HSH Nordbank: "Mit Piraten im Parlament wäre das nicht passiert"

Piratenpartei unterstützt Forderungen von Cleanstate und Werner Marnette

Kiel, Deutschland (pts018/22.09.2009/10:58) Die Piratenpartei schließt sich der Forderung von Prof. Ing. Hans-Joachim Selenz, Vorsitzender des Anti-Korruptionsvereins Cleanstate e.V., und Werner Marnette, bis vor kurzem Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, nach einer Offenlegung aller notwendigen Fakten zur Beurteilung der tatsächlichen potenziellen Risiken bei der HSH Nordbank uneingeschränkt an.

Anlässlich der heute in Hamburg vorgestellten Risikoanalyse von Cleanstate bekräftigt die Piratenpartei die von ihr bereits in einer Pressemeldung vom 11. April 2009 geforderte Offenlegung aller relevanten Kennzahlen erneut.

Auf der Pressekonferenz, an der auch ein Wirtschaftsexperte der Piratenpartei teilnahm, legten Prof. Selenz, Werner Marnette und Wirtschaftsprüfer Marc Münch ein Dossier vor, das die enormen potenziellen Risiken der HSH Nordbank aufzeigte. Insbesondere durch die Freiheiten der Bilanzierung nach IFRS ist von außen kaum abschätzbar, wie hoch das potenzielle Risiko ist, das den HSH-Großaktionären Hamburg und Schleswig-Holstein droht.

Ein Indiz für die Höhe der möglichen zusätzlichen Risiken ist der hohe Anteil illiquider Bilanzpositionen. Hier stehen 8,8 Milliarden Euro aktiv gehandelte Finanzinstrumente einem Volumen von 45,8 Milliarden Euro an nicht mehr auf einem aktiven Markt gehandelten Finanzinstrumente gegenüber. Besorgniserregend ist auch die Risikovorsorge von lediglich 0,9% im Bereich Schiffsfinanzierung, in dem HSH - mit 33 Milliarden Euro Kreditvolumen weltgrößter Schiffsfinanzierer - besonders unter der Krise leidet. Experten rechnen dagegen mit 10% Ausfallquote.

Unter den mittlerweile fast 9.000 Mitgliedern der Piratenpartei befinden sich zunehmend auch Fachleute aus anderen Politikfeldern. Einer von ihnen ist Matthias Schrade, fernsehbekannter Gründer des Düsseldorfer Analystenhauses GSC Research, das sich seit Jahren für den Anlegerschutz und mehr Transparenz im Aktienmarkt einsetzt. "Der mögliche Schaden für die Bürger könnte sich auf 10 bis 20 Milliarden Euro belaufen", befürchtet Schrade. Auf der von ihm publizierten "Finger weg"-Liste hatte GSC frühzeitig vor später implodierten Aktien wie Beate Uhse, Premiere (heute Sky), Infineon und Arcandor gewarnt und so viele Anleger vor hohen Verlusten bewahrt.

Auch Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette geht davon aus, dass die HSH in den nächsten Monaten neue Milliardenhilfen braucht. "Die kann unter anderem Schleswig-Holstein nicht stemmen, weil es bereits zu hoch verschuldet ist. Daher muss die HSH nach meiner Auffassung sofort unter den Rettungsschirm des Bundes", sagte Marnette gegenüber der "Bild". Zum Vergleich: Die Schulden des Landes Schleswig-Holstein beliefen sich zuletzt auf gut 23 Milliarden Euro.

Bevor die HSH Nordbank die Fakten nicht auf den Tisch legt, kann das potenzielle Risiko von außen jedoch kaum beurteilt werden, erklärten Prof. Selenz und Wolfgang Marnette auf der gestrigen Cleanstate-Pressekonferenz.

Die Piratenpartei teilt diese Einschätzung der beiden Wirtschaftsexperten. Schon im April hatte die Piratenpartei Schleswig-Holstein aufgrund der durch das Marnette-Interview im Spiegel zutage getretenen enormen zusätzlichen Risiken bei der HSH Nordbank gefordert, dass gesetzliche Bemühungen zu mehr Transparenz unternommen werden.

Ferner forderte und fordert die Piratenpartei Gesetze zum Schutz von sog. Whistleblowern. Hintergrund waren die drohenden rechtlichen Folgen für Werner Marnette, der sich gezwungen sah, mit Interna an die Öffentlichkeit zu gehen. "Es kann nicht sein, dass Personen, die offenkundige Missstände aufdecken, für diesen gesellschaftlichen oder demokratischen Dienst im Nachhinein auch noch juristisch verfolgt werden", betont Klaus Petersdorf, Bundestagskandidat der Piratenpartei.

Einer der Kernpunkte des Programms der Piratenpartei ist die Forderung nach mehr Transparenz des Staates. Das gilt gleichermaßen für von diesem kontrollierte Unternehmen und Banken. "In einem wirklich transparenten Staat braucht man keine Whistleblower", ergänzt Uli König, Landesvorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein. "Solange es noch nicht so weit ist, brauchen wir solche Hinweisgeber und dürfen sie nicht verfolgen, sondern sollten ihnen für die gezeigte Zivilcourage dankbar sein."

Für Wolfgang Dudda, Landespressesprecher der Piratenpartei Schleswig-Holstein, zeigt der Fall der HSH Nordbank zudem eine grundsätzliche Schwäche vieler Politiker auf: "Wer persönlichen Animositäten so wie die Herren Stegner (SPD) und Carstensen (CDU) den Vorrang vor sachlichen Lösungen gibt, hat sich eigentlich für jegliche politische Verantwortung disqualifiziert. Kluge Lösungen entwickeln sich aus Debatten und nicht aus Eitelkeit."

Die Piraten werden sich im Parlament künftig insbesondere für die Rückkehr zu diesem demokratischen Grundprinzip einsetzen, damit sich derartige Vorfälle nicht wiederholen.

Links:

Cleanstate-Analyse zur HSH Nordbank: http://www.cleanstate.de/cleanstate_erstellt_risikoanalyse_zur_hsh_nordban k.html

Interview Wolfgang Dudda, u.a. zur HSH Nordbank (ab ca. 3:30 min): http://www.nms-tv.de/wahlen-09.html?&no_cache=1&mov=67

Pressemitteilung vom 11. April 2009 zur HSH Nordbank: http://www.piratenpartei-sh.de/component/content/article/17-piratenpartei- schleswig-holstein/48

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet. Sie ist Teil einer internationalen Volksbewegung, die sich für die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat einsetzt. Dabei ist die Piratenpartei von A bis Z basisdemokratisch organisiert.

Bei der Europawahl am 9. Juni 2009 stimmten 229.464 Bürger für die Piratenpartei Deutschland, das waren 0,9% aller abgegebenen Stimmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 30. August 2009 waren es bereits 1,9% und bei der am gleichen Tag abgehaltenen Kommunalwahl in Münster in den 18 Bezirken, in denen die Piratenpartei angetreten war, über 2,8% der Stimmen. In Aachen erreichten die Piraten in den beworbenen Bezirken sogar durchweg zwischen 6,7% und 9,7%. In sieben der acht Bezirke, in denen man die Piratenpartei wählen konnte, erhielten die Piraten dabei mehr Stimmen als die FDP.

Seit der Europawahl hat sich die Mitgliederzahl der Piratenpartei auf über 8.700 vervielfacht. Erklärtes Ziel der Piratenpartei für die bevorstehende Bundestagswahl ist der erstmalige Einzug in den deutschen Bundestag.

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