Mittelstand erwartet konkreten Fahrplan für Steuerentlastungen

Berlin (pts019/28.09.2009/13:23) Als "Traumpaar des deutschen Mittelstands" bezeichnete der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, Angela Merkel und Guido Westerwelle heute in einem Interview mit dem Nachrichtensender n-tv zum Ausgang der Bundestagswahl. Schwarz-Gelb müsse jetzt das Vertrauen der Wirtschaft durch eine spürbare Entlastung der Betriebe und Bürger rechtfertigen.

"Wir erwarten von der neuen Bundesregierung ein Signal für Wachstum und Beschäftigung. Union und FDP müssen sich so schnell wie möglich auf einen konkreten Fahrplan für Steuersenkungen verständigen", betonte der Mittelstandspräsident. Der Schlüssel für den Aufschwung liege in der Steuerpolitik. Hier müsse sich die FDP mit ihrem Konzept gegen die Zauderer in der Unionsfraktion durchsetzen.

Neben einer nachhaltigen Senkung der Steuer- und Abgabenlast gehöre die Deregulierung des Arbeitsmarktes auf der Agenda ganz nach oben. "Das heißt im Klartext: Anpassung des Kündigungsschutzes an die EU-Norm und mehr betriebliche Bündnisse zur Lohnfindung." Insbesondere beim Thema Mindestlöhne dürfe die FDP nicht gegenüber der CDU/CSU einknicken, so Ohoven. Mit dem Auslaufen der Kurzarbeit stehe in der Beschäftigungspolitik die eigentliche Bewährungsprobe in den nächsten Monaten erst noch bevor.

"Schwarz-Gelb startet mit einem großen Vertrauensvorschuss des Mittelstands", sagte Ohoven. Die neue Bundesregierung werde es jedoch angesichts einer starken linken Opposition unter Einbindung der Gewerkschaften sehr schwer haben, die nötigen Reformen auch durchzusetzen. Hierbei könne sie auf den BVMW als starken Partner rechnen.

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