Internet-Recht: Licht ins Dunkel der Rechtsunsicherheit

Wien (pts026/25.11.2005/13:00) Im Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes für Strafsachen Wien diskutierten am Donnerstag unter der Schirmherrschaft des europäischen zentrums für E-Commerce und internetrecht (e-center, http://www.e-center.co.at ) Experten aus Recht und Technik Fragen der Rechtssicherheit im Internet.

Nicht nur das erneute Auftreten des "Sober"-Computervirus in den letzten Tagen hat es gezeigt : Sicherheit im Internet geht uns alle an. Im Rahmen der "security 05" wurde sowohl Fragen der technischen Sicherheit als auch der Rechtssicherheit im weltweiten Netz behandelt. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Stefan Hubalek, Leiter der IKT-Stelle (Informations- und Kommunikationstechnik) im Justizministerium und Gerichtspräsidentin Ulrike Psenner.

Gerhard Göschl, Sicherheitssprecher von Microsoft Österreich, stellt schon in seinem Einleitungsstatement klar: "Wichtig ist es, das Bewusstsein für IT-Sicherheit zu schaffen. So wie man sich heute klarerweise im Auto anschnallt, und beginnt, auch mit Licht am Tage zu fahren, so sollte jeder diese drei Schritte beherzigen: Regelmäßiges Aktualisieren der eingesetzten Software, Aktivieren der Firewall und Verwenden eines Virenscanners. Dann bin ich zu 90% sicher im Internet unterwegs."

Nicht für jeden User sind aber Sicherheitsrisken im Internet ohne weiteres zu erkennen. Christoph Beyer, Leitungsverantwortlicher der aktuellen Studie des e-centers zum Thema Security, zeigt am Beispiel "Phishing", dass die Anforderungen an den Einzelnen nicht überspannt werden dürfen: "Juristisch gesehen kann man immer nur die Kenntnisse eines durchschnittlich versierten Anwenders verlangen - nicht den allerneuesten technischen Erkenntnisstand", so Beyer.

Benedikt Kommenda (Die Presse), der die Expertendiskussion im "Grauen Haus" moderiert, ortet ein weites Verständnis der Thematik "Sicherheit" unter den Diskutanten: So sieht Alexander Schnider von Wolf Theiss Rechtsanwälte auch in umstrittenen Kopierschutzmaßnahmen, die sich beispielsweise beim Abspielen einer gekauften CD selbständig installieren und Daten vom PC des Anwenders ausspionieren, Probleme in punkto Rechtssicherheit. "Auch urheberrechtlich vielleicht gerechtfertigter Kopierschutz endet dort, wo er dem Kunden schadet!", erklärt der Vertreter der Anwaltskanzlei. Lukas Feiler, Informatiker und Jurist am e-center, pflichtet diesem kritischen Aspekt des "Digital Rights Managements" zu - denn: "Diese Art von Kopierschutz reißt eine Sicherheitslücke in technischer und rechtlicher Hinsicht ins System."

Ganz dem Thema der Revisionssicherheit ("Compliance") hat sich die EMC Corporation, der Weltmarktführer in Sachen Speicherung und Management von Informationen, verschrieben: "Compliance wird auch in Europa immer wichtiger. In Zukunft werden wir uns hinsichtlich Sicherung von Daten nicht nur an strengere Regeln halten müssen - das Wichtigste wird sein, dass wir jederzeit nachweisen können, dass wir uns an diese Regeln gehalten haben", ist EMC-Geschäftsführer Martin Rajsp hinsichtlich dieses Aspekts der IT-Sicherheit überzeugt.

Univ.-Prof. Wolfgang Zankl, Leiter des e-centers und ebenfalls am Podium vertreten, fasst die Diskussion schließlich anhand eines Tipps zusammen: "Rechtsunsicherheit in der IT ergibt sich vor allem daraus, dass herkömmliche Gesetze - zum Beispiel das Bürgerliches Gesetzbuch aus dem Jahr 1811 - auf moderne Technologien und Transaktionen nicht zugeschnitten sind. Empfehlenswert sind daher konkrete vertragliche Vereinbarungen darüber, wer bestimmte Sicherheitsrisken, wie zuletzt virulent beim 'Phishing' zu tragen hat."

Die angehängte Executive Summary der im Text erwähnten Studie zu Rechtssicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnologie des europäischen zentrums für E-Commerce und internetrecht sowie die Fotos stehen Ihnen unter Nennung der Quelle zur freien Verfügung!

Rückfragehinweis

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