Treibt das parteiübergreifende Berufspolitikerkartell den Staat in den Ruin?

Hans-Albert-Buss-Siftung: Deutschland ist dreifach überschuldet

Alfter bei Bonn (pts023/23.08.2006/11:45) Die Stiftung für Deutsche und Europäische Identität verlangt deshalb die Rückkehr zum unbesoldeten parlamentarischen Ehrenamt oder die Beschränkung des Mandats auf nur eine, eventuell bis zu einer Dauer von sieben Jahren verlängerte, Legislaturperiode.

Als Sofortmaßnahme fordert sie:

Verfassungsrechtliches Verbot der Staatsverschuldung

Der Hintergrund:

Deutschland ist dreifach überschuldet.
1.516 Billionen Eur Staatsverschuldung in Deutschland (Bund der Steuerzahler (BdSt.am 17.8.2006).
Dabei sind die kommenden Pensions- und Rentenzahlungsverpflichtungen der öffentlichen Hand noch nicht einmal berücksichtigt. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt dabei mehr als 18.400 Euro. Dagegen beziffert sich das gesamte Staatsvermögen derzeit jedoch nur auf einen Betrag zwischen 240 und 440 Mrd. Euro. Gleichzeitig erhöht sich die Staatsverschuldung weiterhin rasant. Allein zwischen Januar und August d. J. stieg sie von 1468 Mrd. Euro auf 1516 Mrd. Euro. Das heißt, dass die Staatsschuld z.Z. um 8 Mrd. Euro pro Monat oder 96 Mrd. Euro im Jahr (6,5%)wächst.

Da angesichts dieser katrastophalen Finanzentwicklung mehr und mehr Wissenschaftler vor der Gefahr eines Staatsbankrotts warnen, hat sich auch die Hans-Albert-Buss-Stiftung, die "Stiftung für Deutsche und Europäische Identität und Geschichte" unter deren gleichnamigen Vorstand Hans Albert Buss des Themas angenommen. Ziel ist es, eine breite Öffentlichkeit für eine Initiative zu gewinnen, die sich für ein Verbot der Staatverschuldung im Grundgesetz engagiert.

Rein theoretisch könnten die Staatseinnahmen zwar auch immer einmal stärker steigen als die Ausgaben und so die Gefahr eines Staatsbankrotts mindern. Aber erfahrungsgemäß reagiert Deutschlands Berufspolitikerklasse auf steigende Steuereinnahmen mit noch stärker steigenden Ausgaben. Nur dadurch, das ist der felsenfeste Glaube des Berufspolitikers, lassen sich Wahlen gewinnen. Die Folge ist eine Fortsetzung der Staatsverschuldung.

Deswegen erstrebt die Stiftung baldmöglichst eine Auflösung der Abhängigkeit der deutschen und europäischen Volksvertreter von ihren Einkünften aus der Politik an. Und zwar entweder durch Streichung der Einkommensersatzzahlungen (Diäten) an Abgeordnete oder durch die Beschränkung des Mandats auf nur eine Legislaturperiode, bei deren gleichzeitiger Ausdehnung auf bis zu sieben Jahre, um so sachgerechte Entscheidungen wieder möglich zu machen.
Da sich jedoch diese Bemühungen nicht schnell genug umsetzen lassen, um einen Staatsbankrott noch zu vermeiden, muss kurzfristig etwas geschehen. Hier, so Buss, wird ein verfassungsrechtliches Verbot der Staatsverschuldung durch öffentlich erzeugten Druck leichter durchzusetzen sein, als die Abschaffung des Berufspolitikertums.

Die Stiftung sucht daher nach Mitstreitern und Unterstützern zur Mobilisierung der Öffentlichkeit in den genannten Punkten.

Was will die Hans-Albert-Buss-Stiftung, die "Stiftung für deutsche und europäische Identität" erreichen?

Die Stiftung soll dazu beitragen, das deutsche und europäische Identitäts- und Geschichtsbewusstsein zu bewahren bzw. neu zu beleben.

Folgende Aktivitäten sollen in Gang gesetzt und gefördert werden:
- Schaffung eines wirklich vereinten Europas mit gemeinsamer Außenpolitik und gemeinsamer Verteidigung
- Lösung der Abhängigkeit der deutschen und europäischen Volksvertreter von Einkünften aus der Politik, so dass sachgerechte Entscheidungen wieder möglich werden.
- Die Parteien müssen wieder zu freien, staatsunabhängigen Bürgervereinigungen werden, deswegen: Befreiung von Ihrer Fianzierung aus Steuermitteln, besonders aus der Wahlkampfkostenerstattung.
- Bestrebungen zu einer verfassungsmäßigen Verankerung eines Verbots der Staatsverschuldung.

Mit Schreiben vom 6. Mai 2005 ist die Hans-Albert-Buss-Stiftung von der Bezirksregierung Köln als rechtsfähig und gemeinnützig anerkannt worden.

Inhaltlicher Kontakt:

Hans-Albert Buss-Stiftung, die "Stiftung für deutsche und europäische Identität"
Hans Albert Buss
Am Domplatz 57
53347 Alfter

E-mail: hansalbertbuss@t-online.de

Pressekontakt und Ansprechpartner für Sponsoren:

consilium publicandis
Philip Duckwitz
Telefon : ++49 2236 87 25 28
E-Mail : duckwitz@publicandis.de
http://www.publicandis.de

Aussender:	consilium publicandis
Ansprechpartner:	Philip Duckwitz
Tel.:	++49 2236 87 25 28
E-Mail:	duckwitz@publicandis.de