Ohoven: Staat muss Impulsgeber für Wachstum sein

Berlin (pts042/05.11.2009/15:24) Zu der heute vorgelegten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung erklärt der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:

"Die Steuereinnahmen des Staats bewegen sich auch in der Krise auf Rekordniveau. Das eröffnet der Bundesregierung die nötigen Spielräume für eine steuerliche Entlastung der Betriebe und Bürger. Es wäre ein psychologisch verhängnisvolles Signal, wenn die schwarz-gelbe Koalition unmittelbar nach Amtsantritt von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen einer Steuersenkung und Steuerstrukturreform abrücken würde.

Jetzt gilt es vielmehr, die Wachstumskräfte zu stärken. Dazu bedarf es einer Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe, die 70 Prozent der Arbeitsplätze sichern, aber die Hauptlast der Steuern und Abgaben tragen. Vor diesem Hintergrund warne ich davor, den verhaltenen Aufschwung kaputt zu sparen. Kameralistisches Denken darf nicht den Vorrang vor einer investitions- und damit wachstumsfördernden Steuerpolitik haben.

Der Staat muss angesichts eines schwachen privaten Konsums, sinkender Exporte und des zu erwartenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit nach dem Auslaufen der Kurzarbeit als Impulsgeber auftreten. Dann wird die Wirtschaft auch wieder verstärkt investieren. Andernfalls droht eine Störung des gesamten Wirtschaftsgefüges in unserem Lande.

Zur Verstetigung der mit den Konjunkturpaketen I und II ausgelösten Wachstumsimpulse sind Steuererleichterungen zum jetzigen Zeitpunkt unerlässlich. Nach Überwindung der Krise müssen dann öffentliche Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in Angriff genommen werden. Hierfür liegt beispielsweise eine Einsparliste des Bundes der Steuerzahler mit einem Volumen von rund 24 Milliarden Euro vor."

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