Warnung: Bankenabgabe trifft Konsumenten

Verbraucherschützer befürchten Abwälzung auf Kunden

Fiskus: Geplante Bankensteuer soll in Krisenfonds fließen (Foto: pixelio.de / Thorben Wengert)

Berlin (pte013/24.08.2010/11:38) Das in Deutschland schon seit längerem diskutierte Gesetz zur sogenannten Bankenabgabe wird konkret. Morgen, Mittwoch, kommt das Restrukturierungsgesetz in Berlin auf den Tisch, bis Jahresende soll es ratifiziert sein. Bei der europaweit angedachten und teilweise schon durchgesetzten Bankenabgabe warnen Verbraucherschützer immer wieder davor, dass die Geldinstitute diese Steuer direkt auf den Schultern der Konsumenten abladen.

"Solcherart Abgaben werden immer wieder von Unternehmen direkt an die Kunden durchgereicht, zum Beispiel in Form versteckter Preiserhöhungen", sagt Konsumentenschützer Manfred Westphal von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) http://verbraucherzentrale.de im Gespräch mit pressetext. Die Banken könnten diese Überwälzungen in Form von höheren Zinsen oder Kontoführungsgebühren durchbringen. "So etwas ist natürlich immer möglich", so der Experte.

Stärkere Bankenkontrolle

Obwohl die Verbraucherzentrale zur aktuellen Bankenabgabe noch keine konkreten Forderungen an die Gesetzesvorlage aufstellt, müssen die Banken generell stärker kontrollierbar gemacht werden, sagt Westphal. "Wir fordern bessere Informationen für die Kunden bei der Anlageberatung und dass hier die Vermittler stärker in die Pflicht genommen werden", erklärt der Konsumentenschützer.

Wie die neue Bankensteuer konkret aussehen wird, ist im Detail noch nicht bekannt, man rechnet jedoch mit einem jährlichen Abgabebetrag von rund 1,3 Mrd. Euro. Die Höhe der Jahresbeiträge einzelner Institute richtet sich dabei nach der Bilanzsumme und ihren Aktivitäten am Finanzmarkt. Mit der neuen Abgabe sollen besonders die risikofreudigen Banken zur Kasse gebeten und ein Vorsorgefonds eingerichtet werden.

Ende der Erpressbarkeit

Der Großteil der Abgaben - man spricht von 690 Mio. Euro - würde für die Privatbanken anfallen, gefolgt von den Landesbanken mit 319 Mio. Euro. Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollen dagegen nur 60 respektive 27 Mio. Euro zu zahlen haben.

Die Bankenabgabe ist Teil eines größeren Einschnittes in den Geschäftsbereich der Banken seitens der öffentlichen Hand. So soll neben der Steuer auch die Möglichkeit für den Staat bestehen, Teile einer Bank abspalten zu können, falls dies im Krisenfall notwendig werden sollte. Ziel der Regierung ist es, die Banken besser zu kontrollieren, um Bankinsolvenzen zu vermeiden. Die europäischen Regierungen mussten erst jüngst die spekulativen Verlustgeschäfte ihrer Geldinstitute mit milliardenschweren, aus Steuergeldern finanzierten Bundeskrediten decken.

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