Überwachung: Mehr privat, weniger Staat

Security 09: Unternehmen horten Daten - das Recht hechelt hinterher

Wien (pts029/01.12.2009/13:06) Während George Orwell in seinem Werk "1984" noch einen alles überwachenden, totalitären Staat vor Augen hatte, wird im Jahr 2009 der Löwenanteil an Überwachungsmaßnahmen von privaten Unternehmen gesetzt. Grund genug für das e-center (http://www.e-center.eu), im Rahmen des jährlich stattfindenden Rechtssymposiums "Security" am vergangenen Montag die Frage zu diskutieren, ob diese Entwicklung den Weg zu einer Überwachungsgesellschaft vorzeichnet und in welcher Form das Rechtssystem auf technische Innovationen in diesem Bereich reagieren sollte.

Es zeigte sich, dass im prächtigen Ambiente des Großen Schwurgerichtssaals im Straflandesgericht nur die Begrüßung durch Sektionschef Wolfgang Fellner vom Bundesministerium für Justiz und Eva Brachtel vom Präsidium des Landesgerichts für Strafsachen Wien ohne Widerspruch bleiben sollte.

Nachdem die Rechtsanwälte Philipp Herrmann und Alexander Schnider (Wolf Theiss) über Überwachungsmaßnahmen am Arbeitsplatz und das aktuelle Phänomen des Cloud Computings berichtet hatten, konzentrierte sich die Debatte klar auf Googles bekannten Dienst "Street View". Die Möglichkeit, sich im Internet durch Fotos von Straßen zu klicken und so leicht an Informationen über Städte und Gebäude zu kommen, wurde äußerst gemischt bewertet. Google-Vertreter Dennis Schultz betonte, dass abgesehen vom praktischen Nutzen des Dienstes gerade die freie Verfügbarkeit der gesammelten Geodaten Merkmal einer freien Gesellschaft seien: "Besonders totalitäre Staaten sorgen stets dafür, dass Informationen über das Aussehen der Welt einigen Wenigen vorbehalten bleiben. Street View dagegen ist Ausdruck der Informationsfreiheit."

Hans Zeger von der ARGE Daten wollte dieses Argument nicht gelten lassen: "Mir ist nicht wirklich wohler, wenn statt dem Staat einzelne US-Firmen darüber bestimmen können, wer Zugang zu Informationen hat. Noch dazu sind bereits die Aufnahmen in den Straßen Datenerfassungen und damit zustimmungspflichtig. Google fragt aber nicht nach, ob jemand fotografiert und weltweit abrufbar im Internet präsent sein will." Offen blieb, ob Googles Angebot, auf Antrag einzelner User problematische Fotos wieder zu entfernen, ausreichend ist.

"Geodaten-Anwendungen haben laut Studien in Europa ein Marktpotenzial von 36 Milliarden Euro. Die Anbieter müssen aber in einem rechtlichen Graubereich agieren, weil die Juristen der technischen Entwicklung hinterher hecheln!", erklärte Rechtsanwalt Rainer Knyrim. Das kommende Geodateninfrastrukturgesetz behandle diese Thematik bereits. Microsoft löst das Problem laut seinem Vertreter Gerhard Göschl mittels Zertifizierung seiner Dienste durch unabhängige Prüfstellen und hat dafür auch das europäische Datenschutzsiegel verliehen bekommen.

"Während einzelne Überwachungsmaßnahmen bedenklich sein können, so ist das Internet selbst jedenfalls nicht gefährlich. Es braucht vielmehr sinnvolle Regulierung, um spezifischen Herausforderungen wie Geodaten in Zukunft besser begegnen zu können!", brachte es e-center-Leiter und Rechtsprofessor Wolfgang Zankl in seinem Statement auf den Punkt.

Aussender:	Europäisches Zentrum für E-Commerce und Internetrecht
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