Stellungnahme zur Stellungnahme der SHZ

Kiel, Deutschland (pts038/18.09.2009/20:52) Die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein und die PIRATENPARTEI hatten am heutigen Nachmittag über DGAP um 14.04 Uhr eine Pressemitteilung verbreitet. Darin wurde die nach ihren Informationen bestehende 'Stallorder' seitens der Chefredaktion des SHZ kritisiert, in dessen Tageszeitungen dürfe nicht über die eigenen Parteien berichtet werden. Anlass hierfür war, dass der Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, zu einem Pressegespräch erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde.

Mit Erleichterung haben wir in der auf der SHZ-Website veröffentlichte Stellungnahme des Chefredakteurs Stephan Richter zur Kenntnis genommen. Demnach berichte man über alle zur Landtagswahl zugelassenen Parteien. Allerdings sei man allein schon aus Platzgründen gezwungen, eine Auswahl aus der Fülle von Presseinformationen, Wahlveranstaltungen und Kandidaten-Präsentationen zu treffen. Entscheidend dabei sei die Relevanz der Informationen für die Leserinnen und Leser.

In einer der PIRATENPARTEI vom SHZ-Redakteur Frank Jung per EMail zugeleiteten, gegenüber der Website-Version um einige Absätze erweiterten Stellungnahme erklärt die SHZ, es sei offensichtlich zu einem Missverständnis gekommen: Eine entsprechende 'Stallorder' habe es nie gegeben; Gegenstand der Gespräche zwischen den FREIEN WÄHLERN und der SHZ sei immer nur die Frage gewesen, wie ausführlich einzelne Kandidaten vorgestellt werden.

Eine konkrete Erklärung oder Entschuldigung für die Ein- und dann wieder Ausladung des Spitzenkandidaten der FREIEN WÄHLER, Helmut Andresen, gibt die SHZ in ihrer Stellungnahme nicht. Jedoch weist der SHZ-Redakteur darauf hin, dass man die drei Spitzenkandidaten für den kommenden Montag, 21. September, in der Redaktion Schleswig erneut zu einem Gespräch eingeladen habe.

Die SHZ betont, dass sie dieses Angebot unterbreitet habe, bevor sie (Zitat) 'von einer Pressemitteilung wusste, in der die Freien Wähler und die Piratenpartei fälschlicherweise verbreiten, dass über ihre Parteien im SHZ nicht berichtet werden dürfe.' Allerdings erfolgte der entsprechende Anruf von SHZ-Redakteur Jung erst knapp 20 Minuten nach Veröffentlichung der Pressemitteilung.

Malte Tech, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, zeigt sich zufrieden mit der Redaktion des SHZ: 'Wenngleich uns von internen Quellen die Existenz der 'Stallorder' bestätigt wurde, belegt die erneute Einladung unserer Spitzenkandidaten, dass der SHZ seine demokratische Verantwortung ernst nimmt.' Allerdings bleibe abzuwarten, ob das anberaumte Pressegespräch diesmal tatsächlich stattfinde und im Anschluss daran entsprechend ausgewogene Berichte veröffentlicht werden. 'Nach der eindeutigen schriftlichen Stellungnahme des SHZ zweifle ich daran jedoch nicht', betont Helmut Andresen, dessen Ausladung der Auslöser für die Affäre gewesen war.

Als irritierend empfinden jedoch sowohl die FREIEN WÄHLER als auch die PIRATENPARTEI die auf der Website veröffentlichte Erklärung des SHZ-Chefredakteurs hinsichtlich der Auswahlkriterien für die Berichterstattung. 'Wenn nicht über ALLE Parteien berichtet wird und nicht ALLE Spitzenkandidaten befragt werden, sondern nur jeweils eine eigenmächtige Auswahl getroffen wird, kann sich der Wähler kein objektives Bild machen', meint Klaus Petersdorf, einer der Landesvorstände der PIRATENPARTEI Schleswig-Holstein.

'Selbstverständlich bedarf eine solche vollständige Berichterstattung eines besonderen Platzangebotes, es sollte aber für eine so renommierte Zeitung kein wirkliches Problem darstellen', findet auch Helmut Andresen von den FREIEN WÄHLERN. 'Die Berichterstattung auf bestimmte Parteien zu beschränken, kann nicht als Informationswunsch der Wähler betrachtet werden. Es stellt vielmehr eine Selektion nach von der Redaktion festgelegten Kriterien dar und kann kein umfassendes Bild wiedergeben.'

Sowohl PIRATEN als auch FREIE WÄHLER können nachvollziehen, dass einem gewissen Proporz bei der Berichterstattung zu folgen ist - nicht aber einer Selektion, wie sie hier vorgenommen wurde und offenbar auch beibehalten werden soll. Malte Tech von den FREIEN WÄHLERN: 'Natürlich freuen wir uns, dass in Kürze offenbar auch unsere Spitzenkandidaten in den SHZ-Tageszeitungen porträtiert werden, wie schon die Kandidaten von CDU, SPD, FDP, GRÜNEN, SSW und LINKEN. Aber was ist mit der PIRATENPARTEI und anderen demokratischen Mitbewerbern?' Auf dieses Thema ging der SHZ-Chefredakteur nämlich weder auf der Website noch in seiner EMail-Stellungnahme auch nur mit einer Silbe ein.

