Offener Brief an den VBM (Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie)

Kiel, Deutschland (pts007/21.09.2009/08:55) An den VBM - Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. hbw | Haus der Bayerischen Wirtschaft Max-Joseph-Str. 5 80333 München

Betreff: Parteispende

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben mit Freude erfahren, dass Ihr Verband sich für demokratische Werte einsetzt und den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien CSU und FDP mittels großzügiger Spenden von 600.000 bzw. 100.000 Euro unterstützt.

Es steht außer Frage, dass politische Arbeit nicht nur aus Mitgliedsbeiträgen und Wahlkampfkostenerstattungen finanzierbar ist. Dieser Erkenntnis folgend bemüht sich natürlich auch die Piratenpartei um Zuwendungen. Aus diesem Grund wenden wir uns heute mit einem Spendengesuch an Sie.

Dass die Interessen Ihres Verbandes und der Piratenpartei auf den ersten Blick nur wenige Schnittmengen aufzuweisen scheinen, wird Sie als für unsere Demokratie ganz offensichtlich besonders engagiertem Verband gewiss nicht daran hindern, unsere Anfrage wohlwollend zu prüfen. Denn wie verheerend wäre es, wenn der Eindruck entstünde, Sie würden nur Parteien finanzieren, deren Programme mit Ihren eigenen Zielen völlig übereinstimmen? Dies könnte für unbedarfte Bürger ja so aussehen, als wollten Sie mit Hilfe Ihrer großzügigen Spende Einfluss auf die Parteipolitik nehmen.

Natürlich lassen wir die Kirche im Dorf hinsichtlich der Spendenhöhe, die wir uns von Ihnen erhoffen. Schließlich haben wir, im Gegensatz zu CSU, FDP und den anderen Altparteien, weder kostspielige Parteizentralen noch einen Stab festangestellter Mitarbeiter zu finanzieren, sondern stützen uns auf das ehrenamtliche Engagement unser inzwischen fast 9.000 Mitglieder und zahlloser Sympathisanten.

Als Hilfe für Ihre interne Entscheidung zur Ermittlung einer gerechten und nachvollziehbaren Höhe Ihrer finanziellen Unterstützung regen wir an, dass Sie sich schlicht am Ergebnis der Europawahl 2009 orientieren.

Wie Sie wissen, hat die CSU gemeinsam mit ihrer Schwesterpartei in Deutschland dabei 37,9% der gültigen Stimmen erhalten und die FDP 11,0%. Wir selbst erreichten bei der Europawahl im Juni mit 229.464 Stimmen immerhin schon einen Anteil von 0,9% aller Stimmen - und das, obwohl die Piratenpartei Deutschland damals mit bundesweit kaum 1.000 Mitgliedern noch in den Kinderschuhen steckte.

Wenn Sie diesen Wahlerfolg als Maßstab für die Bemessung Ihrer Förderung zugrunde legen würden, ergäbe sich eine Bandbreite von 7.945 bis 13.812 Euro als angemessene Spendenhöhe an die Piratenpartei. Zwar lassen die Ergebnisse der jüngsten Kommunal- bzw. Landtagswahlen ebenso wie repräsentative Umfragen für die anstehende Bundestagswahl ein wesentlich höheres Ergebnis als bei der Europawahl erwarten. Aber wenngleich wir gemessen an unserer Mitgliederzahl bereits heute die sechstgrößte zur Bundestagswahl antretende Partei sind, möchten wir uns auf ein solches Resultat selbstverständlich erst nach erbrachter Leistung berufen.

Selbstverständlich überlassen wir es Ihrer freien Entscheidung, in welcher Höhe Sie uns unterstützen möchten. Daher würden wir uns natürlich auch über einen Betrag unterhalb der genannten Bandbreite in Höhe von beispielsweise 'nur' 5.000 Euro sehr freuen. Und wie Sie an unseren bisherigen Erfolgen ablesen können, hilft uns selbst ein solch kleiner Betrag dabei, weitere Berge zu versetzen.

