,österreichischen Stromlösung' als Signal der Zustimmung interpretiert wird und das ist falsch."

Die Kelag hat bereits in den letzten Tagen alle österreichischen Parteivorsitzenden, Sozialpartner sowie die in Österreich zuständigen Behörden aufgefordert, gegen die Marktbeherrschung durch diese Ostlösung Maßnahmen zu ergreifen. "Hier entsteht ein gesamtösterreichisches Stromproblem auf dem Rücken der Kunden. Wenn nicht jetzt wettbewerbssichernde Maßnahmen ergriffen werden, droht ein neues Stromkartell, das Preise und Dienstleistungen eigenständig und ohne Markt-regulierung durchsetzen kann."

Insbesondere kritisiert Egger, dass in dieser Gruppe sowohl der Höchstspannungsbetreiber, Regelzonenführer und der mit Abstand größte Stromerzeuger zusammengefasst werden. "Derzeit sind nur Absichtserklärungen bekannt, aber die Pläne deuten auf eine vollständige Marktbeherrschung." Durch diese Verflechtung von Erzeugung, Netz und Vertrieb erfahren die sechs Gesellschaften schneller als andere von Marktschwankungen und können darauf reagieren.

"Da der Verbund Netzregelzonenführer ist, müssen auch wir als unabhängiger Wasserkraftversorger auf dessen Netzgesellschaft zugreifen. Ich befürchte deutliche Benachteiligungen aufgrund der geplanten Konstruktion." Die Kelag werde mit allen Mitteln versuchen, eine solche Marktverzerrung zu verhindern. "Wir hoffen natürlich auf den Einspruch der neuen Kartellbehörde. Diese müsste aufgrund der Informationslage im Interesse von Wirtschaft und Konsumenten eindeutig wettbewerbssichernde Auflagen zur Sicherstellung eines freien Strommarktes vorschreiben", so Egger.

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