Als unbefriedigend empfinden die Stellungnahme offenbar auch die Leser, wie diverse Kommentare auf der SHZ-Website zeigen. So schreibt 'Yoshimo' unter Bezugnahme auf die Aussage von SHZ-Chefredakteur Richter, man wolle dem Wähler ermöglichen, sich ein eigenes Urteil zu bilden: 'Und wie soll der Leser das können, wenn nicht über alle Parteien berichtet wird?' In einem weiteren Beitrag formuliert 'Marcel S.' es noch drastischer: 'Dass ausgerechnet ein Zeitungsverlag die Wahlberichterstattung dahingehend manipuliert, dass eine aufstrebende Partei, die sich zum Ziel gemacht hat, Zensur in den Medien zu verhindern, benachteiligt wird, zeigt wie seriös und unabhängig der SHZ ist.'

So weit wollen die FREIEN WÄHLER und die PIRATENPARTEI nach dem Rückzieher des SHZ bzw. dem erneuten Angebot eines Pressegesprächs zumindest mit den FREIEN WÄHLERN nicht mehr gehen. Allerdings muss die SHZ nach ihrer übereinstimmenden Auffassung schon Nägel mit Köpfen machen, wenn sie den verbleibenden Rest eines Verdachts einer nicht völlig unabhängigen Berichterstattung ausräumen möchte.

'Es ist schon auffällig, dass Chefredakteur Stephan Richter in seiner öffentlichen Stellungnahme nicht einmal den Anlass derselben erwähnt - und es dadurch schafft, einmal mehr weder die PIRATENPARTEI noch die FREIEN WÄHLER zumindest namentlich zu nennen', meint Uli König, Landesvorsitzender der PIRATENPARTEI.

Beide Parteien wollen zunächst abwarten, ob sich am Verhalten des SHZ erkennbar etwas ändert, und werden auch weiterhin den Kontakt mit den Redaktionen der SHZ-Tageszeitungen suchen. 'Eine zusätzliche Einladung der PIRATEN zu dem neu anberaumten Pressegespräch wäre ein erster Schritt hin zu einer wirklich ausgewogenen Berichterstattung', meint FW-Spitzenkandidat Andresen. Sowohl Uli König als Landesvorsitzender der PIRATENPARTEI als auch sein Stellvertreter Klaus Petersdorf halten dies ebenfalls für eine gute Idee: 'Über eine entsprechende Einladung würden wir uns sehr freuen und könnten die Irritationen der letzten Tage dann endgültig als Missverständnis abhaken.'

Sollte der Verdacht einer 'Amtsberichterstattung' seitens der SHZ wider Erwarten doch noch einmal neue Nahrung erhalten, werden FREIE WÄHLER und PIRATEN die Wähler darüber gegebenenfalls gemeinsam informieren.

Links:

Gemeinsame Pressemitteilung von PIRATEN und FREIEN WÄHLERN http://bit.ly/GUG0W

Stellungnahme von SHZ-Chefredakteur Stephan Richter online (inkl. Leserkommentare): http://www.shz.de/home/top-thema/article//wahlberichterstattung-des-shz.ht ml

Per EMail übersandte ergänzte Stellungnahme: http://wiki.piratenpartei.de/Schleswig-Holstein/Aufgaben/Presse/MailSHZ

Über die FREIEN WÄHLER Schleswig-Holstein:

Die Landespartei FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein wurde am 21. September 2008 gegründet. Initiator war der heutige Landesvorsitzende Malte Tech, der damit die Anregung verschiedenen freien Wählergruppen zur Gründung eines Landesverbandes aufgriff.

Die FREIEN WÄHLER gehören keinem der herkömmlichen politischen Lager an. Die Partei versteht sich als lebendigen, politischen und demokratischen Organismus, der es sich zur Aufgabe macht, die Interessen der Bürger aufzugreifen und auf kommunaler sowie nun auch auf Landesebene konsequent umzusetzen. Im Kern der politischen Arbeit stehen Sachthemen, nicht politische Abstraktionen. Hauptanliegen der FREIEN WÄHLER ist es, die Stellung von Kreisen, Städten und Gemeinden sowie der Bürgerinnen und Bürger selbst durch verbesserte Mitbestimmungsrechte zu stärken.

Nachdem sich vor weniger als einem Jahr erst 30 Mitglieder zur Gründungsversammlung im Gasthof 'Fegetasche' in Plön trafen, traten den FREIEN WÄHLERN innerhalb kürzester Zeit weitere Mitglieder bei. Daher hat die Partei landesweit inzwischen knapp 200 Mitglieder, darunter zahlreiche Inhaber politischer Ämter.

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet. Sie ist Teil einer internationalen Volksbewegung, die sich für die Förderung freien Wissens und freier Kultur, Schutz vor dem Überwachungsstaat sowie einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat einsetzt. Dabei ist die Piratenpartei von A bis Z basisdemokratisch organisiert.

Bei der Europawahl am 9. Juni 2009 stimmten 229.464 Bürger für die Piratenpartei Deutschland, das waren 0,9% aller abgegebenen Stimmen. Bei der Landtagswahl in Sachsen am 30. August 2009 waren es bereits 1,9% und bei der am gleichen Tag abgehaltenen Kommunalwahl in Münster in den 18 Bezirken, in denen die Piratenpartei angetreten war, über 2,8% der Stimmen. In Aachen erreichten die Piraten in den beworbenen Bezirken sogar durchweg zwischen 6,7% und 9,7%. In sieben der acht Bezirke, in denen man die Piratenpartei wählen konnte, erhielten die Piraten dabei mehr Stimmen als die FDP.

Seit der Europawahl hat sich die Mitgliederzahl der Piratenpartei auf über 8.500 vervielfacht. Erklärtes Ziel der Piratenpartei für die bevorstehende Bundestagswahl ist der erstmalige Einzug in den deutschen Bundestag.

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