Hier unsere Bankverbindung:

Inhaber: Piratenpartei LV SH Kto: 626 808 026 BLZ: 200 300 00 Bank: HypoVereinsbank

Bitte vermerken Sie als Betreff 'Spende LV SH'. Natürlich stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung für den überwiesenen Betrag aus.

Unabhängig von der Höhe Ihrer finanziellen Zuwendung, für die wir uns schon im voraus herzlich bedanken, bieten wir Ihnen bei in unserem gemeinsamen Fokus stehenden Projekten gerne eine Mitarbeit an. So können wir Sie gerne mit unserem Know-how bei der Gestaltung des 'Bayerischen Patenttages' am 13.10. beratend unterstützen. Denn während Sie sich mit CSU und FDP über die Haltung bei Themen wie Mindestlohn, Kündigungsschutz und Leiharbeit sicher ohnehin einig sind, können wir Ihnen in Fragen eines vernünftigen und zukunftsfähigen Patentrechts mit dem frischen Wind der Piratenpartei bei dem von Ihnen angestrebten Brainstorming kostenlos und kompetent zur Seite stehen.

Lassen Sie mich abschließend erwähnen, wovon wir als Piraten in Schleswig-Holstein besonders angetan sind: Sie als bayerischer Interessenverband ersetzen beispielgebend unzeitgemäßes, provinziell wirkendes Denken und Handeln durch perspektivisches Tun, indem Sie neben der CSU auch die FDP als bundesweit aktive Partei unterstützen. Es war besonders diese moderne und leider viel zu selten gewordene Haltung, die mich als Landesvorsitzenden der Piratenpartei Schleswig-Holstein zu diesem Brief motivierte.

Ihrer großzügigen Spende dankbar entgegen sehend verbleibe ich

Ihr Uli König

Piratenpartei Deutschland Landesvorsitzender Schleswig-Holstein

P.S.: Selbstverständlich freuen wir uns auch über Spenden seitens Ihrer Mitglieder, Funktionsträger oder anderer demokratisch gesinnter Bürgerinnen und Bürger, denen Sie diesen Brief weitergeleitet haben.

Links:

Ergebnis Europawahl: http://www.bundeswahlleiter.de/de/europawahlen/EU_BUND_09/ergebnisse/bunde sergebnisse/

Meldepflichtige Spenden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/139/1613929.pdf

Internetseite des VBM (Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie): http://www.vbm.de

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet. Sie ist Teil einer internationalen Volksbewegung, die sich für die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat einsetzt. Dabei ist die Piratenpartei von A bis Z basisdemokratisch organisiert.

Bei der Europawahl am 9. Juni 2009 stimmten 229.464 Bürger für die Piratenpartei Deutschland, das waren 0,9% aller abgegebenen Stimmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 30. August 2009 waren es bereits 1,9% und bei der am gleichen Tag abgehaltenen Kommunalwahl in Münster in den 18 Bezirken, in denen die Piratenpartei angetreten war, über 2,8% der Stimmen. In Aachen erreichten die Piraten in den beworbenen Bezirken sogar durchweg zwischen 6,7% und 9,7%. In sieben der acht Bezirke, in denen man die Piratenpartei wählen konnte, erhielten die Piraten dabei mehr Stimmen als die FDP.

Seit der Europawahl hat sich die Mitgliederzahl der Piratenpartei auf über 8.700 vervielfacht. Erklärtes Ziel der Piratenpartei für die bevorstehende Bundestagswahl ist der erstmalige Einzug in den deutschen Bundestag.

Kontaktadresse für Rückfragen:

Piratenpartei Schleswig-Holstein Helenenstraße 49 24149 Kiel

Fax: 01803 / 55 180 80 82 Internet: http://www.piratenpartei-sh.de

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Wolfgang Dudda Tel.: 0171 / 78 52 274 Email: presse@piratenpartei-sh.de

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